Streit mit EU-Kommissar Bundesregierung erbost über Verheugens Finanzaufsicht-Schelte

Ungewöhnlich heftiger Streit zwischen der Bundesregierung und ihrem EU-Kommissar: Günter Verheugen hat die deutsche Finanzaufsicht stark kritisiert - das Finanzministerium erteilt ihm nun einen öffentlichen Verweis. In der Union werden sogar Rufe nach einer Ablösung laut.


Brüssel/Berlin - Harte Worte aus Brüssel und harsche Antworten aus Berlin: Nach der Kritik von EU-Industriekommissar Günter Verheugen an der deutschen Finanzaufsicht wirft ihm das Bundesfinanzministerium "mangelndes Verständnis" dessen vor, was in den vergangenen zwei Jahren in den USA und Großbritannien passiert sei.

EU-Industriekommissar Verheugen: "Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften"
REUTERS

EU-Industriekommissar Verheugen: "Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften"

Deutschland sei führend dabei gewesen, Missstände abzubauen und nicht - wie Verheugen angedeutet habe - dabei, die Krise herbeizuführen, sagte Thorsten Albig, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), und deutete eine Mitschuld der Kommission an der Misere an.

"Vielleicht ist es eher so, dass man aus Sicht der Kommission mal darüber nachdenken dürfte, ob die aggressive Deregulierungspolitik der Kommission nicht auch ihren Teil beigetragen hat zu dem, was wir heute erleben", sagte Albig, "alles in allem sind wir sehr verwundert über diese Äußerungen." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm schloss ein direktes Gespräch der Bundesregierung mit Verheugen zu den Vorwürfen nicht aus.

Der SPD-Politiker Verheugen hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, in der EU-Kommission werde die Rolle der deutschen Finanzaufsicht kritisch beurteilt. "Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften", sagte Verheugen. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Aufsicht die Dinge habe laufen lassen.

"Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken", erklärte der EU-Kommissar. Andere Länder wie Italien stünden mit ihren Banken besser da: "Da gibt es keine Schrottpapiere."

sac/dpa/AFP



insgesamt 307 Beiträge
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H.Ehrenthal, 28.02.2009
1.
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Schließen wie Tür absperren? Oder in den Konkurs schicken? ALLE Unternehmen in "D", die überschuldet ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, sind insolvent! Fälle für den Konkursverwalter. Sinnlos, für jede Dönerbude einen eigenen Thread zu öffnen.
E. Rolle, 28.02.2009
2.
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Andere Frage, ging in Deutschland irgend ein Mensch davon aus, dass diese Landesbanken nicht in die Schieflage geraten? Die ganze Welt ließ unkontrolliert den Casinobetrieb laufen und wegen der gut funktionierenden Nachrichtenlage über zweistellige Gewinnmöglichkeiten, wollten natürlich ALLE mitmachen. Rettet nun die Canzlerin Merkel die HRE, muss konsequent JEDE Bank in Deutschland gerettet werden. Die Canzlerin hat nicht genau erklärt, warum sie die HRE rettet, also kann die nicht geäusserte Logik dann auch für jede Bankklitsche in Deutschland gelten, ob öffentliche oder private Bank. Gleiches Recht für alle, oder gilt das jetzt nicht mehr?
Liberalitärer, 28.02.2009
3.
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Abwickeln sofort, die Dinger sind nicht systemrelevant und fügen dem Finanzplatz Deutschland immensen Schaden zu, sei Jahren.
M. Moore, 28.02.2009
4.
Zitat von LiberalitärerAbwickeln sofort, die Dinger sind nicht systemrelevant und fügen dem Finanzplatz Deutschland immensen Schaden zu, sei Jahren.
So genommen sind keine Banken mehr systemrelevant, sie machen eh' alle was sie wollen und ordnen sich wegen der ihnen gegeben Liberalität in kein System mehr ein. Daher alle bis auf die Bundesbank schließen und abwickeln, die HRE und Commerzbank zuallererst.
Bernhard Fischer 28.02.2009
5. Shut down... wir bezahlen nicht die Krise....
Zitat von sysopDie internationale Finanzkrise hat auch die deutschen Landesbanken erreicht, die zum Teil in heftige Turbulenzen geraten sind. Sollte man sie angesichts der Probleme besser schließen?
Schließt besser die EZB, die könnte auf Milliardenforderungen aus ihren Refinanzierungsgeschäften mit Geschäftsbanken sitzen bleiben. Danach kann man weiter sehen.....
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