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27. März 2009, 07:30 Uhr

Streit in der Union

CSU bricht mit Gesundheitsreform

Die CSU geht auf Konfrontationskurs zur CDU. Noch vor der Bundestagswahl müsse es einen "grundlegenden Neuanfang" in der Gesundheítspolitik geben, fordert Minister Söder. Den bayerischen Ärzten und Patienten sei man eine eigene Linie schuldig.

Berlin - Die CSU will noch vor der Bundestagswahl mit der bisherigen Gesundheitspolitik der Union brechen. "Es braucht einen grundlegenden Neuanfang", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". Die 2007 beschlossene Gesundheitsreform sei ohnehin nur eine Zwischenlösung gewesen. "Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig."

Söder: "Der Fonds muss weg"
DPA

Söder: "Der Fonds muss weg"

Mit dem Interview von Söder setzt die CSU ihren Konfrontationskurs gegen die Große Koalition fort, trotz des Appells von Bundespräsident Horst Köhler an die Regierungsparteien, in der Wirtschaftskrise Geschlossenheit zu zeigen.

Sollte sich die CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl auf den von Söder vorgeschlagenen Weg verständigen, ist ein heftiger Streit der Schwesterparteien programmiert. Denn die CDU dürfte den von CSU-Chef Horst Seehofer gedeckten Vorstoß als Angriff gegen ihre Kernpositionen deuten. Die Gesundheitsreform gilt als ein zentraler Teil der Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Sie hatte den Gesundheitsfonds immer wieder gegen Kritik verteidigt.

"Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen", sagte Söder. Alle mit dem Fonds verbundenen Versprechen seien nicht eingehalten worden, und alle Befürchtungen hätten sich bestätigt. "Der Fonds muss weg." Auch die noch im Wahlkampf 2005 von CDU und CSU gemeinsam propagierte Kopfpauschale will die CSU nach den Worten des Ministers nicht mehr. Sie sei gescheitert, wie auch das Gegenmodell der Sozialdemokraten, die Bürgerversicherung. "Es sind untaugliche Instrumente", sagte Söder. Bei der Kopfpauschale zahlen alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen fixen Beitrag.

Der CSU-Vorstand will die Vorschläge dem Bericht zufolge am Freitag kommender Woche auf einer Klausurtagung in Kloster Banz beraten.

als/ddp/dpa/Reuters

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