Franziska Brantner

»Strategische Souveränität« der EU Wir müssen handlungsfähig werden

Franziska Brantner
Ein Gastbeitrag von Franziska Brantner, Die Grünen
Ein Gastbeitrag von Franziska Brantner, Die Grünen
Strategische Souveränität der EU bedeutet nicht Abkapselung von den USA, sondern Verständigung auf eine europäische Agenda als Grundlage einer neuen transatlantischen Partnerschaft. Fünf Schritte sind dafür nötig.
Nur eine souveräne Europäische Union kann den USA auf Augenhöhe begegnen

Nur eine souveräne Europäische Union kann den USA auf Augenhöhe begegnen

Foto: Getty Images

Der Streit um Begriffe wie »strategische Autonomie« oder »strategische Souveränität« sei eine »toxische Wortklauberei«, schreiben Claudia Major und Christian Mölling in ihrer Kritik der aktuellen Debatte über die Rolle der EU in der Welt. Es gibt aber keine rein semantischen Debatten. Diese wird abstrakt geführt, um tiefere inhaltliche Differenzen – und die daraus folgenden politischen Konsequenzen – zu kaschieren. Denn die gibt es: Manche misstrauen Frankreich de facto mehr als den USA, trauen sich aber nicht, dies offen zu artikulieren.

Und ja, eine europäische strategische Souveränität wird es nicht nach französischem Gusto geben. Aber es reicht nicht aus, einerseits französische Vorschläge als Illusionen zurückzuweisen und andererseits als Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen nur die Einhaltung des Zwei-Prozent-Nato-Ziels vorzubringen.

Zur Autorin
Foto: Annegret Hilse/ picture alliance / Annegret Hilse/dpa

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner, Jahrgang 1979, ist europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2013 war sie Abgeordnete im Europaparlament, seit 2013 ist sie Bundestagsabgeordnete. Sie lebt in Heidelberg und Berlin.

Deswegen ein Vorschlag zur Konkretisierung: Wir sind uns einig, dass gute Transatlantiker jene sind, die bereit sind, mehr für die eigene europäische Sicherheit zu tun. Wir sind uns einig, dass wir militärisch zumindest mittelfristig nicht unabhängig von den USA sein werden oder wollen. Es geht also nicht um Autarkie, Abkapselung oder Alleingang, sondern um europäische strategische Souveränität, verstanden als eigenständige Handlungsfähigkeit. Es geht darum, als Europäer gemeinsame Ziele zu definieren und diese auch erreichen zu können. Europäische strategische Souveränität bedeutet, die Grundlagen dafür zu schaffen, die Werte der Europäischen Union – Menschenrechte, liberale Demokratie, Multilateralismus, sozialökologische Marktwirtschaft – in der verflochtenen und komplexen Welt bewahren und europäische Interessen verfolgen zu können. Deshalb bleiben strategische Souveränität und multilaterale Zusammenarbeit untrennbar miteinander verbunden. Das ist mehr als nur Resilienz, also die Verringerung der Verletzbarkeit aufgrund der weltweiten Verflechtungen.

Übersetzt heißt das, Abhängigkeiten untereinander und von anderen anzuerkennen, wo nötig zu reduzieren oder zu diversifizieren und dafür die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren. Dies darf nicht theoretisch bleiben, daraus müssen konkrete politische Schritte folgen, auf die wir uns verständigen müssen, um dem kommenden US-Präsidenten Joe Biden eine europäisch-transatlantische Agenda vorschlagen zu können.

In fünf Dimensionen gilt es, unsere europäische Souveränität nun umzusetzen: Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen, Gesundheit, Digitales und Klima.

Für eine bessere europäische Verteidigung brauchen wir keine nationalen Ausgabenziele. Vielmehr sollten wir uns darüber verständigen, wofür wir unser Geld ausgeben: Was sind unsere außenpolitischen Prioritäten und Ziele? Wo sind Schauplätze und Situationen, in denen wir agieren können, wollen und müssen? Das müssen wir für uns definieren und dann gemeinsam mit den USA. Auf dieser Basis müssen wir daraufhin die entsprechenden Kapazitäten europäisch schaffen. Das würde in einem ersten Schritt bedeuten, die zwei großen deutsch-französischen Projekte Future Combat Air System (FCAS) und Main Ground Combat System (MCGS) politisch so zu unterstützen, dass sie die notwendigen Planungskapazitäten im Verteidigungsministerium erhalten und unsere Defizite bei der Konsolidierung der nationalen Rüstungsindustrie nicht zulasten europäischer Kooperation gehen.

