Strategiepapier AfD plant Attacke gegen Merz

Friedrich Merz könnte schon bald zum CDU-Vorsitzenden werden - und für die AfD zum Problem. In einem Strategiepapier sucht die Partei nach Angriffspunkten. Ihr Ziel: ein "unwohles Bauchgefühl" beim Wähler.
Friedrich Merz

Friedrich Merz

Foto: imago/ CommonLens

Die AfD sucht nach einem Kurs, wie sie mit den beiden prominentesten männlichen CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz umgehen kann. Mit Jens Spahn oder Friedrich Merz sei "langfristig auch einmal eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich", urteilte kürzlich erst AfD-Parteichef Alexander Gauland. Aus seiner Sicht könnte die CDU mit einem Vorsitzenden Spahn oder Merz "wieder in eine Richtung rücken, bei der wir stehen". Merz wiederum sucht zur AfD maximale Distanz: Dem WDR erklärte er jetzt, die AfD sei "offen nationalsozialistisch".

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen reagierte umgehend und nannte die Aussage von Merz "eine ungeheuerliche Entgleisung" , die AfD werde sich "nicht auf ein derartiges schäbiges Niveau" herablassen. Merz sei eine "pseudokonservative Attrappe mit einer Blendwirkung", deren kurze Halbwertzeit sich bereits jetzt abzeichne.

Sechs Seiten gegen Merz

Bislang war der Comeback-Politiker Merz, der neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Umfragen unter Union-Anhängern die besten Aussichten für den Parteivorsitz hat, für die AfD ein Rätsel. Denn in vielen Positionen hat sich der CDU-Politiker noch nicht festgelegt. In einem sechsseitigen Strategiepapier der Bundestagsfraktion, das dem SPIEGEL vorliegt, setzt sich die AfD mit Merz auseinander. Stoßrichtung: Die "aufgeführten Positionen sollen die zahlreichen politischen Angriffspunkte aufzeigen, die Friedrich Merz bietet". Damit solle "eine Angriffsstrategie" aufgezeigt werden, für den wahrscheinlichen Fall, dass Merz im Dezember als CDU-Bundesvorsitzender gewählt werden sollte.

Seite für Seite werden seine Inhalte abgeklopft, sofern bekannt. So heißt es etwa, sein Credo, die CDU müsse "moderner werden und auch für jüngere Menschen attraktiv bleiben", klinge "eher nach Fortsetzung der schwarz-grünen Anbiederung". Was an Signalen als "wirtschaftsliberal und konservativ" wahrgenommen werde, bleibe jedoch "im Rhetorischen".

AfD-Politiker Braun und Gauland im Bundestag

AfD-Politiker Braun und Gauland im Bundestag

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

In der Europapolitik kann die AfD bei Merz ebenfalls wenig Konkretes erkennen. Was er bisher habe verlauten lassen, lasse "allerdings nichts Gutes befürchten". Als "fatal" wird die Unterschrift von Merz unter einen mit SPD-Spitzenpolitikern und dem Philosophen Jürgen Habermas getragenen Aufruf "Für ein solidarisches Europa" bezeichnet, der aus Sicht der AfD - die 2013 als eurokritische Partei entstand - auf eine "Transferunion und europäischen Superstaat hinausläuft".

Merz war jüngst allerdings von einem Teil des Europa-Aufrufs wieder abgerückt. Vor Unions-Abgeordneten hatte er erklärt, er sei nicht für eine europäische Arbeitslosenversicherung, auch müsse das Haftungsprinzip in der Eurozone weiter gelten. Ihm sei es darum gegangen, neue Impulse für Europa zu setzen, so Merz, der intern darauf verwies, dass der Aufruf ein Konsenspapier gewesen sei.

Eine weitere Angriffsfläche wird im AfD-Strategiepapier ebenfalls skizziert - mit Blick auf einen Markenkern der AfD, dem Thema der nationalen Identität. Merz habe mit dem Europa-Aufruf "weitreichende Forderungen mit erheblicher Sprengkraft für Deutschlands nationale Identität und Staatsfinanzen unterzeichnet". Dabei leite Merz wahrscheinlich weniger europäischer Idealismus als "vielmehr Eigeninteresse als Wirtschaftsanwalt und bestens aufgestellter Lobbyist der Finanzindustrie", heißt es im Papier. Eine Anspielung auf dessen zahlreiche Tätigkeiten in der Wirtschaft, unter anderem ist Merz seit 2016 Aufsichtsratschef des Deutschlandgeschäfts beim US-Vermögensverwalter Blackrock.

