Strategien gegen Hochwasser Regierung plant nationale Flusskonferenz

Verkehrsminister Bodewig plant eine Konferenz für den Hochwasserschutz und hält dennoch an geplanten Elbe-Baumaßnahmen fest. Umweltverbände kritisieren das bisherige Verhalten der Verkehrspolitiker.


Berlin - Nach der zerstörerischen Flut in Ost- und Norddeutschland will die Politik schnell Pläne für effektiveren Hochwasserschutz schmieden. Die Bundesregierung will Länder und Kommunen sowie Verbände zu einer nationalen Hochwasserkonferenz einladen, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck forderte, die Ausbreitungsräume der Flüsse zu vergrößern. Der Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) verlangte einen sofortigen Ausbaustopp an Elbe und Donau.

Den Vorschlag für eine Flusskonferenz machte Verkehrsminister Kurt Bodewig im Bundeskabinett, wie sein Sprecher Felix Stenschke mitteilte. Neben Bodewigs Haus würden die betroffenen übrigen Bundesministerien wie Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt zu der Konferenz einladen. Ziel soll ein "Gesamtkonzept Hochwasserschutz" sein. In der kommenden Woche werde ein Termin für die Konferenz vereinbart, teilte Ministeriumssprecher Felix Stenschke nach der Sitzung mit.

Die Konferenz soll sich mit der aktuelle Hochwassersituation befassen und Strategien für einen effektiven Hochwasserschutz schmieden - von der Quelle bis zur Mündung. Das Ziel sei ein "Gesamtkonzept Hochwasserschutz".

In dem Zusammenhang wies der Ministeriumssprecher erneut die Kritik an den Baumaßnahmen an der Elbe zurück. Es gehe dabei überwiegend nicht um einen Ausbau sondern um "Instandhaltungsarbeiten“. Staustufen oder Betonierungen seien nicht geplant. Ausbaumaßnahmen seien im Wesentlichen nur auf der Stadtstrecke Magdeburg und auf der "Reststrecke bei Dörnitz“ vorgesehen. In erosionsgefährdeten Teilabschnitten würden Maßnahmen zur Stabilisierung der Sohle durchgeführt, um ein Absinken des Wasserspiegels und des Grundwassers zu verhindern. Alle Vorhaben würden so gestaltet, dass Hochwasserabflüsse nicht erschwert würden.

Platzeck sagte im Deutschlandfunk, in Brandenburg müssten schnell nach dem Elbhochwasser beschädigte Deiche saniert oder neu gebaut werden. Angesichts der Kosten von 750.000 Euro pro Kilometer Deich sei das finanziell "eine unheimliche Herausforderung". Es müsse aber auch die Chance genutzt werden, Deiche ins Land zurückzuverlegen, um den Ausbreitungsraum der Flüsse zu vergrößern.

Der BUND nannte die Hochwasserkatastrophe eine Folge von Ignoranz und Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. BUND-Experten warfen vor allem den Verkehrspolitikern in Bund und Ländern vor, den Ausbau der Flüsse betrieben zu haben, ohne die desaströsen ökologischen Folgen zu bedenken und ohne zu berücksichtigen, dass die Kosten zum Teil den wirtschaftlichen Nutzen überträfen. Sie forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, auf, den Hochwasserschutz zur Chefsache zu machen.



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