Streit in der Union Länderchefs stören Merkels Steuerkurs

Die Landesfürsten der Union gönnen Kanzlerin Merkel keine Ruhe. Jetzt hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen angekündigt. CSU-Chef Seehofer poltert zurück - die Union dürfe ihre Wahlversprechen nicht brechen.

Angela Merkel: Die Kanzlerin warnt vor "politischem Basarhandel"
AFP

Angela Merkel: Die Kanzlerin warnt vor "politischem Basarhandel"


Berlin - In der Union brodelt es. Der Streit über Steuersenkungen sorgt für Zwietracht zwischen Bundes- und Landespolitikern. Nach den harten Worten von Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen kommt nun auch aus Thüringen Widerspruch. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht drohte am Samstagabend im ZDF offen mit einem Nein im Bundesrat zu dem Paket.

Sie wertete die zu erwartenden Steuerausfälle für ihr Land als "nicht verkraftbar". "Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können", sagte Lieberknecht. Sie steht allerdings an der Spitze einer Koalition mit der SPD, daher wird es wahrscheinlich aus Thüringen ohnehin keine Zustimmung zu den Steuersenkungen geben.

Der Druck auf Angela Merkel nimmt dennoch weiter zu. Zahlreiche CDU-Landeschefs stellen sich offen gegen den Kurs der Kanzlerin. Neben Carstensen hatten auch die Regierungschefs aus Sachsen und dem Saarland, Stanislaw Tillich und Peter Müller, Bedenken gegen die Pläne geäußert. Müller sagte, was für Schleswig-Holstein gelte, gelte auch für das Saarland, "und zwar hoch drei".

Seehofer warnt vor Wortbruch

Angesichts des Streits warnte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Union vor einem Wortbruch. "Wir haben die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfen jetzt nach der Wahl unser Wort nicht brechen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei so beschlossen worden und werde jetzt auch so kommen: "Alle in der Union haben dem zugestimmt."

Doch vor allem Schleswig-Holstein stellt sich quer: Nach SPIEGEL-Informationen drohte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Merkel sogar mit Rücktritt, sollte der Bund seinem Land nicht finanziell entgegenkommen. "Wenn das Gesetz so kommt, habe ich keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr. Dann soll das jemand anderes machen", sagte Carstensen laut SPIEGEL in der Kaminrunde der Ministerpräsidenten. Aus Ärger über den Tonfall und die Drohgebärden der Kollegen soll Seehofer nach Informationen der "Bild am Sonntag" das Treffen nach nur einer Stunde wutentbrannt verlassen haben.

Nach den bisherigen Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung sollten die beabsichtigten Steuersenkungen spätestens am 18. Dezember als Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Bundesrat passieren. Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Falls das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein den geplanten Steuersenkungen nicht zustimmt, haben Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit. Die Bundesländer befürchten massive Einnahmeausfälle und fordern von Berlin einen Ausgleich. Schleswig-Holstein erwartet Ausfälle im Umfang von rund 70 Millionen Euro.

Bislang blieb Merkel jedoch stur. Sie werde keinen politischen Basarhandel über das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz eröffnen, stellte sie klar und wurde von Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt. Schäuble sagte der "Stuttgarter Zeitung", die Länder hätten eine Verantwortung für die Bundespolitik und könnten sich "dafür nicht bezahlen lassen".

cte/dpa

insgesamt 2854 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.