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Erweiterung der Strafprozessordnung Freigesprochenen in Mordfällen soll erneut der Prozess gemacht werden können

Liegen neue Beweise vor, sollen Freigesprochene in Mordfällen doch noch verurteilt werden können – auch rückwirkend: Union und SPD im Bundestag planen nach SPIEGEL-Informationen gemeinsam eine Reform.
aus DER SPIEGEL 5/2021
Angeklagter vor Gericht (Archivfoto)

Angeklagter vor Gericht (Archivfoto)

Foto: Friso Gentsch / dpa

Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, sollen in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch verurteilt werden können. Eine Fraktionsinitiative von Union und SPD im Bundestag will die Wiederaufnahmegründe nach dem Paragrafen 362 der Strafprozessordnung entsprechend erweitern.

Aus: DER SPIEGEL 5/2021

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Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem SPIEGEL: »Bei unverjährbaren Taten wie Mord wollen wir die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen ermöglichen, wenn durch neue Beweismittel die Tat nachgewiesen werden kann.« In diesen engen Grenzen sei die Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils angemessen.

So sollen etwa die technischen Fortschritte bei der DNA-Analyse ausgeschöpft werden können. Die Sozialdemokraten streben diese Änderung schon seit 1993 an. Da die beiden zuständigen Ministerien für Inneres und Justiz bislang skeptisch sind, was die Anwendung auf zurückliegende Fälle angeht, werden die Koalitionsfraktionen nun selbst aktiv.

»Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühlen wir uns der Gerechtigkeit verpflichtet«, sagt Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. »Für Angehörige von Mordopfern ist es unerträglich, wenn der Täter weiter frei herumlaufen kann, obwohl er aufgrund neuer Beweismittel sicher überführt werden könnte.« Deshalb wolle man für diese Fälle die Wiederaufnahme von Verfahren im Strafprozessrecht ermöglichen. Leider sei das SPD-Justizministerium dazu nicht bereit, sagt Luczak. Deswegen bringe man das Vorhaben nun als Fraktionsinitiative auf den Weg.

lyr
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