Strategietreffen Union und FDP bandeln miteinander an

Der Streit in der Großen Koalition eskaliert - die Union sehnt sich nach einem neuen Partner: Am Montag sollen sich Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP treffen, um am Projekt Schwarz-Gelb 2009 zu basteln.


Hamburg/Berlin - Die FDP-Zentrale in der Berliner Reinhardtstraße soll Tagungsort der vertraulichen Strategierunde sein. Die Parteien werden laut "Bild" auf Unionsseite von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, auf liberaler Seite von dessen FDP-Kollegen Dirk Niebel angeführt.

Ab 2009 gemeinsam auf der Regierungsbank? Kanzlerin Merkel, Oppositionschef Westerwelle
DDP

Ab 2009 gemeinsam auf der Regierungsbank? Kanzlerin Merkel, Oppositionschef Westerwelle

Wichtigstes Thema des Treffens ist dem Bericht zufolge die Frage, wie CDU, CSU und FDP bei der Bundestagswahl 2009 eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichen können. Inhaltlich geht es um eine Steuerreform, die Wirtschaftspolitik sowie um die Reform des Arbeitsgesetzbuches.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" werden mehr als zwanzig Abgeordnete der drei Parteien teilnehmen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer allerdings könne wegen der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth nicht kommen.

Unterdessen spitzt sich der Streit in der Großen Koalition immer weiter zu. SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstellte dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine heimliche Freude über die Gewalttat zweier ausländischer Jugendlicher in der Münchner U-Bahn: "Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist", sagte er.

Koch verlangt Entschuldingung

Koch wolle erneut mit dem Thema Ausländerfeindlichkeit eine Wahl gewinnen. Struck sagte: "Ich frage mich, ob Herr Koch zum Beispiel das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn es zwei deutsche Jugendliche gewesen wären, die diesen Rentner da malträtiert haben." In kalter Gleichgültigkeit drückte Struck aus, was er von den Einwänden der Union hält: "Die kann mich mal." Eine Entschuldigung lehnte er ab.

Roland Koch sagte der "Bild am Sonntag", wegen Strucks Äußerung fehlten ihm fast die Worte: "Ich glaube, er täte sich einen Gefallen, wenn er sich entschuldigen würde." Zugleich wies der hessische Ministerpräsident die Kritik zurück, sein Wahlkampf sei ausländerfeindlich. Die "türkischen Vertreter" sollten keine türkische nationale Stimmung machen, sondern sich als Bürger um die Sicherheit in Deutschland kümmern. Er werde sich von ihnen nicht den Mund verbieten lassen, so Koch. Er habe inzwischen rund 2500 Briefe, E-Mails und Faxe erhalten. Darin bestärkten ihn nicht nur viele Deutsche, sich nicht mundtot machen zu lassen: "Es sind auch eine ganze Reihe Briefe von Türken dabei, denen die Lösung dieses Problems genauso wichtig ist", sagte Koch.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betrachtet Strucks Äußerungen als Gefahr für die Große Koalition. Die Attacken könnten Auswirkungen auf die weitere Zusammenarbeit haben, sagt er der Zeitschrift "Super Illu": "Ich kann die Sozialdemokraten nur dringend auffordern, sich endlich zu zügeln", so Pofalla. Die SPD habe einen Ton angeschlagen, der selbst mit laufenden Landtagswahlkämpfen nicht zu rechtfertigen sei. Der "schlechte Stil gegenüber Roland Koch" sei nicht akzeptabel.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer attackierte die Sozialdemokraten: "Die SPD sollte wieder zur Vernunft kommen und nicht länger mit persönlichen Verunglimpfungen ihre innenpolitischen Defizite übertünchen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ramsauer weiter: "Wir haben den brutalen Überfall in der Münchener U-Bahn nicht bestellt." Es sei "schlimm genug, dass es eines solchen Vorfalls bedarf, um ein Thema aus der Tabuzone der politischen Korrektheit herauszuheben und politisch zu diskutieren".

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz bezeichnete die Unterstellung von Struck als "abstoßend, perfide und geschmacklos und auch in Wahlkampfzeiten nicht entschuldbar". Metz fügte hinzu: "Es wird Herrn Struck aber nicht gelingen, den Ministerpräsidenten mit solchen Totschlags-Äußerungen mundtot zu machen."

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck unterdessen wirft Koch vor, in der Diskussion um Jungendgewalt von eigenen Versäumnissen abzulenken. Kochs Politik der inneren Sicherheit sei vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt, sagte Beck in einer im Internet veröffentlichten Videobotschaft. Auch Kochs Schulpolitik sei "missraten".

sef/ddp/Reuters/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.