Streit in der Regierung Union und Liberale wollen Dauerzank beenden

Schluss mit Beschimpfungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe": Die schwarz-gelbe Koalition will sich ab sofort harmonisch zeigen, beteuern Politiker von Liberalen und Union. CSU-Chef Horst Seehofer hat dennoch etwas zu mäkeln.

Koalitionäre Merkel, Westerwelle, Seehofer: Keine Endlosgeschichte werden lassen
ddp

Koalitionäre Merkel, Westerwelle, Seehofer: Keine Endlosgeschichte werden lassen


Berlin/München - Es ist ein desaströses Bild, das die Regierungskoalition in den vergangenen Tagen abgegeben hat. Die CSU wurde von der FDP als "Wildsau" beschimpft, die Christsozialen konterten prompt und brandmarkten die Liberalen als "Gurkentruppe". Doch nun scheint das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel Wirkung zu zeigen. Denn plötzlich geben sich alle Seiten friedfertig.

So erklärte CSU-Chef Horst Seehofer den "Wildsau"-Streit für beendet. "Für mich ist das Thema Vergangenheit", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Merkel hatte zuvor verkündet, sie sei "nicht bereit zu akzeptieren", wie Liberale und Christsoziale gegenwärtig übereinander redeten.

Für ihn sei die Bezeichnung "Wildsau" auch "inakzeptabel" gewesen, sagte Seehofer. "Deshalb war es gut, dass die Bundeskanzlerin das klargestellt hat." Damit sei "die Sache erledigt, aus so etwas kann keine Endlosgeschichte werden".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief ebenfalls zu einem kollegialeren Umgang auf. "Wer von einer bürgerlichen Koalition spricht, muss sich auch bürgerlich verhalten. Das schließt gegenseitige Beschimpfungen aus", zitiert das "Hamburger Abendblatt" aus einem Brief Gröhes an die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands, die Bundestagsabgeordneten und weitere Funktionsträger der Partei. Es sei sehr schmerzhaft, dass sich zurzeit mindestens ebenso viele Vertreter aus Union und FDP im Ton vergreifen würden wie Vertreter der Opposition. "Das Erscheinungsbild der Koalition muss besser werden", forderte Gröhe.

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte ein Ende der gegenseitigen Angriffe. Die Kanzlerin habe "zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass das kein Umgang ist", sagte Homburger in der ARD. Zugleich schob sie die Schuld aber den Christsozialen zu. "Diese Angriffe, die ja vor allem von Seiten der CSU in Richtung FDP gekommen sind, sind nicht hinnehmbar", erklärte Homburger. Ihre Partei sei mit der Kanzlerin der Ansicht, dies müsse jetzt ein Ende haben.

Brüderle interpretiert Merkel auf seine Weise

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gab sich gegenüber Merkel ebenfalls zahm. Die Kanzlerin hatte am späten Mittwochnachmittag kurzerhand die Absage des FDP-Ministers an staatliche Opel-Hilfe wieder in Frage gestellt. Dennoch will Brüderle nichts von Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Merkel wissen. Das sei nämlich nur Interpretationssache.

Der Einwand der Regierungschefin, wonach das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, sei richtig gewesen, sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Es gebe neben den Fördermöglichkeiten des Bundes schließlich auch noch entsprechende Möglichkeiten der Länder. So habe die Kanzlerin ihre Aussage ihm gegenüber interpretiert, erklärte Brüderle. Merkel dagegen hatte Differenzen offen eingeräumt.

Aus den FDP-Landesverbänden kamen nun aber versöhnliche Signale. Denn Merkel hatte schließlich eingeräumt, dass es keine Möglichkeit für direkte Bundeshilfen gebe. Damit hat sie nach Ansicht der Südwest-FDP zum Koalitionsfrieden beigetragen. "Das Überdruckventil ist erst mal geschlossen", sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Neuer Anlauf für Einigung in der Gesundheitspolitik

Doch auch in Zukunft dürfte es in der Koalition noch genügend Zündstoff geben - etwa beim Thema Steuererhöhungen.

Hier sieht CSU-Chef Seehofer die inhaltliche Auseinandersetzung noch nicht beendet. Er habe "keinerlei Verständnis" für Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen der CDU, sagte er. Er wisse gar nicht, "wie oft man diese Grundüberzeugung, dass es keine Steuererhöhungen geben darf, noch äußern muss, damit sie endlich von allen akzeptiert wird".

Zugleich stichelte er gegen die Schwesterpartei CDU und die Liberalen. Denn in der CSU herrsche eine größere Geschlossenheit als bei CDU und FDP. "So eine Vielstimmigkeit wie bei anderen gibt es bei uns nicht", verkündete Seehofer.

Auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble wies Forderungen aus der Union nach Steuererhöhungen zurück. "Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes halte ich rein gar nichts", sagte er. Führende Unionspolitiker hatten höhere Steuern für Besserverdiener verlangt und damit den Zorn der FDP auf sich gezogen.

