Streit in der Union Merkel trumpft im Steuertheater auf

CDU-Chefin Angela Merkel hat bestätigt, dass die Union auf einen Gesetzentwurf zur Steuerpolitik verzichten will. SPIEGEL ONLINE hatte bereits am Mittwoch berichtet, dass man sich stattdessen im März auf Eckpunkte festlegen wolle. Merkel ging damit auf Distanz zu ihrem Stellvertreter Jürgen Rüttgers und dem CDU-Experten Friedrich Merz.


Merkel und Merz: Die SPD wirft der Union "Eiertanz" vor
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Merkel und Merz: Die SPD wirft der Union "Eiertanz" vor

Berlin - "Einen Gesetzentwurf vorzulegen, ist Aufgabe der Bundesregierung", stellte Merkel noch einmal im "Handelsblatt" klar. Rüttgers hatte noch am Mittwoch erklärt, die Union werde nach Vorlage eines Reformkonzeptes Anfang März "dann einen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat einbringen". Merz plädierte in der "Stuttgarter Zeitung" erneut für einen Unions-Gesetzentwurf. CDU und CSU müssten "bei bestimmten Themen nicht nur in Überschriften, sondern in konkreten Texten arbeiten".

Merkel will dagegen auf einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 7. März lediglich "gemeinsame Eckpunkte festlegen". SPIEGEL ONLINE hatte dies bereits am Mittwoch berichtet. Zugleich kündigte die CDU-Chefin eine neue Initiative für einen Niedriglohnsektor an.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder betonte, man könne "nicht von der Opposition erwarten, dass sie einen bis ins Detail ausformulierten Gesetzesvorschlag macht". Dies sei Sache der Regierung und nicht der Union. Ebenso unterstrich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), es bleibe bei der Linie von Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber, wonach die Gesetzgebungspflicht bei der Bundesregierung liege.

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele forderte die Union dagegen auf, ihr "Steuertheater" zu beenden. Die Union dürfe nicht das Vertrauen als Hoffnungsträger aufs Spiel setzen. Derzeit "trägt sie zur Verunsicherung der Bürger und Betriebe bei und gefährdet den sich abzeichnenden Aufschwung", kritisierte Thiele. FDP-Vize Andreas Pinkwart betonte, die Union sollte in der Lage sein, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei könne sich die Union "eine Scheibe von der FDP abschneiden", die ihren Gesetzentwurf Mitte Februar in den Bundestag einbringen werde.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union einen "Eiertanz" vor. Die Union könne für einen Gesetzentwurf auf mehrere Landesfinanzministerien zurückgreifen, "insbesondere auf das bayerische, auf das Herr Stoiber so stolz ist". Poß erinnerte daran, dass laut Grundgesetz auch der Bundesrat Gesetzesvorschläge machen könne.



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