Streit in der Union CSU bricht mit Gesundheitsreform

Die CSU geht auf Konfrontationskurs zur CDU. Noch vor der Bundestagswahl müsse es einen "grundlegenden Neuanfang" in der Gesundheítspolitik geben, fordert Minister Söder. Den bayerischen Ärzten und Patienten sei man eine eigene Linie schuldig.


Berlin - Die CSU will noch vor der Bundestagswahl mit der bisherigen Gesundheitspolitik der Union brechen. "Es braucht einen grundlegenden Neuanfang", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". Die 2007 beschlossene Gesundheitsreform sei ohnehin nur eine Zwischenlösung gewesen. "Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig."

Söder: "Der Fonds muss weg"
DPA

Söder: "Der Fonds muss weg"

Mit dem Interview von Söder setzt die CSU ihren Konfrontationskurs gegen die Große Koalition fort, trotz des Appells von Bundespräsident Horst Köhler an die Regierungsparteien, in der Wirtschaftskrise Geschlossenheit zu zeigen.

Sollte sich die CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl auf den von Söder vorgeschlagenen Weg verständigen, ist ein heftiger Streit der Schwesterparteien programmiert. Denn die CDU dürfte den von CSU-Chef Horst Seehofer gedeckten Vorstoß als Angriff gegen ihre Kernpositionen deuten. Die Gesundheitsreform gilt als ein zentraler Teil der Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Sie hatte den Gesundheitsfonds immer wieder gegen Kritik verteidigt.

"Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen", sagte Söder. Alle mit dem Fonds verbundenen Versprechen seien nicht eingehalten worden, und alle Befürchtungen hätten sich bestätigt. "Der Fonds muss weg." Auch die noch im Wahlkampf 2005 von CDU und CSU gemeinsam propagierte Kopfpauschale will die CSU nach den Worten des Ministers nicht mehr. Sie sei gescheitert, wie auch das Gegenmodell der Sozialdemokraten, die Bürgerversicherung. "Es sind untaugliche Instrumente", sagte Söder. Bei der Kopfpauschale zahlen alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen fixen Beitrag.

Der CSU-Vorstand will die Vorschläge dem Bericht zufolge am Freitag kommender Woche auf einer Klausurtagung in Kloster Banz beraten.

als/ddp/dpa/Reuters



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Seite 1
cathys 24.03.2009
1. ??
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
"Angezählt" wäre der bessere Ausdruck! Bis September werden wir uns noch alle sehr wundern!
Nov 24.03.2009
2. ...
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Von "angeschlagen" kann man bei ihrer persönlichen Zustimmung in der Bevölkerung nicht sprechen. Die Union ist die Angeschlagene, weil Merkels Programmwilderei bei Grünen und Sozialdemokraten der Partei weitgehend ihr bürgerliches, christliches und wirtschaftsliberales Profil gekostet hat. Merkel selbst dagegen ist, trotz ihrer zahlreichen politischen Feinde, immernoch felsenfest im Sattel. Ob das nun so gerechtfertigt ist, ist wieder eine andere Sache. War aber auch nicht gefragt.
K. S. 24.03.2009
3.
Zitat von NovVon "angeschlagen" kann man bei ihrer persönlichen Zustimmung in der Bevölkerung nicht sprechen. Die Union ist die Angeschlagene, weil Merkels Programmwilderei bei Grünen und Sozialdemokraten der Partei weitgehend ihr bürgerliches, christliches und wirtschaftsliberales Profil gekostet hat. Merkel selbst dagegen ist, trotz ihrer zahlreichen politischen Feinde, immernoch felsenfest im Sattel. Ob das nun so gerechtfertigt ist, ist wieder eine andere Sache. War aber auch nicht gefragt.
Anscheinend mögen die Deutschen Politiker die statt Stellung zu beziehen lieber alles aussitzen. ;-)
Hubert Rudnick, 24.03.2009
4. Kritik ist berechtigt
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Die Kritik gegen die Bundeskanzlerin ist in vielen Dingen berechtig, es gibt keine Person die immer alles richtig macht, aber als Mitglied der eigenen Partei sollte man auch wissen wie man es anbringt. Viel CDU/CSU Mitglieder die ihre Parteivorsitzende in der Öffentlichkeit kritisieren tun es nur aus ihren Ego heraus, sie wollen sich für die anstehenden Wahlen profilieren und nichts anderes steht dahinter. Wer im Bundestag die Gesetzesvorlagen der eigenen Regierung seine Zustimmung gibt, der sollte hinterher auch schweigen. Frau Merkel ist nun mal die CDU Parteivorsitzende und gibt also auch die Richtung in der Politik ihrer Partei an, aber die Parteimitglieder der CDU hätten sich ja auf ihren Parteitagen gegen ihrer Politik aussprechen können und dort diskutieren sollen, aber da haben sie fast alle den Wünschen dieser Vorsitzenden entsprochen. Wenn Frau Merkel den Papst wegen seiner Politik kritisiert, so ist es auch ihr gutes Recht, denn der Papst steht nicht außerhalb der Gesellschaft, er ist kein Gott und wer das nicht will, der sollte dann bitte schön sich auch nicht darüber aufregen, wenn Diktatoren sonst was machen. Das unsere Frau Bundeskanzlerin alles andere ist, als eine Führungsperson, dass sollte mit der Zeit wohl allen bewußt geworden sein, aber gibt es in den Parteien denn wirklch gute Führungspersönlichkeiten, nicht wer vor den Kameras laut seinen Mund aufmacht, der hat auch was entsprechendes zu sagen, er ist oft nur einer, der nur sich selbst ins gute Licht setzen will, aber damit hat er meistens Unrecht.
Ludwig Schmidt 24.03.2009
5.
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Gar nicht.
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