Den "Wildsau"- und "Gurkentruppen"-Zoff in der Koalition hatte die Auseinandersetzung um die von der FDP gewünschte Kopfpauschale ausgelöst. Im Streit über die Gesundheitsreform will die Koalition nun Ende kommender Woche einen neuen Anlauf für eine Einigung starten. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird am 18. und 19. Juni mit den Fraktionschefs und den Gesundheitsexperten zu einer Klausurtagung in Berlin zusammenkommen, teilte sein Ministerium mit.

Bei dem Treffen soll es auch um die Weiterentwicklung des vor allem von der FDP verlangten einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrags mit einem Sozialausgleich gehen. Der "Bild"-Zeitung zufolge soll auch eine Neuregelung der Praxisgebühr Thema des Treffens sein. Zudem solle ein großes Sparpaket im Gesundheitswesen geschnürt werden. Im Gespräch seien Nullrunden für Ärzte und Krankenhäuser, berichtete das Blatt.

Union und FDP verlieren bei Bürgern weiter an Zustimmung

Der offen ausgetragene Streit in der Regierung lässt offenbar auch die Bürger nicht kalt. Die schwarz-gelbe Koalition büßt bei den Wählern immer stärker an Beliebtheit ein. Bei der Sonntagsfrage im ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap verlor die Union einen Prozentpunkt auf 31 Prozent, die FDP büßte zwei Punkte ein und kam auf nur noch 6 Prozent.

mmq/dpa/ddp

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Palmstroem, 12.06.2010
1. Totgesagte leben länger
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
dieterschg, 12.06.2010
2.
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
Die lebt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten noch von Rot/Grün (Hatz 1-4-Gesetze) und von Scharz/Rot mit einem sicher sehr fähigen Minister Steinbrück. In der aktuellen Regierung hat sich Frau Merkel von den marktradikalen Gelben bei den Koalitionsverhandlungen aus machtgeilheit über den Tisch ziehen lassen, nun merkt nicht nur sie das und reagiert entsprechend. Die FDP bekommt kein Bein auf den Boden, und wenn noch die Bundespräsidentenwahl daneben geht, ist das AUS für Schwarz/Gelb nicht mehr fern. Als sich den Gegebenheiten anpassenmde CDU kann man nicht mit der FDP und Ideen von Gestern, ja Vorgestern an einem Programm für Übermorgen arbeiten.
Aiko5 12.06.2010
3. Dito
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Genau! Verstehe auch das ganze Theater nicht, dass genüßlich in den Medien zelebriert wird. Da stürzt man sich auf jede klitzekleine abweichende Aussage eines Regierungsmitgliedes oder gar BT-Abgeordneten, um ein Horrorgemälde über die deutschen Zustände zu malen. Das Ausland faßt sich an den Kopf. Deutschland zerfleischt sich wieder mal selbst, eigentlich nichts Neues.Die FDP sind nur mal nicht die Grünen, die 1998-2005 vom Domteur Basta-Gerd am Gängelband durch die Manege geführt wurden, deshalb geben sie mitunter kräftig kontra, zumal CSU und FDP seit Franz-Josef Zeiten sowieso sich immer kabbeln. Deswegen müssen doch keine Neuwahlen ausgerufen werden, wie die SPD und so manch verschreckter Bürger es gern möchten. Das erste Jahr war bis jetzt für jede Regierung immer nicht ganz einfach, dass haben bloss viele vergessen, genauso wie viele vergessen haben, was Chaos wirklich bedeutet. Die Älteren werden es wissen und sind deshalb in der Regel viel gelassener. Also wieder mal Ball flach halten.
jj2005 12.06.2010
4. Jeder hat seinen Preis
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Jou jou, und Angie haengt sich auch maechtig rein, nicht so wie dieser Billgheimer von Ruettgers: Doch der spektakuläre Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei der arabischen Fluglinie Emirates am vergangenen Dienstag auf der Internationalen Luftfahrtschau (ILA) in Berlin hatte offenbar einen sehr pragmatischen Hintergrund: Nach Aussagen eines Regierungssprechers machte der Airbus-Kunde ihre Anwesenheit "zur Bedingung" für die Vertragsunterzeichnung über 32 Exemplare des Riesenjets vom Typ A380 im Wert von 9,5 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,700325,00.html
Ernst August 12.06.2010
5.
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Hoffentlich. CDU und FDP können sich doch jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen - die sollen man schön weiter die Karre in die richtige Richtung fahren. Große Koalition oder Neuwahlen. Nichts da! Ist die SPD nicht schon genug geschrumpft? Was ist das für eine Demokratie in der dauernd neu gewählt wird bis das Ergebnis passt? Wir haben im Bund und in NRW aktuelle Ergebnisse und Mehrheiten. Also schön die Mehrheiten beachten und weiter die Karre ins Ziel fahren.
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