Streit in der CDU Blüm stellt sich hinter Müntefering

Die Kapitalismusattacke des SPD-Chefs Müntefering hat auch innerparteilichen Zwist bei den Christdemokraten verursacht. Während CDU-Chefin Merkel das Ganze als Ablenkungsmanöver der SPD abtut, schwenkt der ehemalige Arbeitsminister Blüm plötzlich auf den Müntefering-Kurs ein.


Berlin - Franz Müntefering hatte gesagt, die "Macht des Kapitals" und die "totale Ökonomisierung" blendeten den Menschen aus, reduzierten rücksichtslos die Handlungsfähigkeit des Staates und gefährdeten langfristig die Demokratie. Es liege im Interesse von Unternehmern, die sich für ihre Arbeitnehmer und den Standort mitverantwortlich fühlten, diesen Entwicklungen entgegenzutreten.

Angela Merkel sagte, die SPD attackiere die Unternehmen aus Hilflosigkeit. "Die SPD führt keine Debatte, sondern versucht verzweifelt, von den fünf Millionen Arbeitslosen abzulenken, weil sie und die Bundesregierung keine Lösung der ökonomischen Probleme weiß", sagte sie.

Merkel warf Müntefering zudem vor, er lasse seinen Worten keine Taten folgen. "Wenn er es wirklich ernst meinte, dann dürften er und die Bundesregierung jetzt nicht erneut die Unternehmenssteuern senken, dann müsste er sofort Hartz IV stoppen und vieles mehr. Das wäre absurd, und das weiß er und deshalb bleiben seine Worte ohne Taten wertlos."

Die Oppositionsführerin warnte die Bundesregierung davor, ihr eigenes Scheitern mit dem Aufbau von Feindbildern verdecken zu wollen. "Die Bundesregierung kommt mit ihren hausgemachten Problemen nicht mehr klar", sagte Merkel. "Die Menschen spüren, was der Grund für dieses Vorgehen ist: Ablenkung von der schlechten rot-grünen Bilanz."

Merkel räumte ein, dass es an mancher unternehmerischer Entscheidung Anlass zur Kritik gebe. "Aber Kritik wird erst dann hilfreich, wenn Worten Taten folgen können", sagte sie.

Dagegen sagte Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm: "Müntefering hat Recht. Viele Konzernmanager verstehen sich als Filialleiter der Börse. Diese neoliberalen Yuppies verwüsten unsere partnerschaftliche Unternehmenskultur." Um des kurzfristigen Profits willen degradierten sie Arbeitnehmer zu Spielmaterial.

Blüm attackierte namentlich den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes BDA, Dieter Hundt. Dessen Verständnis von Wirtschaft beschränke sich auf die Kostensenkung. "Das ist das einfallsloseste BDA-Präsidium seit 40 Jahren", kritisierte Blüm.

Steinbrück geißelt "Raubtierkapitalismus"

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) schloss sich mitten im Wahlkampf der Müntefering-Kritik an. Er schloss nach der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer weitere Steuererleichterungen für Unternehmen "definitiv" aus. Im Deutschlandfunk warf Steinbrück Verbandsvertretern der Wirtschaft vor, "nichts besseres zu tun zu haben, als nach der nächsten Steuersenkung sofort weitere Nachforderungen zu stellen". Die Marktwirtschaft sei in Teilen zu einem "Raubtierkapitalismus" ausgeartet.

Namentlich griff Steinbrück BDA-Präsident Dieter Hundt an. Von ihm höre er "immer nur ein weiteres Lamento". Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände würdige mit keinem Satz, dass die Körperschaftssteuer unter der SPD-geführten Bundesregierung von 45 Prozent auf demnächst 19 Prozent gesenkt werden solle. Nicht die Steuersätze seien in Deutschland das Problem, sondern die Abgabenlast in der Sozialversicherung.



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