Strategiewechsel Wie die CDU den Osten neu entdeckt

Die CDU leitet einen Perspektiv-Wechsel ein: Der Osten soll nicht länger nur als Krisenregion wahrgenommen werden. Mehr Selbstbewusstsein soll dabei helfen - und die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten zeigen, wie das geht.

Von Susanne Kailitz, Dresden


Dresden - Kein Jammertal mehr, sondern demnächst eine der wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen Europas: So präsentierte die Union am Freitag auf ihrem Perspektivkongress den Osten. Dieser, so Kanzlerin Angela Merkel vor rund 700 CDU-Mitgliedern, habe in den vergangenen Jahren eine grundlegende Wandlung erfahren - und nun sei es an der Zeit, die Lebensleistungen der Ostdeutschen zu würdigen. Auch wenn es noch strukturelle Probleme im Osten gebe, sei bereits viel erreicht, und es gebe allen Grund, sich "die Freude über die Wiedervereinigung anmerken" zu lassen - sie jedenfalls wolle das tun.

Ostdeutsche Merkel: "Freude über die Wiedervereinigung"
AP

Ostdeutsche Merkel: "Freude über die Wiedervereinigung"

Die Union leitet damit einen Perspektiv-Wechsel ein. Die Botschaft ist: Noch hängt der Osten zwar am finanziellen Tropf des Bundes, und die ostdeutsche Wirtschaft ist längst nicht selbsttragend, aber die neuen Länder sind auf einem guten Weg.

Das unterstrichen auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, Stanislaw Tillich und Wolfgang Böhmer. Sie präsentierten einen Osten, der die Gelder aus dem Solidarpakt II zwar bis 2019 noch brauchen wird, aber zunehmend selbstbewusst auf seine Transformationsleistung hinweist.

Dass die Union die Investitionszulage, die eigentlich 2009 ausläuft, noch bis 2013 verlängern und die ostdeutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren mit Abweichungsrechten und Öffnungsklauseln etwa beim Kündigungsschutz stärken will, wurde dabei auf dem Perspektivkongress kaum thematisiert. Man müsse sich, so Althaus, mehr darum bemühen, die Vorteile des Ostens öffentlichkeitswirksam zu thematisieren. Wenn der immer noch nur wegen der hohen Arbeitslosenzahlen und der immensen Abwanderung als Krisengebiet wahrgenommen werde, sei das hauptsächlich ein "Imageproblem".

"Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen"

Doch dass das neue Image nach dem Perspektivkongress bereits große Wirkungskraft entfaltet, darf bezweifelt werden. Zu stark wurde der durch die aktuelle Finanzkrise überlagert - auch wenn stellvertretende Geschäftsführer des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden, Joachim Ragnitz, selbst angesichts der dramatischen Entwicklungen an den Börsen für den Osten positive Signale abzuleiten versuchte: Weil die ostdeutsche Wirtschaft stark auf kleine und mittlere Unternehmen wurzele, sei nicht damit zu rechnen, dass sie durch die momentane Krise stark beschädigt würde.

Merkel allerdings kam in ihrem Eingangsvortrag bereits nach wenigen Minuten darauf zu sprechen: Das Instrumentarium der sozialen Markwirtschaft allein sei zur Bewältigung der momentanen Herausforderungen nicht ausreichend. Nötig seien internationale Regelungen, die beweisen, dass "Politik gestalten kann". Es dürfe nicht sein, dass "die Menschen der Wirtschaft hinterherlaufen, die Wirtschaft hat vielmehr den Menschen zu dienen".

Mit Blick auf die Linke sagte Merkel, deren Pläne führten nicht zu mehr gesellschaftlicher Solidarität zwischen Schwachen und Starken, sondern einer Frontstellung der Schwachen gegen die Starken. "Und wenn sich die Starken hier nicht mehr zu Hause fühlen, haben wir nur noch eine Mangelverwaltung."

Kein Wort über die Ost-CDU

Die Kanzlerin plädierte auch dafür, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass die deutsche Geschichte nicht nur eine westdeutsche sei. "Die deutsche Geschichte ist sowohl die der Diktatur im Osten nach 1945 als auch die des Aufbaus von Freiheit im Westen und die der gemeinsamen Freiheit ab 1990."

Doch auch wenn Merkel darauf mit keinem Wort einging: Der Umgang der CDU mit der eigenen Geschichte sogt derzeit innerhalb der CDU für Verstimmung. Dass der Antrag des CDU-Bundesvorstands für den Parteitag im Dezember kein Wort über die Ost-CDU enthält, missfällt vielen in der Partei. Auf dem Perspektivkongress wurden dazu zwar Fragen von Teilnehmern gestellt - aber auf dem Podium nicht beantwortet.

Der thüringische Ministerpräsident Althaus sagte dazu am Rande der Veranstaltung, es müsse im Antrag angesprochen werden, dass die Gleichschaltung der CDU in der DDR zwar zur "Unterdrückung vieler aufrechter Christen" geführt habe - aber auch dazu, dass CDU-Mitglieder sich "untergeordnet und das System mitgestaltet haben".

Sein sächsischer Amtskollege Tillich glaubt, dass auch die Tatsache, "dass wir diese Geschichte im Osten bereits intensiv aufgearbeitet haben", zu der Lücke im Antrag geführt habe. "Weil es schlichtweg für selbstverständlich gehalten wird", so Tillich. Doch werde man im Osten weiter aufarbeiten, "ohne sich von anderen belehren zu lassen".

Tillich leitet aus der neu entdeckten Stärke des Ostens auch mehr Einfluss für sich und seine ostdeutschen Kollegen in der Partei ab. "Dass die Wahl für die Union im Osten gewonnen wird, ist ja keine Drohung - sondern eine Tatsache."



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