Streit in der Bundesregierung Glos attackiert Gabriel wegen Klimaschutzpaket

Harsche Kritik an Sigmar Gabriel: Kabinettskollege Glos wirft dem Umweltminister vor, die Regierungslinie verlassen zu haben. Hintergrund ist das auf EU-Ebene geplante Klimaschutzpaket. Gabriels Vorgehen sei nicht akzeptabel, schimpft der Wirtschaftsminister.


Berlin - In einem Brief beschwerte sich Michael Glos über das Handeln seines Ministerkollegen. Sigmar Gabriel habe beim Treffen der EU-Umweltminister "die gemeinsame Regierungslinie verlassen". Was Glos meint: Der SPD-Mann habe bei den Verhandlungen über den Klimaschutz die Position des Wirtschaftsministeriums nicht beachtet.

Wirtschaftsminister Glos: Gabriels Kurs "nicht akzeptabel"
DPA

Wirtschaftsminister Glos: Gabriels Kurs "nicht akzeptabel"

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" und zitiert aus einem Brief des CSU-Politikers. Demnach würden die auf dem Umweltrat ausgesandten Signale der Regierungslinie und dem Standort Deutschland schaden. Im einzelnen kritisierte Glos, Gabriel habe bei dem Treffen am 20. Oktober nur vier Branchen des produzierenden Gewerbes benannt, die aus seiner Sicht von der ab 2013 EU-weit geplanten Versteigerung von Kohlendioxidzertifikaten dauerhaft ausgenommen werden sollen. Somit wären 67 Prozent der Emissionen der produzierenden Industrie von der für die Unternehmen teuren Versteigerung ausgenommen.

Das Bundeswirtschaftsministerium fordere aber eine weitergehende Regelung, die 97 Prozent der Emissionen freistelle, stellte Glos klar. Zwischen beiden Häusern habe Einvernehmen darüber bestanden, dass der Regierungskompromiss "zwischen den Ausgangspositionen beider Häuser" liegen werde. "Eine einseitige Einbringung Ihrer Position in den Verhandlungsprozess ist für mich nicht akzeptabel", schrieb Glos dem Bericht zufolge.

Er forderte erneut eine "vollständige Befreiung des gesamten produzierenden Gewerbes von der Versteigerung". Nur so könne Deutschland ökonomisch wie ökologisch kontraproduktive Standort- und Arbeitsplatzverlagerungen vermeiden und gleichzeitig klimaschutzpolitisch motivierte Ziele sicherstellen. Glos kritisierte weiter, Gabriel habe bei dem Treffen eine deutsche Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Solidaritätsbonus beim Emissionshandel zugunsten der osteuropäischen Mitgliedsländer angeboten. Dies stelle ebenfalls die Position der Bundesregierung in Frage und sei "angesichts der für Deutschland ohnehin anstehenden Zusatzbelastung nicht hinnehmbar".

Auch habe Einvernehmen darüber bestanden, dass jeder EU-Mitgliedstaat seine für 2012 eingegangenen völkerrechtlichen Kyoto-Verpflichtungen "zumindest im Jahr 2020 einhält", kritisierte Glos. Gabriel habe auch diese deutsche Forderung "zur Disposition gestellt". Die EU will ihr Klimaschutzpaket bis Dezember unter Dach und Fach bringen. Bis 2020 soll damit der Kohlendioxidausstoß um 20 Prozent verringert werden. Die Verteilung der Lasten ist aber unter den Mitgliedstaaten noch hoch umstritten.

cht/ddp/AFP



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