Streit in der Union Letzter Ausweg Rürup

CDU und CSU streiten noch darüber, wie die Gesundheitspolitik unter ihrer Regierung aussehen soll. Das Kopfprämien-Modell der CDU ist selbst in den eigenen Reihen umstritten – diese Woche könnte ausgerechnet ein Sozialdemokrat einen Ausweg anbieten.

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 CDU-Politiker Rüttgers und Merkel: "Sehr freunschaftlich und entspannt"
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CDU-Politiker Rüttgers und Merkel: "Sehr freunschaftlich und entspannt"

Berlin - Die SPD ist auf Bundesebene tief unten, zumindest in den Umfragewerten. Doch für die Union, davor hatte CDU-Chefin Angela Merkel am Wochenende in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Parteifreunde gewarnt, dürfe dies kein Anlass zur Schadenfreude sein.

Merkel hatte die CDU aufgefordert, klarer als bisher als Alternative zur SPD wahrgenommen zu werden. Vor allem aber brauche die CDU bis zum Parteitag im Dezember ein "geschlossenes Konzept, einig auch mit der CSU". Damit hatte die CDU-Chefin ihre Partei auf einen zentralen Punkt aufmerksam gemacht: Fehlende Geschlossenheit und Klarheit. Denn daran hapert es, vor allem in der Frage, wie die künftige Gesundheitspolitik einer von Christdemokraten geführten Bundesregierung aussehen soll.

Am Montag, nach der letzten Vorstands- und Präsidiumssitzung der Partei vor der Sommerpause, unterstrich Merkel ihren Zeitplan. Auf die Frage, ob die CDU noch zwei Jahre bis zur Bundestagswahl Zeit habe, um ihre offenen Fragen zu klären, schüttelte sie mit dem Kopf und verwies auf den Düsseldorfer Parteitag im Winter und merkte abschließend ironisch zu ihrem Wochenend-Interview an: "Ich habe mir schon überlegt, was ich sage."

Am Donnerstag dieser Woche dürfte zumindest in einem Punkt die zwischen den Schwesterparteien und auch innerhalb der CDU schwelende Debatte um die Ausgestaltung des künftigen Gesundheitssystems wieder an Fahrt gewinnen.

Dann wird in Berlin ausgerechnet das SPD-Mitglied Bert Rürup sein neuestes Kopfpauschalen-Modell vorstellen. Dafür gab es bereits im Vorfeld aus den Kreisen des Arbeitnehmerflügels der Union, aber auch der CSU, so von Parteichef Edmund Stoiber und dem Gesundheitsexperten Horst Seehofer, positive Signale. Rürup könnte so Merkel zum Ausweg aus einer vertrackten Lage helfen.

Der Finanzwissenschaftler schlägt unter anderem vor, die einkommensbezogenen Krankenkassenbeiträge durch eine pauschale Gesundheitsprämie von 170 Euro im Monat zu ersetzen, für Kinder 75 Euro. Der bisherige Arbeitgeberanteil zur Krankenkasse wird ausbezahlt und muss bis auf einen Vorsorgebetrag versteuert werden. Die Höchstgrenze, bis zu der ein Versicherter durch die Kopfpauschale belastet werden könne, liegt in seiner Berechnung bei knapp unter 13 Prozent des Bruttolohns.

Rürups Modell hätte einen Vorteil: Es führt ein Stück weit weg von dem aus rein steuerlichen Mitteln zu finanzierenden Ausgleich für die Einkommensschwachen, wie es die CDU-Kopfpauschale vorsieht. Einen solchen Ausgleich hatte unter anderem wiederholt der CSU-Gesundheitsexperte Seehofer für unmöglich erklärt - die Finanzierungskosten wären zu hoch.

Am Montag vermied Merkel klare Aussagen zum Rürup-Modell und verwies auf die Präsentation am Donnerstag. Doch ist sie offenbar nicht geneigt, bei der Auseinandersetzung um die Kopfprämie vorschnell auf eine abgeschwächte Variante einzuschwenken. So erinnerte sie an die Leipziger CDU-Parteitagsbeschlüsse von Ende vergangenen Jahres und meinte, es gebe viele gute Gründe, daran festzuhalten. Merkels neue Sprachformel lautete am Montag so: Es müsse darum gehen, eine "größtmögliche Entkoppelung von den Arbeitskosten hinzubekommen".

Rüttgers Ausweg

Am Montag war in den Gremien der CDU auch das Modell von NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers zur Sprache gekommen. Sein Mischmodell liegt nicht weit vom Ansatz Rürups entfernt. Rüttgers, in dessen Landesverband der Arbeitnehmerflügel relativ stark ist und der in diesem Jahr vor Kommunal- und im kommenden vor Landtagswahlen steht, will die Kopfpauschale um einen einkommensabhängigen Zuschlag ergänzen. Zudem wird in seinem Ansatz die Einrichtung eines Sondervermögens vorgeschlagen, das die Kopfpauschalen für Kinder und Altersrückstellungen für soziale Schwächere finanziert. Das Geld für dieses Sondervermögen soll über Steuermittel, insbesondere den ausgeschütteten Arbeitgeberbeitrag, kommen.

 Wissenschaftler und SPD-Mitglied Rürup: Modell als Grundlage für eine Einigung
REUTERS

Wissenschaftler und SPD-Mitglied Rürup: Modell als Grundlage für eine Einigung

Rüttgers Modell liest sich in Teilen wie eine Kritik an den Leipziger Beschlüssen der CDU. So heißt es in seinem zweiseitigen Papier auch: "Eine reine Finanzierung des Solidarausgleichs aus dem Steueraufkommen ist nicht möglich". Damit greift Rüttgers ein Unbehagen auf, das nicht nur in der CSU, sondern auch in weiten Teilen der CDU am Kopfprämienmodell Leipziger Art geäußert wird.

Von Seiten des Unternehmerflügels in der Union kam am Montag umgehend Kritik an Rüttgers Vorschlag. "Das zukunftsweisende CDU-Konzept der Gesundheitsprämie darf jetzt nicht zerlegt werden", so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen. Eine Mischform aus Prämie und einkommensbezogenem Teil wage den nötigen Quantensprung nicht, widersprach er Rüttgers Vorstellungen.

Merkel versuchte am Montag, den Konflikt mit dem NRW-Landeschef abzuschwächen. Gefragt nach Rüttgers Einschätzung zur Steuerfinanzierung erklärte sie, diese Aussage halte sie "für zu apodiktisch". Und fügte hinzu: Man habe darüber am Montag in den Gremien "aber sehr freundschaftlich und entspannt" miteinander geredet.



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