Streit im Kabinett Biedenkopf feuert seinen Finanzminister
Dresden -Biedenkopf begründete den Rauswurf mit "unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten". Strittig seien Konzept und Strategie der Union im Freistaat für die Jahre bis zur Landtagswahl 2004. Biedenkopf sagte, er habe sich zwischen einem "hervorragenden Finanzminister und Freund" und einem Konzept entscheiden müssen, "das er allein für tauglich halte".
Milbradt galt lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Biedenkopfs. Der sächsische Ministerpräsident hatte vor kurzem angekündigt, das Amt des Regierungschefs rund 15 Monate vor den nächsten Landtagswahlen im Herbst 2004 abzugeben. Doch in den letzten Tagen hatte Milbradt sich mit seinem Chef überworfen. Nach einem Zeitungsbericht qualifizierte Biedenkopf seinen Minister als "miserablen Politiker", der "einen Fehler nach dem anderen" mache, sobald er sein fachpolitisches Terrain verlasse.
Die Biedenkopf-Zitate in der "Leipziger Volkszeitung" sorgten zunächst für Verwirrung. Regierungssprecher Michael Sagurna nannte sie "eine private Bemerkung des Ministerpräsidenten, die er nicht autorisiert hat". Biedenkopf selbst dementierte einen Tag später in der "Sächsischen Zeitung": "Das habe ich nie gesagt. Ich würde so etwas Idiotisches nicht sagen."
Die Äußerungen von Biedenkopf sollen während einer Klausurtagung der CDU-Fraktion gefallen sein, die am vergangenen Mittwoch und Donnerstag in Leipzig stattfand. Dort hatte der Regierungschef unmittelbar vor der Wahl des Fraktionsvorsitzenden aus einem vertraulichen Gespräch mit dem Minister berichtet. Demnach soll Milbradt gesagt haben, Fraktionschef Fritz Hähle "muss weg". Die Wiedergabe dieser Äußerung war von Abgeordneten als "gezielte Intrige" bezeichnet worden, um die Wahl des Milbradt nahe stehenden Finanzexperten Horst Metz zu verhindern.
Der 58-jährige Hähle, der als enger Vertrauter des Regierungschefs gilt und auch Parteivorsitzender ist, war auf der Klausur mit äußerst knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden.
Finanzexeperte mit bundesweitem Ruf
Mit Milbradt verliert die Staatsregierung ihren nach Biedenkopf profiliertesten Politiker, der sich als Finanzexperte auch bundesweit einen Ruf erwarb. Dank des eisernen Sparkurses von Milbradt hat Sachsen die geringste Neuverschuldung unter den ostdeutschen Ländern.
Der 55-Jährige wurde gleich nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 Finanzminister im Freistaat. Der frühere Kämmerer der Stadt Münster und außerplanmäßige Professor der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität in der westfälischen Stadt ist seit 1994 auch Abgeordneter des Dresdner Landtags. Außerdem ist er stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Sachsen.