Nebenklage-Vertreter in Strafprozessen Angehörige von Terroropfern warnen vor Reformplänen

Darf der Staat bei der juristischen Aufarbeitung von Straftaten die Anzahl von Nebenklägern einschränken, um Gerichtsprozesse zu beschleunigen? Dagegen wehren sich Hinterbliebene der Opfer vom Breitscheidplatz.

Tatort Breitscheidplatz: Eine Frau steht vor dem Mahnmal für die Opfer des Anschlags (Archivfoto)
Christoph Soeder/ DPA

Tatort Breitscheidplatz: Eine Frau steht vor dem Mahnmal für die Opfer des Anschlags (Archivfoto)


Eine geplante Reform für Strafverfahren stößt bei Hinterbliebenen von Terroropfern auf Widerstand.

Die Angehörigen der Opfer des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz warnen, dadurch würden die Rechte von Betroffenen "massiv" eingeschränkt. So steht es in einem Schreiben der Opferfamilien an das Kanzleramt, das dem SPIEGEL vorliegt.

Hintergrund des Protestbriefs ist ein Vorhaben der Bundesregierung, wonach in Gerichtsverfahren die Zahl der Nebenklage-Vertreter künftig beschränkt werden können soll. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll für mehrere Opfer mit "gleichgerichteten Interessen" ein gemeinsamer Rechtsbeistand bestellt werden können.

Damit reagiert die Regierung auf Mammutverfahren wie den NSU-Prozess mit fast 60 Nebenklageanwälten oder den Loveparade-Prozess. Er wird wegen der vielen Beteiligten im Düsseldorfer Kongresscenter verhandelt.

Gesetzentwurf als "rückschrittlich" kritisiert

Die Angehörigen der Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz sehen die Pläne äußerst skeptisch. "Eine Beschleunigung des Hauptverfahrens ist sicherlich in vielen Fällen wünschenswert, darf aber nicht dazu führen, dass die Rechte der Betroffenen beschnitten werden", heißt es in ihrem Schreiben an das Kanzleramt. Zum Opferschutz gehöre die Möglichkeit, Ansprüche "ungehindert und durch einen Rechtsanwalt eigener Wahl geltend machen zu können".

Zuvor hatte bereits Roland Weber, Opferbeauftragter des Landes Berlin, das Vorhaben der Großen Koalition als "rückschrittlich" kritisiert. Großprozesse mit mehreren Dutzend Nebenklägern seien die Ausnahme, sagte Weber dem SPIEGEL: "Die Funktionsfähigkeit der Gerichte ist nicht in Gefahr."

Auch der Terroropfer-Beauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), warnte kürzlich vor den Reformplänen. Ein "Opferanwalt auf Staatskosten ist eines der wichtigsten Rechte von Opfern im Strafverfahren", schrieb er an das von seiner Parteifreundin Christine Lambrecht geführte Justizministerium. "Eine Regelung, mit der dieses Recht beschränkt wird, ist daher kritisch zu betrachten."

Das Bundeskabinett stimmte dem Gesetzentwurf Ende Oktober trotzdem zu. Nun muss der Bundestag entscheiden.

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sucher533 05.11.2019
1. Alternative: jeder klagt für sich selbst
Gibt es denn einen Zwang für die Nebenkläger, sich dem Hauptverfahren anzuschließen oder wäre bei Nichtbeachtung jedes einzelnen Nebenklägers nicht die Klageeinreichung von jedem Einzelnen weiter möglich?
mpitt 05.11.2019
2. Wer zahlt?
Weber hat zwar recht mit seiner Aussage, daß die Funktionsfähigkeit der Gerichte nicht in Gefahr sei, dennoch ist im Hinblick auf den NSU-Prozeß die Frage zu stellen, wer das alles bezahlt. Oder ganz provozierend gefragt: Was ist den Steuerzahlern hier zuzumuten? Weder bei den Angeklagten im NSU-Proreß, noch bei islamistischen Terroristen, noch früher bei der RAF war irgendwas zu holen. Die Frage der Verhältnismäßigkeit muß hier schon gestellt werden dürfen.
Lankoron 05.11.2019
3. Ich vertehe
den Sinn und Zweck eines Nebenanwaltes sowieso nicht. Sollte die Aufklärung nicht die Pflicht des Staatsanwaltes sein? Und zivilrechtliche Ansprüche muss man ja sowieso extra einklagen, oder irre ich mich? Und was bringt bitte ein vom Staat extra bezahlter Anwalt mir als Opfer?
Sendungsverfolger 05.11.2019
4. Einschränkungen?
Welche "massiven" Einschränkungen der Nebenkläger soll es denn dadurch geben? Ich meine jetzt außer den Honoraren einiger Anwälte ... Und ja, ich mache jetzt gerade etwas wie "Nestbeschmutzung" ... :-)
ginorossi 05.11.2019
5.
Zitat von Lankoronden Sinn und Zweck eines Nebenanwaltes sowieso nicht. Sollte die Aufklärung nicht die Pflicht des Staatsanwaltes sein? Und zivilrechtliche Ansprüche muss man ja sowieso extra einklagen, oder irre ich mich? Und was bringt bitte ein vom Staat extra bezahlter Anwalt mir als Opfer?
Vielleicht weil der Geschädigte ein eigenes, durchaus berechtigtws Interesse am Ausgang des Verfahrens hat? Nebenklage ist nur bei wenigen ausgesuchten Delikten zulässig. Sollten Sie jemals von einem betroffen sein, werden Sie vielleicht verstehen, welche Funktion sie hat.
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