Streit in Hessen-SPD Ypsilanti stolpert Machtwechsel entgegen

Die gefeierte Einigkeit ist Geschichte: In Hessens SPD sind am Wochenende die sorgsam übertünchten Grabenkämpfe wieder ausgebrochen. Der gemäßigte Flügel um Jürgen Walter fühlt sich übertölpelt - nun droht Ypsilantis Linksbündnis kurz vor dem Ziel zu scheitern.

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Hamburg - Carmen Everts überlegt. Mehrere Sekunden dauert es, bevor die SPD-Abgeordnete mit dem roten Kurzhaarschnitt antwortet: "Ja, ich halte an dem Votum des Parteitages fest."

Andrea Ypsilanti: Will ihren Stichwortgeber Hermann Scheer zum Wirtschaftsminister berufen
REUTERS

Andrea Ypsilanti: Will ihren Stichwortgeber Hermann Scheer zum Wirtschaftsminister berufen

Begeisterung klingt anders. Aber begeistert ist Everts auch nicht von der Perspektive, für eine rot-grüne Regierung zu votieren, die auf Stimmen der Linkspartei angewiesen ist. Dennoch sagt sie, Ypsilanti könne fest auf sie setzen.

Daran waren am Sonntag Zweifel aufgekommen. Schließlich hatte Everts das geplante Kabinett scharf kritisiert: Ypsilanti setze der SPD mit ihrer Kabinettsauswahl "ein falsches Signal". Hintergrund ist die Entscheidung, dass der Parteirechte Jürgen Walter nicht das Wirtschaftsministerium leiten wird.

Walter gilt als härtester Widersacher von Ypsilanti. Alle Beobachter in Wiesbaden gingen deshalb davon aus, sie werde ihm eine gewichtige Rolle in ihrer Regierung geben. Alleine, um ihn einzubinden - und sich selbst vor Attacken zu schützen. Doch die SPD-Chefin entschied anders. Sie will lieber ihren Stichwortgeber Hermann Scheer zum Wirtschaftsminister berufen. Der Bundestagsabgeordnete spielte bereits im Wahlkampf eine entscheidende Rolle und gilt als einer von Ypsilantis wichtigsten Beratern.

Auf den Trostpreis - die Zuständigkeit für Infrastruktur und Europa - verzichtete Walter am Freitag. Und ritt unmittelbar danach heftige Attacken gegen seine Kontrahentin.

Walter könnte zum Sündenbock werden

Auch die 40-jährige Everts kritisiert die Personalentscheidung. "Wir tun uns keinen Gefallen, auf die Kompetenzen von Walter zu verzichten", sagte die Abgeordnete zu SPIEGEL ONLINE. Everts vertritt in Wiesbaden den Wahlkreis Groß-Gerau. Außerdem gehört sie Walters informeller "Aufwärts"-Gruppierung an. Dort versammeln sich die Kritiker einer Kooperation mit der Linkspartei.

In Ypsilantis Umfeld trifft die Kritik von Walter und seinen Leuten auf Unverständnis. Dieser habe doch etwa die Kompromisse über den Flughafenausbau federführend verhandelt, die er jetzt kritisiere. Walter habe sich schlicht getäuscht, als er dachte, die Parteichefin werde auf ihren engen Vertrauten Scheer verzichten. "Wenn Walter glaubt, sich nun als Märtyrer stilisieren zu können, liegt er falsch", wird aus Ypsilantis Beraterkreis gewarnt.

Denn es sei doch offensichtlich: Sollte deren Wahl am 4. November allen Prognosen zum Trotz scheitern, trage Walter die Schuld daran. Und das werde ihm die SPD kaum verzeihen.

Kritik an Ypsilanti-Unterstützer Grumbach

Für Kopfschütteln bei den Sozialdemokraten sorgen aber auch Äußerungen des Ypsilanti-Unterstützers Gernot Grumbach. Der südhessische Bezirkschef hatte Walters Verzicht auf das Europa-Ministerium mit den Worten begründet, dieser habe wohl "eine andere Lebensperspektive".

Grumbach habe damit einen Funken ausgelöst, der "das Pulverfass um Walter zur Explosion gebracht hat", heißt es aus Ypsilantis Kreis. Dort wird aber auch betont, dass der Parteivize seiner vereinbarten Aufgabe - das Fass sicher zu verschließen - nicht nachgekommen sei.

In Walters Umfeld wurde der abfällige Kommentar Grumbachs wenig überraschend als "Frechheit" gewertet. "Ich weise das entschieden zurück", sagt Everts zu SPIEGEL ONLINE, "unserer Sache ist das nicht dienlich." Grumbachs Aussagen habe Walter auch "aufgrund seiner konstruktiven Beteiligung" an den Koalitionsverhandlungen nicht verdient.

Roland Koch reibt sich genüsslich die Hände

Jedoch hat der Parteivize stets auch öffentlich und unverhohlen Kritik an Ypsilantis Kurs geübt. Bereits im Frühjahr war er Stichwortgeber für Journalisten, die sich über eine rot-grün-rote Zusammenarbeit ausließen.

Wie geht es nun weiter in Hessen? Am Zeitplan ändert sich zunächst einmal nichts. Am kommenden Wochenende werden voraussichtlich Parteitage sowohl der SPD als auch der Grünen die Koalitionsvereinbarung mit breiter Mehrheit unterstützen. Dass dann erneut über die Rolle Walters diskutiert wird, ist kaum zu erwarten. Denn alle Beteiligten wissen: Bereits jetzt gefährdet der neuerliche parteiinterne Streit den Regierungswechsel. Nur ein weiterer Abgeordneter - neben der Abweichlerin Dagmar Metzger - genügt, um die Ablösung Roland Koch scheitern zu lassen.

Der noch amtierende Ministerpräsident reibt sich derweil genüsslich die Hände. Die Grünen schauen hingegen voller Sorge auf ihren angehenden Seniorpartner - die SPD will einfach nicht zur Ruhe kommen.



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