Strafentlassenen-Debatte De Maizière schlägt Sicherungsunterbringung vor

Die Reform der Sicherungsverwahrung sorgt in der Koalition weiter für Zwist. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnte die Union vor einer Blockadehaltung. Innenminister de Maizière schlug für gefährliche Täter nach der Haftzeit eine neue Form der Sicherungsunterbringung vor.

Thomas de Maizière: "Kein Gefängnis aber auch keine Luxuseinrichtung"
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Thomas de Maizière: "Kein Gefängnis aber auch keine Luxuseinrichtung"


Berlin/Karlsruhe - Der Zoff um die Sicherungsverwahrung geht weiter: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will besonders gefährliche Strafentlassene in einer neuen Einrichtung wegsperren. Eine elektronische Fußfessel ersetze nicht in jedem Fall die geschlossene Unterbringung, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

"Es wäre gut, wenn sich die Union endlich einmal konstruktiv an der Problemlösung beteiligen würde", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Passauer Neuen Presse". Sie hob hervor, dass sie die Sorgen der Bürger "sehr ernst" nehme und bereits Vorschläge für einen besseren Schutz vor gefährlichen Straftätern auf den Weg gebracht habe. Eine rückwirkende Verschärfung der Vorschriften sei aber ausgeschlossen, eine Neuregelung könne immer nur künftige Fälle erfassen.

Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützte die Position Leutheusser-Schnarrenbergers. Zwei Dinge seien in Einklang zu bringen, sagte er in Berlin: die Sicherheit der Bürger und eine Entscheidung gegen den Straftäter, die sich auf rechtsstaatlichem Boden bewege. Im Ziel sei man sich einig, es handle sich aber um ein rechtsstaatlich schwieriges Feld.

"Kein Gefängnis, aber auch keine Luxuseinrichtung"

"Wir brauchen für diese Menschen, die für schwerste Straftaten verurteilt worden sind, ihre Strafe abgesessen haben und trotzdem weiter gefährlich sind, eine neue Form der Unterbringung: nicht Gefängnis, aber auch keine Luxuseinrichtung", argumentierte de Maizière. Es gehe um eine Einrichtung, wo diese Personen leben könnten - aber weggeschlossen blieben.

Seit Wochen gibt es Debatten über die erforderliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Dabei bleiben besonders gefährliche Täter - beispielsweise Sexualstraftäter - auch nach Verbüßung ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung, die zunächst auf zehn Jahre begrenzt war, nicht rückwirkend verlängert werden kann.

Von dem EGMR-Urteil sind derzeit mindestens 70 Täter betroffen - in naher Zukunft mehr als 100. Sie kommen nun nach und nach frei und sorgen vielfach für heftige Bürgerproteste.

Oberlandesgericht Karlsruhe hob Sicherungsverwahrung auf

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hob am Mittwoch die Sicherungsverwahrung gegen einen Straftäter auf - ohne den Fall wie vorgesehen dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wie es eine jüngst beschlossene Gesetztesänderung vorsieht. Mit ihr sollten die Oberlandesgerichte nun verpflichtet werden, die Fälle dem Bundesgerichtshof vorlegen, wenn sie von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen wollen.

Nach Angaben eines Sprechers war das OLG jedoch der Auffassung, dass die im Fall wesentlichen Fragen bereits vom BGH entschieden seien. Deshalb habe das Gericht die weitere Sicherungsverwahrung ohne Vorlage an den BGH für unzulässig erklärt.

Der 58-jährige Sexualstraftäter wurde nach dem OLG-Beschluss aus der Justizvollzugsanstalt Freiburg entlassen. Wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mitteilte, wird die Polizei den Mann überwachen, um Gefahren für die Bevölkerung zu reduzieren.

luk/dpa/AFP

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