Streit bei den Grünen Kretschmann gibt den neuen Joschka

Er ist jetzt der starke Mann bei den Grünen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will Einfluss auf die Agenda seiner Partei nehmen. Er liebäugelt mit Schwarz-Grün und unterstützt Angela Merkels Atompläne - sehr zum Ärger der Parteispitze. Claudia Roth reagiert pikiert.

Grünen-Politiker Kretschmann: "Damit würden wir uns im Oppositionsgestus einmauern"
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Grünen-Politiker Kretschmann: "Damit würden wir uns im Oppositionsgestus einmauern"

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Hamburg - Zwischen der Villa Reitzenstein in Stuttgart und der Parteizentrale der Grünen in Berlin liegen rund 630 Kilometer, dennoch muss sich die Führungsspitze der Öko-Partei künftig auf Ratschläge und Handlungsempfehlungen aus dem fernen Baden-Württemberg einstellen - und auf einen Konkurrenten bei der Frage, wer in der Partei was zu sagen hat.

Die Villa Reitzenstein ist der Dienstsitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, seit wenigen Wochen hat dort Winfried Kretschmann sein Büro eingerichtet, der erste grüne Landesregierungschef in der Geschichte Deutschlands - erst Ende Mai gab der 63-Jährige seine erste Regierungserklärung ab, und schon jetzt wird deutlich, dass sich Kretschmann keineswegs auf seinen Job als Ministerpräsident beschränken will: Dem ausgebildeten Lehrer geht es offenbar auch um Einfluss in seiner Partei.

In einem Interview hat Kretschmann am Pfingstwochenende gleich mehrere Themen angesprochen, die einigen Parteifreunden Bauchschmerzen bereiten dürften - nicht zuletzt der Führung um die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Bundestagsfraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast.

Den von Schwarz-Gelb geplanten Atomausstieg bis 2022 nannte Kretschmann im "Tagesspiegel am Sonntag" einen "historischen Durchbruch" und plädierte vor dem Sonderparteitag der Grünen am 25. Juni für eine möglichst geschlossene Haltung seiner Partei. Ausdrücklich warnte Kretschmann seine Parteifreunde vor einem Nein zu den Regierungsplänen: "Damit würden wir uns im Oppositionsgestus einmauern." Zwar hatte Parteichefin Roth zuletzt auch Offenheit für die schwarz-gelben Pläne signalisiert, festlegen wollte sie sich aber nicht: Man werde die Gesetzentwürfe "bis ins Kleingedruckte" prüfen. Die Grünen wollen sich auf dem Sonderparteitag zu dem von Schwarz-Gelb geplanten Atomausstieg positionieren. Das Ausstiegsszenario der Öko-Partei sieht eigentlich so aus: Bis 2017 soll Schluss sein mit der Atomkraft, vor allem Vertreter des linken Parteiflügels wollen an diesem Turbo-Ausstieg festhalten.

Warme Worte für die Kanzlerin

Viel Lob spendierte Kretschmann der Kanzlerin: Merkel verdiene "großen Respekt" für ihre Energiewende, sie gehe mit diesem Kurswechsel "innerparteilich ein hohes Risiko ein". Wie die Physikerin Merkel sei auch er ein Naturwissenschaftler, "das verbindet", sagte Kretschmann. Dagegen hatte Grünen-Fraktionschef Trittin noch gegen Merkel geätzt, als die Kanzlerin vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung für ihre Energiewende warb: "Willkommen, gnädige Frau, im 21. Jahrhundert. Sie waren die Dagegen-Partei!"

Überraschend nüchtern bis kritisch äußerte sich Kretschmann über die Sozialdemokraten: "Ich stelle fest, dass die SPD ihren Weg noch nicht gefunden hat. Ich sehe große Unsicherheit und großes Schwanken", sagte er über die Bundes-SPD. Und selbst für die baden-württembergischen Sozialdemokraten, seinen eigenen Koalitionspartner, gab es Kritik. Wenn SPD-Landeschef Nils Schmid sage, dass die baden-württembergische Landesregierung "Benzin im Blut" habe, sei dies "kein Beweis dafür, dass die SPD über ein durchdachtes Modell für die Zukunft unserer Wirtschaft" verfüge. So offen hat zuletzt wohl kein Grüner die Sozialdemokraten kritisiert, erst recht nicht, seit Grüne und Sozialdemokraten in Umfragen klar vor Schwarz-Gelb liegen und wieder Hoffnung schöpfen für einen Regierungswechsel 2013.

Rot-Grün? Für Kretschmann gibt es auch ganz andere Varianten, denkbar sei etwa Schwarz-Grün. Durch den Atomausstieg sei eine wesentliche Hürde für ein solches Bündnis gefallen. "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet." Schwarz-Grün sei dadurch "aber nicht zwingend" eine Option. Nicht zwingend? Wenn Parteichefin Roth zuletzt über das Verhältnis von Union und Grünen gesprochen hatte, klang das eher so: passt nicht zusammen. Auch ihr Co-Chef Özdemir war zuletzt eher vorsichtig und hatte betont, dass "die Schnittmenge mit der SPD" größer sei.

