Straße von Hormus CDU-Politiker Röttgen wirbt für europäische Militärmission

Soll sich die Bundeswehr an einer US-geführten Schutzmission beteiligen? Die GroKo lehnt das ab. CDU-Außenpolitiker Röttgen bringt einen weiteren Vorschlag ins Spiel - ohne Großbritannien und die USA.

Schiffsverkehr im Screenshot der Webseite Marine Traffic
Marinetraffic.Com/Press Association Images/dpa

Schiffsverkehr im Screenshot der Webseite Marine Traffic


Für Außenminister Heiko Maas (SPD) ist die Entscheidung klar: Eine Beteiligung Deutschlands an einer US-geführten Militärmission in der Straße von Hormus wird es nicht geben. Beim Koalitionspartner CDU ist die Haltung nicht so eindeutig. Es werde geprüft, hieß es von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Tendenz dürfte aber auch bei ihr eher in Richtung einer Absage gehen. Ihr Parteikollege Norbert Röttgen wirbt nun für einen anderen Ansatz.

Der CDU-Außenpolitiker bringt einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung zum Schutz von Handelsschiffen in der strategisch bedeutsamen Meerenge ins Spiel - parallel zu der amerikanischen Operation "Sentinel" (Wache).

Wirbt für EU-Mission: Norbert Röttgen
Kay Nietfeld/dpa

Wirbt für EU-Mission: Norbert Röttgen

"Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen, auch wenn sich Großbritannien für eine Mission mit den USA entscheiden sollte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Nachrichtenagentur dpa. "Es geht ja um europäische Interessen und nicht um spezifisch britische. Eine europäische Mission sollte also von einer Gruppe europäischer Staaten gebildet werden, zu der Frankreich und Deutschland zählen müssen."

Maas hatte am Mittwoch im Namen der Bundesregierung eine Bitte der Regierung von US-Präsident Donald Trump um Unterstützung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs durch die Meerenge abgeschlagen. Ob die Regierung sich nun um eine europäische Mission bemühen wird, sagte er nicht. Kramp-Karrenbauer hatte den USA wenig Hoffnung gemacht, einen Einsatz kategorisch ausschließen wollte sie aber nicht. Nach SPIEGEL-Informationen hatte sich die Verteidigungsministerin am Rande der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen mit Maas und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auf die ablehnende Haltung gegenüber der US-Anfrage verständigt.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der dpa: "Eine EU-Mission kann nur zur Deeskalation beitragen, wenn sie eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Iran verhindert."

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Großbritannien berät gerade mit den USA, wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen kann. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson haben sich die Briten in der Frage der Hormus-Mission auf die Seite der USA geschlagen, nachdem der inzwischen abgelöste frühere Außenminister Jeremy Hunt zunächst eine europäische Mission befürwortet hatte.

Maas begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie (einen Kommentar zu dem Thema lesen Sie hier).

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte am Mittwoch betont, eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich "weiterhin für erwägenswert".



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mho/dpa



insgesamt 193 Beiträge
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Seite 1
vici46 01.08.2019
1. hormus
sicherlich auch deutschland sollte für die sicherheit seiner schiffe und auch international sorge tragen. aber nicht unter der flagge der usa, diese sollte mit ihrem präsidenten - der diese situation verschuldet hat - auch selber für sich sorgen. so kann man nur hoffen das england sich nicht vor diesen karren sperren läßt. für mich will tramp über konflikte seine macht ausbauen und sich als präsident fest etablieren.
lalito 01.08.2019
2. Röttgen
War so klar, dass der gute Herr Röttgen schnell von der Brücke um die Ecke gerannt kommt. Wenn er von einer europäischen Mission, auch noch einer eigenen, schwafelt, dann ist es doch legitim, sich die Kräfteverteilung bzw. die jeweilige Potenz der beiden Missionen Europa und USA/GB anzuschauen. Der mit dem größten Pot am Pokerstisch, der macht die Verhaltensregeln für die kommenden Spiele, sehe da wenig "Eigenes". Blöffen macht man gegen die "Firsts" zumeist nur einmal.
r_saeckler 01.08.2019
3. Bravo, Herr Röttgen!
Diese "europäische Mission" stelle ich mir in der Praxis etwa so vor: ERST werden mal die eutopäischen Außen- und/oder Verteidigungsminister*innen über das Ob, das Wer und das Wie diskutieren. Und zwar mindestens so lange und gründlich wie über die Verteilungsquoten aufgefischter Bootsmigranten. DANN wird sich ein Miarinekontingent der Willigen auf den Weg machen: 2 Schiffe der Bundesmarine (ein Lazarett- und ein Versorgungsschiff), eine Korvette aus den Niederlanden, 3 Torpedoboote aus Griechenland (Baujahr 1962), ein Segelschulschff aus Polen und die freiwillige Feuerwehr Luxemburgs mit mehreren Schlauchbooten... LEIDER werden die da unten nie ankommen weil sich 2 Einheiten unterwegs verfahren und verschollen bleiben, den anderen kurz hinter Dakar der Sprit ausgeht und mittlerweile Wahlen in Griechenland waren und die neue Regierung die Mittel für die Flotte zusammenstrich... Ist es das, Herr Röttgen, was Ihnen so vorschwebte?
arvenfoerster 01.08.2019
4. Immerhin ein Notbehelf
Nachdem sich die meisten EU-Staaten, die über relevante Seestreitkräfte verfügen, bereits für eine Beteiligung an der US-geführten Mission entschieden haben, wäre der Vorschlag von Norbert Rötgen immerhin ein Weg, dass sich Deutschland nicht komplett von seinen Bündnispartnern in EU und NATO isoliert. Besser als nichts. Ich befürchte nur, dass sich auch hierbei unsere Regierung selbst blockiert. Insgesamt verhalten wir uns zum wiederholten Male so, dass es niemanden wundern darf, dass Deutschland selbst im Vergleich zu Donald Trump als unzuverlässig und irrational gelten muss.
yvowald@freenet.de 01.08.2019
5. Es ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer
Was Norbert Röttgen vorschlägt, ist und bleibt ein "Spiel mit dem Feuer". Ein Militäreinsatz Deutschlands muß die Ultima Ratio sein und bleiben. Weder die USA, die sich bekanntlich so darstellen, noch Deutschland oder andere NATO-Staaten wie etwa Großbritannien sind keine "Weltpolizisten". Deshalb wäre die einzige Möglichkeit, die Situation am Persischen Golf durch die Vereinten Nationen (UN) zu befrieden. Darauf scheint bis jetzt niemand gekommen zu sein. Aber die Einschaltung der UN ist und bleibt naheliegend. Denn weder US-Schiffe noch die Bundesmarine haben etwas im Persischen Golf zu suchen - außer Frieden.
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