  • Den Euro sollten wir zu einer internationalen Leitwährung ausbauen, die uns auch außenpolitisch mehr Gewicht und Spielraum verschafft. Ansonsten dürfen wir uns nicht mehr darüber beschweren, wenn ein Nachfolger Bidens zum Beispiel ein Iran-Abkommen wieder aufkündigt und seine Politik über den Dollar durchsetzt. Dafür braucht der Euro einen Europäischen Währungsfonds und einen eigenen Haushalt, der stabilisiert und investiert. Dies ist für viele in Deutschland eine unangenehmere Debatte als die der Verteidigungspolitik, weil sie den Glauben infrage stellt, demzufolge wir den Euro ohne eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion erhalten können.

  • Europas Souveränität entscheidet sich im 21. Jahrhundert auch digital. Beim Ausbau von 5G sollte Europa auf eigene Player wie Ericsson, Nokia und kleinere und mittlere europäische Anbieter setzen, damit wir Zukunftstechnologien sichern. Die EU muss einen eigenen Weg der Digitalisierung beschreiten, mit hohem Datenschutz und offenen Quellen. Aber wir sollten den USA anbieten, diesen Weg gemeinsam zu gehen, indem wir Datenkraken wie Facebook und Google ausreichend regulieren und so gemeinsame Standards setzen.

  • Für unsere Gesundheit müssen wir, nicht nur im Kampf gegen Corona, die Herstellung medizinischer Produkte europäisch koordinieren und Lieferketten diversifizieren, um nicht von einzelnen Ländern abhängig zu sein. Wir brauchen ein europäisches Frühwarnsystem, ein gemeinsames Intensivbettenregister und in Grenzregionen Taskforces für überschreitendes Testen und Tracken. Hier sollten wir uns mit der Biden-Administration und ihrem Expertenrat austauschen. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zwischen Biontech und Pfizer ist dafür vorbildhaft.

  • Auch der Klimaschutz ist eine wichtige Dimension der strategischen Souveränität. Einerseits geht es um den Erhalt von Technologien in Europa, wie Speicher, die zwingend notwendig sind zum Erreichen der Klimaziele. Den Europäischen Wiederaufbaufonds müssen wir deshalb für Investitionen in europäische Energie- und Schienennetze, Gebäudesanierungen, Solardächer, Speichertechnologien und grünen Wasserstoff nutzen. Andererseits haben wir die Verpflichtung, dem Süden Technologien und finanzielle Unterstützung für Transformation und Anpassung zur Verfügung zu stellen, und ein Interesse an einer friedlichen Umstellung der bis dato stark fossil-abhängigen Staaten. Daher brauchen wir nachhaltige klima- und energiepolitische Allianzen. Die EU könnte dafür internationale Klimapartnerschaften wie die Under2 Coalition stärker fördern und ausbauen. Hier ist auch eine große Chance für transatlantische Kooperation.

Nur mit einer souveränen EU können wir den USA auf Augenhöhe begegnen, Impulse setzen und uns gemeinsam den neuen geostrategischen Herausforderungen stellen, die sich aus den politischen Ambitionen Chinas ergeben, wie auch aus den geostrategischen Überlegungen und Handhabungen Moskaus. Dafür braucht die EU nun mutige Initiativen in diesen fünf Bereichen.

Doch nichts wird davon erfolgreich sein ohne die breite Unterstützung unserer Bevölkerungen. Es geht um ein neues Selbstverständnis unseres Staatswesens und das Selbstbildnis jeder EU-Bürgerin. Es reicht heute nicht mehr, dass man sich diplomatisch verständigt – sonst wird jede Vereinbarung auf tönernen Füßen ruhen und anfällig für jeden skrupellosen populistischen Angriff sein. Die Debatte müssen wir deswegen in aller Transparenz führen. Der vor uns liegende Bundestagswahlkampf bietet dafür die Chance. Alle Parteien müssen im kommenden Jahr auf die Gretchenfrage antworten: Wie hältst du es mit europäischer Handlungsfähigkeit?