Streit in der Union Ost-Länderchefs warnen Merkel vor Steuergeschenken

Einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" kündigt Kanzlerin Merkel bei einem Wahlsieg an. Doch ostdeutsche CDU-Länderchefs warnen ihre Parteichefin im SPIEGEL: Angesichts der teuren Konjunkturpakete dürfe es keine unhaltbaren Versprechen geben.


Berlin - Angela Merkel macht den Wählern Hoffnung: In der kommenden Legislaturperiode will sie massive Steuerentlastungen durchsetzen. In einem Interview mit den "Ruhr Nachrichten" schwärmte die Kanzlerin, in ihrem Wahlprogramm werde die CDU einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" beschließen.

Es gehe um Entlastungen "für den Zeitraum nach 2010 bis 2013". Sobald sich die staatlichen Einnahmen nach der Krise wieder erhöhten, werde ein Teil für die Abzahlung der Schulden benötigt und ein Teil für zusätzliche Ausgaben in Bildung und Forschung. Sie betone jedoch "ausdrücklich", dass es dann auch zu Entlastungen bei ungerechten Steuerregelungen kommen müsse. "Wir müssen auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, die derzeit alljährlich zu stark durch die kalte Progression belastet werden", sagte sie.

Angela Merkel: "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung"
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Angela Merkel: "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstützte Merkel: "Unser Ziel ist klar: Die Menschen sollen in der nächsten Wahlperiode mehr Netto vom Brutto erhalten", kündigte er im "Münchner Merkur" an. In welchen Schritten und zu welchem Zeitpunkt genau sich eine Steuerentlastung realisieren lasse, hänge entscheidend von der Steuerschätzung Mitte Mai und der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Deshalb bleibe die Union auch dabei, ihr Wahlprogramm erst am 29. Juni vorzustellen.

Doch mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern warnten vor unerfüllbaren Steuergeschenken. "Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind", sagte der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich dem SPIEGEL. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sagte, Steuersenkungen seien nur dann möglich, wenn Bund und Länder wieder ausgeglichene Haushalte haben. "Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können", warnte Böhmer.

Dem widersprach CSU-Chef Seehofer: "Ich erwarte, dass wir die Dinge nicht nur fiskalisch betrachten: Wie ist die Steuerschätzung im Mai und wie dürfen wir jetzt die Haushalte gestalten? Wir brauchen eine ordnungspolitisch saubere Steuerreform. Ein Steuersystem mit dieser sogenannten kalten Progression und heimlichen Steuererhöhungen kann kein Zukunftsmodell für Deutschland sein."

Seehofer warnte die CDU aber auch davor, den Bundestagswahlkampf allein auf Merkel zuzuschneiden. "Neben der Kanzlerin braucht die Union eine überzeugende Programmatik."

Trotz der negativen Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung erwartet Seehofer nun, dass die CDU für das Wahlprogramm der Union auf das Steuerkonzept der CSU mit spürbaren Steuererleichterungen einschwenkt. "Darüber sind wir gerade mit der CDU im Gespräch, und es gibt keine grundlegenden Differenzen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Bundespräsident Horst Köhler rief alle Parteien fünf Monate vor der Wahl dazu auf, keine leeren Versprechen zu machen. "Mein Rat ist: Nehmt die Bürger ernst; keine Schaukämpfe, keine unhaltbaren Versprechen", sagte das Staatsoberhaupt in der "Bild"-Zeitung. Die Parteien müssten angesichts nachlassender Wahlbeteiligung viel mehr als bislang auf die Ohnmachtsgefühle der Bürger gegenüber der Politik eingehen. "Wenn die Bürger sehen, Sachfragen sind wichtiger als Taktiererei, dann werden sie das honorieren", sagte er.

SPD-Chef Franz Müntefering warf Merkel vor, sich in der Wirtschaftskrise um klare Festlegungen zu drücken. Sie sage nicht oder wisse nicht, was sie wolle und wofür sie sich entscheiden solle, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Aufbegehren des Wirtschaftsflügels der Union erinnere ihn "sehr an die Entstehung der Grünen und der Linkspartei, jetzt rechts".

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben formulierte in der "B.Z." Forderungen an die Parteien: Die deutsche Wirtschaft erwarte präzise Ansagen zur Steuerreform, damit der Facharbeiter mit gut 50.000 Euro im Jahr nicht länger den Spitzensteuersatz zahlen müsse. "Das ist ein steuerlicher Anschlag auf die Gesellschaft", sagte er. Auch dürften Mittelständler nicht mehr mit Steuern auf Forschung und Eigenkapital belastet werden. Auf mittlere Sicht gehöre auch der Soli abgeschafft.

Nach SPIEGEL-Informationen rechnet das Bundesfinanzministerium wegen der tiefen Wirtschaftskrise bis 2013 mit Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro. Der Fiskus müsse in diesem Jahr auf knapp 25 Milliarden Euro verzichten. Finanzminister Steinbrück wolle bis Anfang Juni einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro vorlegen.

als/AFP/dpa/AP



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