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17. Februar 2007, 09:52 Uhr

Streit in der Union

CDU-Prominenz bestärkt von der Leyen in Kinder-Kulturkampf

Endlich mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder - dieser Plan von Familienministerin von der Leyen provoziert Unions-Männer. Jetzt stellen sich Prominente aus der CDU hinter die Pläne: Man dürfe sich von den Familienideologen nicht beirren lassen. Die SPD fordert konkrete Pläne.

Hamburg - Rückendeckung für Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU): Im Streit über den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige melden sich immer mehr Unterstützer aus der Union zu Wort. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte der "Welt": "Die einzige Chance, die Identität der Union als einer Partei zu wahren, die den im besten Sinne konservativen Wert der Familie hochhält, sehe ich darin, dass wir den Weg, den von der Leyen beschritten hat, mitgehen."

Familienministerin von der Leyen (mit Kindern in Flensburg): Kampf um Kinder, Küche und Karriere
DPA

Familienministerin von der Leyen (mit Kindern in Flensburg): Kampf um Kinder, Küche und Karriere

Von der Leyen war aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden, sie verweigere Frauen den Respekt, die den Kindern zuliebe zu Hause bleiben. Koch dazu: "Man lebt da mit dem Risiko des gegenseitigen Missverständnisses. Die Berufstätigen fühlen sich als Rabenmütter verdächtigt, diejenigen, die sich für Erziehungsarbeit und Familienmanagement entschieden haben, als Frauen, die keine Lust haben, arbeiten zu gehen." Die CDU müsse da vermitteln. Auch den Vorwurf des Staatsdirigismus an von der Leyen will Koch nicht gelten lassen: "Es gibt zu viele Kinder, von denen wir den Eindruck haben müssen, dass ihre Eltern nicht genug Interesse dafür aufbringen, dass ihnen eine glückliche und sichere Zukunft bevorsteht."

Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf rund 750.000 verdreifachen. Der Plan hatte Unmut in der Union ausgelöst, vor allem in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Der sächsische Kultusminister Steffen Flath bekräftigte heute seine Vorbehalte: Die Ministerin sei "auf einem Irrweg", sagte er der Würzburger "Tagespost". Sie müsse sehr aufpassen, dass sie nicht die Kernkompetenz der CDU verletze. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, der den CSU-Vorsitz anstrebt, erklärte die Kinderbetreuung zur Ländersache.

Anders die Sicht der CDU-Spitze. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Wähler trauten der CDU in der Familienpolitik erstmals wieder mehr zu als der SPD: "Die Menschen haben das Gefühl, dass sich die Union um die Belange der Familien wirklich kümmert." Das sei vor allem auch ein Verdienst der Bundesfamilienministerin. "Nur mit mehr Kinderbetreuungsplätzen schaffen wir auch wirkliche Wahlfreiheit", sagte Pofalla. Man nehme aber Mütter, die sich zu Hause ganztägig um ihre Kinder kümmern, genauso ernst wie jene, die Familie und Beruf vereinbaren.

Auch von der Leyens Vorgänger Heiner Geißler und Rita Süssmuth unterstützen die Ministerin. Geißler beklagte, es gebe in der Union immer noch Leute, die sich nicht an den Interessen der Frauen und Kinder orientieren. Den Vorwurf, von der Leyen mache die Union verwechselbar mit der SPD, wies er zurück: "Immer wenn ein Vorstoß nicht in die Frauen- und Familienideologie einiger Herren hineinpasst - also nicht auf der Linie von Kardinal Meisner liegt - dann kommt der Sozialismus-Vorwurf."

Süssmuth sagte, es gehe darum, denen zu helfen, die arbeiten wollten oder müssten. Die Wucht der innerparteilichen Diskussion überrasche sie, "weil ich dachte, dass wir weiter sind". Sie habe in den achtziger Jahren ähnlichen Widerstand erfahren, als sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchsetzen wollte. "Wenn wir jetzt immer noch nicht handeln, dann scheint es uns auch nicht ernst zu sein, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass zumindest die Kinderwünsche, die da sind, auch verwirklicht werden".

Zuvor hatte schon der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bei SPIEGEL ONLINE von der Leyen unterstützt. Sie habe in kurzer Zeit der Familienpolitik der CDU ein modernes Profil gegeben, das viele junge Ehepaare in den vergangenen Jahren vermisst hätten.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte, die Erziehung in Kindereinrichtungen sei nicht das Alleinseligmachende. Die Kinderbetreuung solle nur ein Angebot sein, um Familien zu helfen. Im Mittelpunkt müsse das Kindeswohl stehen. "Auch das am besten ausgebaute System kann Defizite in den Familien nicht vollständig kompensieren." Milbradt forderte, Kindern das Wahlrecht zu verleihen, dass aber die Eltern wahrnehmen sollten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil macht Druck, dass von der Leyen einen Plan präsentiert. "Wir wollen, dass die Koalition in diesem Jahr ein Ergebnis vorlegt", sagte er der "Berliner Zeitung". Die SPD erwarte, dass die Union auch Vorschläge zur Finanzierung mache.

Die CDU zerfalle in drei Flügel, die nicht mehr viel miteinander zu tun hätten: Die "Tafelsilber-Konservativen" um Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, die geistig in den fünfziger Jahren stecken geblieben seien; die "Wirtschaftsradikalen" um den ehemaligen Unions-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz, die frustriert von dannen zögen; sowie die "rheinischen Nostalgiker" um Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die so recht auch nicht durchdrängen. "Diese drei Gruppen haben lediglich die Kraft, sich gegenseitig zu blockieren", sagte Heil.

plö/dpa/AP

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