Strategiepapier SPD will wieder in die Mitte rücken

Aufstieg, Modernisierung, Chancengleichheit - kurz vor dem Parteikonvent in Nürnberg veröffentlicht die SPD ein Papier zu ihrer strategischen Ausrichtung. Die Partei setzt deutliche Akzente, allerdings nicht nach links, sondern eher zur Mitte hin: Sie deutet eine Öffnung zur FDP an.


Berlin - Die Zukunft Deutschlands - nicht mehr und nicht weniger steht am Samstag auf dem Programm der SPD. Auf einem Parteikonvent in Nürnberg wollen am Samstag mehr als 3000 Sozialdemokraten "zentrale Zukunftsfragen" diskutieren.

SPD-Spitzen Beck, Steinmeier: Deutliche Akzente zur politischen Mitte
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SPD-Spitzen Beck, Steinmeier: Deutliche Akzente zur politischen Mitte

Unmittelbar vor diesem Parteitreffen hat die SPD eine Neujustierung ihres programmatischen Kurses angedeutet. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier setzt die engste SPD-Führung deutliche Akzente nicht nach links - sondern hin zur politischen Mitte.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte das Papier am Nachmittag vor. Der elfseitige Text mit dem Titel "Aufstieg und Gerechtigkeit" soll 2009 als Grundlage für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten dienen. Es trägt in mehreren Passagen spürbar die Handschrift von Modernisierern wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der immer wieder auch als Kanzlerkandidat im Gespräch ist.

Anders als zum Beispiel das im vergangenen Jahr verabschiedete Grundsatzprogramm betont das neue SPD-Strategiepapier die Förderung von persönlicher Leistung als zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie. "Wir wollen eine neue Aufstiegskultur, in der wir gemeinsam vorankommen und der Erfolg des Einzelnen zum Aufstieg der ganzen Gesellschaft beiträgt", heißt es in dem Text.

Mit einer "solidarischen Mehrheit" im Lande wolle man einen "sozialen Aufstieg für alle" ermöglichen und so die auseinanderstrebenden Kräfte der Gesellschaft neu zusammenzuführen. "Gleiche Chancen zu schaffen, ist notwendig, damit Leistung sich für alle lohnt", wird betont. Dieser Punkt signalisiert eine Öffnung zur FDP: Er knüpft an programmatische Annäherungen zwischen Sozial- und Freidemokraten an, wie sie vor der Bildung der sozial-liberalen Koalition im Bund im Jahr 1969 stattgefunden haben. Als weitere Hauptziele der SPD nennt das Strategiepapier:

  • den Ausbau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands,
  • die Senkung der Sozialabgaben bei unteren und mittleren Einkommen,
  • die Rückkehr zur Vollbeschäftigung,
  • die Stärkung Deutschlands als Friedensmacht,
  • die Fortsetzung der ökologische Industriepolitik, die die SPD 1998 zusammen mit den Grünen aufbaute,
  • den Ausbau von Mindestlöhnen und
  • die Schaffung flexibler Übergänge in den Ruhestand, wobei die Rente mit 67 beibehalten werden soll.

Vorgeschlagen wird außerdem eine Bildungsoffensive, bei der der Schulerfolg von Kindern nicht länger von der sozialen Herkunft der Eltern abhängig sein soll. "Wir streben ein gebührenfreies Bildungssystem an, das auf jeder Stufe ein Recht auf Bildung verwirklicht", heißt es in dem Papier.

Bei dem Parteikonvent in Nürnberg will Beck außerdem noch einmal zu der Positionierung der Sozialdemokraten gegenüber der Linken Stellung nehmen. Ex-Parteichef Franz Müntefering fordert von Beck eine formelle Absage an Rot-Rot im Bund. Diese Distanzierung sei notwendig, seit die SPD Gesine Schwan zur Bundespräsidentin nominiert hat - Schwan hätte nur mit den Stimmen der Linken überhaupt eine Chance, das Amt zu erlangen. Beck kündigte an, die Positionierung zur Linken könnte im Wahlprogramm noch einmal klargestellt werden.

ssu/AFP/dpa



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