Streit mit Merkel Erdogan gibt keine Ruhe

Präsident Erdogan attackiert erneut Angela Merkel mit einem drastischen Vergleich: Die Kanzlerin greife die Türkei so an, wie die niederländische Polizei mit Hunden und Pferden gegen türkische Demonstranten vorgegangen sei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan


Er kann es nicht lassen: Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel erneut ins Visier genommen. Der türkische Staatschef attackierte die deutsche Regierungschefin mit einem drastischen Vergleich: Merkel greife die Türkei so an, wie die niederländische Polizei mit Hunden und Pferden gegen türkische Demonstranten vorgegangen sei.

Merkels jüngste Solidaritätsadressen an die Regierung in Den Haag zeigten zudem, dass die Kanzlerin sich nicht von den Niederlanden unterscheide, wetterte Erdogan. Die Kanzlerin hatte sich am Montag voll auf die Seite des Nachbarlandes gestellt: Nazi-Vergleiche, wie sie Erdogan öffentlich geäußert hatte, kritisierte sie als "völlig inakzeptabel". Diese Vergleiche führten in die Irre, sie verharmlosten das Leid der Opfer.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU. In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister im Wahlkampf wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Erdogan wirft Niederlanden "Staatsterrorismus" vor

Erdogan legte am Dienstag auch mit Attacken gegen die Regierung in Den Haag nach. Er warf den Niederlanden nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP "Staatsterrorismus" vor. Bei einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara drohte er Den Haag wegen der Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister zudem mit weiteren Sanktionen. Er rief dazu auf, beim Referendum über die Einführung des Präsidialsystems mit Ja zu stimmen, da dies die beste Antwort für "die Feinde der Türkei" sei.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte einen Tag vor der Parlamentswahl in seinem Land zur Ruhe. "Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren", betonte Rutte. Die Türkei hatte zuvor diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande verhängt, nachdem am Wochenende die Auftritte von zwei Ministern in Rotterdam verhindert worden waren. Rutte erneuerte seine Forderung, dass sich die Türkei für Bezeichnungen "Faschisten und Nazis" entschuldigen müsste. Die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern ruhen zurzeit.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wies derweil Erdogans Vorwurf scharf zurück, Merkel unterstütze Terroristen. Die Aussagen reihten sich ein in eine Reihe von Äußerungen, die absurd seien und keine reale Grundlage hätten, sagte de Maiziere am Dienstag in Berlin. Sie hätten als einziges Ziel, die Türkei in eine Opferrolle zu bringen und Solidarisierungseffekte zu erzeugen.

als/Reuters/AFP

insgesamt 149 Beiträge
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order66 14.03.2017
1. Interssant,
das die geostrategischen Interessen der USA dazu führen, dass sich die EU auf der Nase rumtanzen lassen muss. M.E. muss man einen klaren Kurs fahren. Wahlkampfgeschrei, Bespitzelung von Mitbürgern, religiöser Wahn usw. sind unerwünscht. Wer sich nicht daran halten mag, soll sein warmes Nest verlassen und nach Kappadokien oder wohin auch immer ziehen.
Hugo55 14.03.2017
2. Wie lächerlich
Da prügelt der "große Führer" des ruhmreichen osmanischen Großreiches (Pardon - der Türkei) auf die kleinen Niederlande ein.
Phleon 14.03.2017
3. Kakophonie en mass
Ultraböses Deutschland, bla bla bla, soo fruchtblar, bla bla, rababer. Interessiert mich null weil aus diesem Kind ohnehin nichts anderes zu erwarten ist. Danke, weitermachen.
electricmist 14.03.2017
4. Nicht am Gesetzesbruch der türkischen Regierung beteiligen
Lt. §4 des türkischen Wahlgesetzes ist kein Wahlkampf im Ausland erlaubt! Wir würden uns nach türkischen Gesetzen korrekt verhalten wenn wir "Nein" sagen. Das macht man so unter "Freunden", damit der "Freund" keine Probleme mit "Ordnungshütern" bekommt! Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, ob man mit Gesetzesbrechern befreundet sein will?
GSYBE 14.03.2017
5. erschreckend
Es ist erschreckend mit wieviel Ignoranz, Dumm- und Frechheit man an die politische Spitze von Millionen Bürgern kommen kann. Noch erschreckender aber ist, wie Millionen Bürger dieser Ignoranz, Dumm- und Frechheit hinterlaufen. Erdogan ist nichts weiter als ein politischer Troll und als solcher sollte er auch behandelt werden: ignorieren.
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