Strafvorschriften Rot-Grün will härter gegen Korruption vorgehen

Die Strafvorschriften für korrupte Parlamentarier sollen verschärft werden. Dafür plädieren jetzt Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen. Ihrer Ansicht nach geht das Gesetz zu lax mit deutschen Abgeordneten um.


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Berlin - Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sagte der "Berliner Zeitung", Abgeordnete müssten künftig auch dann bestraft werden, wenn sie sich für eine Abstimmung belohnen ließen. "Für die deutschen Abgeordneten darf es kein Sonderrecht geben", sagte er. "Es ist völlig absurd, dass es in Deutschland verboten ist, ausländische Parlamentarier zu bestechen, inländische aber nicht."

Anders als in vielen Ländern der Welt ist in Deutschland bisher nur der direkte Stimmenkauf strafbar. Wenn Abgeordnete sich ihr Stimmverhalten aber erst im Nachhinein vergüten lassen, haben sie nach deutschem Recht keine Straftat begangen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte: "Wir werden uns nicht zum Außenseiter machen." Sobald das Anti-Korruptions-Abkommen der Vereinten Nationen vereinbart sei, werde auch das deutsche Abgeordnetenrecht verändert. "Es wird uns nicht erspart bleiben, die Sonderrechte einzuschränken", sagte Schmidt. In Wien verhandeln derzeit Vertreter von 114 Staaten über ein Abkommen, wonach für die Bestechung von Parlamentariern derselbe harte Maßstab gelten soll wie für die Bestechung von Beamten.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), schlug vor, die nachträgliche Belohnung von Abgeordneten politisch zu ächten. Juristisch sei die Abgrenzung zu schwierig. So sei unklar, wie man strafrechtlich zwischen normalen Parteispenden und Dankeschön-Spenden unterscheiden könne. Zur Bekämpfung von Korruptionsfällen wie dem Kölner Müllskandal reiche das derzeitige Strafrecht.



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