Ehepaar Merz bei Preisverleihung im Jüdischen Museum in Berlin

Ehepaar Merz bei Preisverleihung im Jüdischen Museum in Berlin

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Im Bereich der Migrationspolitik, Dauerthema der AfD, wird Merz ebenfalls angegangen. Zwar sei dieser dafür, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, halte das Ziel aber offenbar schon für erreicht. "Die tatsächliche Wahrnehmung vieler Bürger geht anscheinend an ihm vorbei", heißt es.

Auch wird Merz vorgehalten, im Sommer dieses Jahres den "Ludwig-Erhard-Preis für Verdienste um die soziale Marktwirtschaft" abgelehnt zu haben, weil dessen Stiftungsvorsitzender Roland Tichy ist. Tichy betreibt mit "Tichys Einblick" ein Magazin, das sich an das liberal-konservative Spektrum wendet. Kritiker sehen in den Beiträgen oft die Grenze zum Populismus überschritten. Mit der Entscheidung, den Preis abzulehnen, unterwerfe sich Merz der "Political Correctness", heißt es nunmehr im Papier der AfD.

AfD kramt Bericht von 2008 wieder hervor

Merz hatte die Auszeichnung abgelehnt, weil er sich - wie nach einem Bericht des "Handelsblatts" in diesem Sommer aus einer E-Mail von Jury-Mitgliedern hervorgeht - grundsätzlich schwer mit Preisen tue, "in diesem Fall aber besonders, weil er nicht mit dem Vorsitzenden der Stiftung auf einer Bühne auftreten wolle". Für die AfD ist die Ablehnung des Preises ein Hinweis, dass Merz die "rituelle Distanzierungsübung wichtiger" sei, als in einer "renommierten Preisträger-Tradition zu stehen".

Erwähnt wird auch eine angebliche sozialpolitische Aussage aus dem Jahr 2008. Damals habe Merz sich "nach Medienberichten", so das AfD-Papier, auf einer Klausurtagung der FDP für niedrigere Hartz-IV-Sätze von 132 Euro monatlich ausgesprochen (damals lag der Regelsatz bei rund 350 Euro). Was nicht erwähnt wird: Merz war jüngst auf einer Pressekonferenz in Berlin zu dem alten Medienbericht befragt worden. Seine Antwort: "Das Zitat mit den Hartz-IV-Sätzen stimmt nicht und dafür gibt es auch keinen Beleg. Das ist falsch."

Klar wird bei Durchsicht der sechs AfD-Seiten: Die rechtspopulistische Partei will sich auf den Comeback-Politiker einschießen. "Generell bietet Merz relativ viele Angriffsflächen", heißt es dort. Er stehe für eine EU unter "Vorherrschaft" des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dafür, den "Ausverkauf deutscher Interessen" noch weiter voranzutreiben. Auch sei sein jahrelanges Engagement bei der Fondsgesellschaft Blackrock "vor allen Dingen im Osten Deutschlands als Heuschreckentätigkeit unbeliebt".

"Grundsätzlich unwohles Bauchgefühl zu seiner Person" schaffen

Der jüngste "Skandal" um Blackrock - gemeint ist eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung der deutschen Büros in München - habe Merz "bereits jetzt in Bedrängnis gebracht". Was die AfD allerdings nicht schreibt: Gegen den CDU-Politiker liegen im Falle Blackrock nach Aussage der Staatsanwaltschaft "keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor".

Für die AfD scheint das kein Problem zu sein. Es geht ihr darum, die Glaubwürdigkeit des CDU-Kandidaten infrage zu stellen. Es gelte, Merz "koordiniert und in den einzelnen Themenbereichen schrittweise inhaltlich anzugreifen", um bei den Wählern "ein grundsätzlich unwohles Bauchgefühl zu seiner Person zu schaffen" und seinen Neustart auf "der Basis von Fakten endgültig unglaubwürdig zu machen".

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