Straße von Hormus CDU-Politiker Röttgen wirbt für europäische Militärmission

Soll sich die Bundeswehr an einer US-geführten Schutzmission beteiligen? Die GroKo lehnt das ab. CDU-Außenpolitiker Röttgen bringt einen weiteren Vorschlag ins Spiel - ohne Großbritannien und die USA.
Schiffsverkehr im Screenshot der Webseite Marine Traffic

Schiffsverkehr im Screenshot der Webseite Marine Traffic

Foto: Marinetraffic.Com/Press Association Images/dpa

Für Außenminister Heiko Maas (SPD) ist die Entscheidung klar: Eine Beteiligung Deutschlands an einer US-geführten Militärmission in der Straße von Hormus wird es nicht geben. Beim Koalitionspartner CDU ist die Haltung nicht so eindeutig. Es werde geprüft, hieß es von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Tendenz dürfte aber auch bei ihr eher in Richtung einer Absage gehen. Ihr Parteikollege Norbert Röttgen wirbt nun für einen anderen Ansatz.

Der CDU-Außenpolitiker bringt einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung zum Schutz von Handelsschiffen in der strategisch bedeutsamen Meerenge ins Spiel - parallel zu der amerikanischen Operation "Sentinel" (Wache).

Wirbt für EU-Mission: Norbert Röttgen

Wirbt für EU-Mission: Norbert Röttgen

Foto: Kay Nietfeld/ dpa/ picture alliance

"Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen, auch wenn sich Großbritannien für eine Mission mit den USA entscheiden sollte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Nachrichtenagentur dpa. "Es geht ja um europäische Interessen und nicht um spezifisch britische. Eine europäische Mission sollte also von einer Gruppe europäischer Staaten gebildet werden, zu der Frankreich und Deutschland zählen müssen."

Maas hatte am Mittwoch im Namen der Bundesregierung eine Bitte der Regierung von US-Präsident Donald Trump um Unterstützung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs durch die Meerenge abgeschlagen. Ob die Regierung sich nun um eine europäische Mission bemühen wird, sagte er nicht. Kramp-Karrenbauer hatte den USA wenig Hoffnung gemacht, einen Einsatz kategorisch ausschließen wollte sie aber nicht. Nach SPIEGEL-Informationen hatte sich die Verteidigungsministerin am Rande der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen mit Maas und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auf die ablehnende Haltung gegenüber der US-Anfrage verständigt.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der dpa: "Eine EU-Mission kann nur zur Deeskalation beitragen, wenn sie eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Iran verhindert."

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Großbritannien berät gerade mit den USA, wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen kann. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson haben sich die Briten in der Frage der Hormus-Mission auf die Seite der USA geschlagen, nachdem der inzwischen abgelöste frühere Außenminister Jeremy Hunt zunächst eine europäische Mission befürwortet hatte.

Maas begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie (einen Kommentar zu dem Thema lesen Sie hier).

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte am Mittwoch betont, eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich "weiterhin für erwägenswert".

mho/dpa
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