Strategien gegen Rechts Weiter Streit um Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Während in Kiel über zweitausend Menschen gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten, lebt die Diskussion um den Umgang mit den Rechten zunehmend auf. SPD und CDU wollen Einschränkungen des Versammlungsrechts, die Grünen halten dagegen. Aus der CDU kommt der Vorschlag, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen.