Strauß-Prozess Wichtiger Zeuge soll zwangsweise aussagen

Im Prozess gegen den Politikersohn Max Strauß ist ein wichtiger Zeuge nicht erschienen. Der wegen Schmiergeldannahme verurteilte Ex-Thyssen-Rüstungsmanager Jürgen Maßmann kam trotz Vorladung nicht. Stattdessen meldete er sich aus Damaskus. Jetzt soll er zwangsweise aussagen.


Augsburg - Das Augsburger Landgericht hatte sich von Maßmann, 58, Auskunft über das Schmiergeldkontensystem des Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber sowie dessen Tätigkeit für Thyssen-Henschel erwartet. Doch trotz Vorladung erschien der wegen Schmiergeldannahme verurteilte Ex-Thyssen-Rüstungsmanager nicht. Nach Ermittlungen der Polizei habe Maßmann sich nach Damaskus abgesetzt, berichtete Richter Martin Prexl.

Maßmann (in einem früheren Prozess): Nach Damaskus abgesetzt?
DPA

Maßmann (in einem früheren Prozess): Nach Damaskus abgesetzt?

Der "Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen" sagte Maßmann am Telefon, dass er in Damaskus gemeldet sei. Es könne keine Rede davon sein, dass er sich abgesetzt habe. "Das hört sich ja an, als wäre ich geflohen." Er könne schließlich wohnen, wo er wolle. Wo er sich heute aufgehalten habe, wollte Maßmann laut der Zeitung nicht sagen.

Auch die Anwälte Maßmanns, Daniel Amelung und Peter Kotz, widersprachen der Bewertung, ihr Mandant habe sei "nach Syrien abgetaucht". Maßmann habe keinen Grund zu fliehen oder sich abzusetzen. Er sei rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, ein Haftbefehl bestehe nicht. Eine Zeugenvorladung habe ihn nicht erreicht. Ausschließlich aus beruflichen Gründen habe er seinen Wohnsitz nach Damaskus verlegt.

Maßmann war 2005 zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil er nach Feststellung des Gerichts im Zusammenhang mit dem Export von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien von Schreiber Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten hat.

Der Bundesgerichtshof hatte die Strafe vergangenen Januar auf eine zweijährige Bewährungsstrafe reduziert. Da der BGH das Urteil zugleich für rechtskräftig erklärt hatte, hätte sich Maßmann nicht länger auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen können, obwohl er wegen seiner Verurteilung Verfassungsbeschwerde erhoben hat.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft sieht trotz der laufenden Bewährung Maßmanns wenig Chancen, eine Aussage des Zeugen erzwingen zu können, solange dieser sich im Ausland aufhält, wie Anklagevertreter Wolfgang Natale erklärte. Sobald der Thyssen-Manager wieder nach Deutschland komme, könne er jedoch vorgeführt werden.

Die Staatsanwaltschaft sieht unterdessen laut einer im Prozess abgegebenen Erklärung ihre Vorwürfe gegen Max Strauß nach jüngsten Zeugenaussagen und Ermittlungen bestätigt. Der Sohn des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß sei demnach selbst als Lobbyist tätig gewesen und habe in diesem Zusammenhang von Schreiber über dessen Tarnkonto "Maxwell" etwa 2,7 Millionen Euro an Provisionen erhalten und nicht versteuert.

Als Beleg führte die Staatsanwaltschaft Geschäftskontakte zu einem arabischen Geschäftsmann an, wonach der 48 Jahre alte Strauß-Sohn als Lobbyist bei der Einführung eines saudi-arabischen Cola-Getränks sowie einer Parfüm-Reihe auf den deutschen Markt behilflich gewesen sein soll.

Strauß, der die gegen ihn Vorwürfe über seine Anwälte stets bestreiten ließ, war im Juli 2004 in erster Instanz zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil später wegen Zweifeln an den aufgeführten Beweisen auf.

Unter anderem sah der BGH eine mögliche Lobbyistenrolle des Politikersohns nicht ausreichend belegt. Dies will die Staatsanwaltschaft in dem auf über 40 Verhandlungstage angesetzten Mammutprozess nun nachholen.

als/AP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.