Kritik an der SPD, Lob für die Kanzlerin und dazu auch noch schwarz-grüne Gedankenspiele - Claudia Roth ging der Ausflug von Kretschmann offenbar zu weit. Am Montag erklärte die Grünen-Chefin: "Bei der Diskussion, ob wir den Ausstiegsplänen und den Energiegesetzen der Regierung zustimmen werden, geht es uns einzig um die Frage, ob wir damit tatsächlich und endgültig den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen können". Es gehe keineswegs um strategische Optionen wie ein schwarz-grünes Bündnis. "Die Aufgabe, die richtigen Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen, ist zu groß für bloßes Koalitions-Klein-Klein." Die Worte galten ihrem Parteifreund aus der Stuttgarter Staatskanzlei.

"Epochale Entscheidungen, an denen ich mitgewirkt habe"

Das Machtzentrum der Grünen liegt eigentlich in Berlin - dort agieren die Parteichefs Roth und Özdemir, unterstützt von den Fraktionschefs Künast und Trittin. Nur gibt es jetzt eben einen weiteren Machtfaktor, der das Gewicht der etablierten Kräfte in Frage stellt: Kretschmann. Zwar hat er kein Parteiamt inne, trifft dafür aber als Regierungschef politische Entscheidungen. Während Trittin, Künast, Özdemir und Roth die Oppositionsbank im Bundestag drücken, regiert der 63-Jährige. "In der Atomfrage agierte er kraft seines Amtes als heimlicher Vorsitzender", schreibt der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Schließlich war es Kretschmann, der zusammen mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen mit Kanzlerin Merkel verhandelte. Seine Rolle macht Kretschmann offenbar Spaß - und er ist sich dabei seiner Bedeutung bewusst: "Und wenn ich jetzt an die letzte Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundeskanzlerin denke, da sind epochale Entscheidungen getroffen worden, an denen ich mitgewirkt habe", sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.

Bereits vor Kretschmann gab es einen Grünen, der kein Parteiamt benötigte, um seinen Machteinfluss geltend zu machen - es war nicht irgendein Grüner, sondern der Übervater der Öko-Partei: Joschka Fischer. Er war es, der seine Partei nach dem rot-grünen Wahlsieg 1998 zur ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene führte. Für das Amt des heimlichen Vorsitzenden brauchte Fischer keine Delegiertenstimmen.

Und Kretschmann? Macht in seinen jüngsten Interviews immer wieder deutlich, dass er in der Partei ein Wort mitreden wird, wenn es ums Grundsätzliche geht. Etwa um den nächsten Bundestagswahlkampf - für Kretschmann gibt es keinen Grund, sich auf einen Wunschpartner festzulegen: "Wir sollten jedenfalls keine Koalitionsaussage treffen."

Die Grünen-Spitze sitzt nicht mehr allein in Berlin. Trittin, Künast, Roth und Özdemir können nur zusehen, wie sich die Machtbalance in der Partei entwickelt. Bislang, so Künast, sei die Zusammenarbeit "sehr gut" gelaufen.



insgesamt 165 Beiträge
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Seite 1
Roßtäuscher 13.06.2011
1. So lange dem ersten grünen Ministerpräsidenten Kretschmann:
Zitat von sysopEr ist jetzt der starke Mann bei den Grünen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will Einfluss auf die Agenda seiner Partei nehmen. Er liebäugelt mit Schwarz-Grün und unterstützt Angela Merkels Atompläne - sehr zum Ärger*der Parteispitze. Claudia Roth reagiert pikiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768211,00.html
2013 nicht eine Koalition mit der CDU und Merkel als weiterer Kanzlerin einfällt, soll er sich erst mal in BW etablieren. Alles andere wäre schlichtweg der Supergau für Deutschland.
wago 13.06.2011
2. Kretschmann, das Ende der GRÜNEN
Auch wenn er aus Versehen Ministerpräsident geworden ist, Kretschmann schreckt mit seinem Auftreten alle grünen Wähler nördlich der Mainlinie ab. Biederer und spießiger wie er, kann man eigentlich nicht mehr auftreten. Aber so sind sie halt die baden-württembergischen Grünen. Konservativ, bieder, rückwärtsgewandt - eigentlich nur grünangestrichene Schwarze. Häuslesbauer eben, die die Zukunft scheuen, weil man nicht weiß, was sie bringt. Trotzdem begrüße ich die grün-rote Koalition. Das Land hat endlich einen Wandel gebraucht.
sukowsky, 13.06.2011
3. Treffende Überschrift
Bin einverstanden mit der Überschrift. Kretschmann ein Mann wo denken und sprechen und umgekehrt in der Waage ist. Ein sehr glaubhafter Politiker.
Izmir.Übül 13.06.2011
4. Häuslesbauer
Zitat von wagoAuch wenn er aus Versehen Ministerpräsident geworden ist, Kretschmann schreckt mit seinem Auftreten alle grünen Wähler nördlich der Mainlinie ab. Biederer und spießiger wie er, kann man eigentlich nicht mehr auftreten. Aber so sind sie halt die baden-württembergischen Grünen. Konservativ, bieder, rückwärtsgewandt - eigentlich nur grünangestrichene Schwarze. Häuslesbauer eben, die die Zukunft scheuen, weil man nicht weiß, was sie bringt. Trotzdem begrüße ich die grün-rote Koalition. Das Land hat endlich einen Wandel gebraucht.
Hauptsache, die Zukunft bringt eine zweistellige Rendite Dank EEG durch das Solardach auf dem eigenen Häusle auf Kosten derer, die sich so was nicht leisten können.
Rodelkönig 13.06.2011
5. qwertzui
Schwarz-Grün meinetwegen, aber bitte auf keinen Fall mit einer Kanzlerin Merkel. Viele Grüße
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