Strafen für kriminelle Kinder Wulff setzt sich von Koch ab

Das geht sogar Christian Wulff zu weit. Der niedersächsische Ministerpräsident hält den Vorstoß seines Kollegen Koch, die Altersgrenze des Jugendstrafrechts unter 14 Jahre zu senken, für falsch. Auch andere Unions-Granden kritisieren den Plan. SPD-Chef Beck fordert die Kanzlerin zum Einschreiten auf.


Berlin - Bisher lief im Wahlkampf eigentlich alles glatt für Roland Koch, selbst die Kanzlerin verteidigte den Hessen und seine Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendgewalt. Nun allerdings scheint er zu weit gegangen zu sein - und muss sich auf heftigen Widerspruch gefasst machen: Sein Vorstoß, das Jugendstrafrecht auch bei unter 14-Jährigen anzuwenden, ist höchst umstritten, auch innerhalb der Union.

Ministerpräsidenten Wulff, Koch: "Kinder sind Kinder"
DDP

Ministerpräsidenten Wulff, Koch: "Kinder sind Kinder"

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält es "für falsch", die Strafmündigkeit in der Jugendkriminalität zu verändern. "Kinder sind Kinder", sagte Wulff heute vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Wenn unter 14-Jährige straffällig werden, stelle sich vor allem die Frage nach der Verantwortung der Eltern. Theoretisch könne gegen sie vorgegangen werden, wenn sie ihre Kinder vernachlässigen.

Eine ähnliche Einschätzung hat auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir sind bisher der Auffassung, dass die Strafmündigkeit bei 14 Jahren bleiben sollte." Wenn es um Problemfälle im Kindesalter gehe, sei in erster Linie Erziehungshilfe für die Eltern gefordert. "Es gilt, mehr Möglichkeiten zu schaffen, der Verwahrlosung von Kindern entgegenzuwirken." Wo Eltern überfordert seien, müsse der Staat bei der Erziehung mithelfen. "Das kann im Extremfall auch den Entzug des Sorgerechts und eine Heimunterbringung bedeuten."

Auch der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, stellte sich gegen Kochs Vorschläge. Er warne davor, "Kinder fürs ganze Leben zu stigmatisieren", sagte Hilgers den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Anstelle einer schärferen Bestrafung forderte Hilgers, weitere geschlossene Erziehungsheime zu schaffen. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte den neuen Vorstoß Kochs scharf. "Wir brauchen doch keine Kinderknäste", sagte Freiberg der "Passauer Neuen Presse". "Der Vorschlag ist populistisch und unseriös. Die Strafmündigkeitsgrenze darf nicht herabgesetzt werden."

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, übte ebenfalls Kritik an Koch: "Das macht keinen Sinn. Je jünger Menschen hinter Gitter kommen, umso höher ist ihre Rückfallquote", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Für die Intensivtäter unter den Kindern hält Pfeiffer andere Maßnahmen für geeigneter als eine Anwendung des Jugendstrafrechts. "Gefährdete Kinder sollten viel häufiger in Pflegefamilien untergebracht werden", forderte er. Auch geschlossene Heime seien zur vorübergehenden Unterbringung nötig.

Von Oettinger kommt Beifall für Koch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hingegen plädierte dafür, "in ganz wenigen Ausnahmefällen", das Jugendstrafrecht auch für unter 14-Jährige anzuwenden. Wenn ein 13-Jähriger beispielsweise Teil eines Netzwerkes sei, halte er dies für denkbar.

Koch selbst stellte vor der CDU-Sitzung klar, dass sein Vorstoß im Gegensatz zu den anderen Vorschlägen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts langfristig angelegt sei und mit Fachleuten beraten werden müsse. Dies könne man "nicht über Nacht diskutieren." Es gebe hier auch keine verbindliche Festlegung seinerseits. Dies sei aber ein Thema. Mit Blick auf die generelle Debatte über die Jugendkriminalität betonte Koch, er werde sich seine Vorschläge nicht kaputtreden lassen, auch nicht durch persönliche Angriffe auf ihn. Er wolle, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibe.

Koch und Wulff zeigten sich zugleich zuversichtlich, dass die Große Koalition in Berlin nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Ende Januar wieder zur Sacharbeit zurückkehrt. Koch betonte, er glaube, dass die Koalition trotzdem noch die Kraft hat, das vereinbarte Programm abzuarbeiten in dem Wissen, dass man die Koalition nach einer Bundestagswahl nicht auf Dauer weiter betreiben könne.

Wulff sagte: "Die sind bis 2009 zum Arbeiten gewählt und nicht zum Streiten." Dies sei die Erwartungshaltung der Bürger. Er sei auch "ziemlich sicher", dass die Koalition in Berlin nach den Landtagswahlen wieder erfolgreich arbeiten werde.

SPD-Chef Beck fordert Einschreiten von Kanzlerin Merkel

SPD-Chef Kurt Beck appellierte inzwischen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den Streit um die Jugendkriminalität mäßigend einzugreifen. Vor Beginn einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Frankfurt am Main warf Beck heute vor allem Koch erneut eine Kampagne zu Lasten junger Ausländer vor und sagte: "Hier ist die Kanzlerin gefordert, dem Treiben Einhalt zu gebieten."

Der Ruf des hessischen Ministerpräsidenten nach "Knast für Kinder" sei nicht Politik der Bundesregierung. Zu den Zahlen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, das Hessen den stärksten Zuwachs bei der Jugendkriminalität bescheinigt hatte, sagte Beck: "Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." Koch warf er vor, aus Angst vor einer Wahlniederlage zu agieren.

Zur Kritik an SPD-Fraktionschef Peter Struck, der Koch unterstellt hatte, sich über den Angriff gegen einen Rentner in der Münchner U-Bahn gefreut zu haben, ging Beck auf vorsichtige Distanz. In der Debatte falle auch mal ein Wort, das man besser nicht gesagt hätte, aber deshalb dürfe man nicht aus den Augen verlieren, wer eigentlich gezündelt habe, sagte der SPD-Vorsitzende, ohne Namen zu nennen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Koch einen "charakterlosen Wahlkampf" vor. Ihm gehe es gar nicht um Sicherheit. Doch Kochs Schuss gehe nach hinten los, und er sei bereits "auf dem absteigenden Ast", wie die kritischen Reaktionen auch aus der CDU selbst zu seinem Ruf nach Strafen für Kinder belege.

ffr/AFP/ddp/AP

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