Streit mit krankem Finanzminister Koalitionspolitiker meckern über Schäubles SPD-Personal

Abgeordnete von Union und FDP gehen auf Distanz zum Finanzminister: Sie kritisieren, dass sich Schäuble während seiner Krankheit von einem Staatssekretär mit SPD-Parteibuch vertreten lässt. Die Kanzlerin selbst müsse auf den internationalen Konferenzen präsent sein.

Wolfgang Schäuble: "Enges Vertrauensverhältnis zu allen Staatssekretären"
ddp

Wolfgang Schäuble: "Enges Vertrauensverhältnis zu allen Staatssekretären"


Berlin - In der Koalition gibt es Unmut über die krankheitsbedingte Abwesenheit von Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Schon bei der Euro-Krise im Frühjahr war es nicht glücklich, dass der Finanzminister an einem entscheidenden Punkt gefehlt hat", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler dem SPIEGEL. "Wenn es jetzt in Irland zu einer Zuspitzung kommt, wäre Deutschland erneut in einer entscheidenden Phase nicht gut aufgestellt."

Auch die Vertretungsregelung in Schäubles Ressort, wonach Jörg Asmussen Schäuble auf internationalen Konferenzen vertritt, stößt den Liberalen auf. Der Staatssekretär ist SPD-Mitglied. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring fordert, dass sich Regierungschefin Angela Merkel einschaltet: "Die Bundeskanzlerin sollte persönlich die Vertretung Deutschlands bei internationalen Treffen wahrnehmen. Sie ist von Union und FDP gewählt - anders als Herr Asmussen", sagte Döring.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass der querschnittgelähmte Schäuble längere Zeit ins Krankenhaus muss. Wegen Problemen bei der Wundheilung fällt er voraussichtlich für vier Wochen aus.

Nicht nur die Liberalen kritisieren seine SPD-Vertretung, auch aus der CSU kommt Kritik an der Amtsführung Schäubles: "Besonders in einer Zeit, in der der Finanzminister ausfällt, rächt es sich, dass er an wichtigen Stellen am SPD-Personal festgehalten hat, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein.

"Enges Vertrauensverhältnis"

Im Oktober stehen zwei wichtige Termine an, die Schäuble voraussichtlich nicht wahrnehmen kann: Ende nächster Woche treffen sich die Finanzminister der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G7/G20) in Washington. Und Ende Oktober kommen sie in Südkorea zusammen, um den Finanzgipfel der G-20-Staats- und Regierungschefs vorzubereiten.

Nach jetzigem Stand wird Asmussen nach Washington fliegen. Schäubles Sprecher verteidigte diese Regelung am Freitag: Der Finanzminister habe zu allen Staatssekretären ein "enges Vertrauensverhältnis".

Eigentlich käme auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in Frage. Der FDP-Mann vertritt laut Geschäftsordnung den Finanzminister. Doch bislang hat Schäuble seinen Kabinettskollegen nicht gefragt. Brüderles Sprecherin sagte am Freitag, der Finanzminister habe erklärt, dass er die Geschäfte weiter führe. "Insofern stellt sich die Frage nach der Vertretung im Moment nicht."

Schon im Mai gab es reichlich Wirbel um Schäubles Ersatz: Als das Euro-Rettungspaket verabschiedet wurde, musste der Finanzminister in Brüssel ins Krankenhaus eingeliefert werden. Für ihn reiste aber nicht Brüderle nach, sondern Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Zur Begründung hieß es damals: Brüderle sei zu dem Zeitpunkt im Flugzeug und telefonisch nicht erreichbar gewesen.

cte/dpa



insgesamt 48 Beiträge
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henningr 02.10.2010
1. Schattegefecht
Zitat von sysopAbgeordnete von Union und FDP gehen auf Distanz zum Finanzminister: Sie kritisieren, dass sich Schäuble während seiner Krankheit von einem Staatssekretär mit SPD-Parteibuch vertreten lässt. Die Kanzlerin selbst müsse auf den internationalen Konferenzen präsent sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720888,00.html
Da Asmussen ganz offensichtlich höchstpersönlich die Entscheidungen trifft ist es nur konsequent ihn zu den Konferenzen zu schicken. Nichts als Schattengefechte in der Regierung.
EricTCartman 02.10.2010
2. gut so
Mit Jörg Asmussen vertritt uns wenigstens ein kompetenter Staatssekretär! Anders und vor allem besser als es Rainer Brüderle, wahrscheinlich sogar Schäuble selbst, je könnte!
Kassian 02.10.2010
3. .
Zitat von henningrDa Asmussen ganz offensichtlich höchstpersönlich die Entscheidungen trifft ist es nur konsequent ihn zu den Konferenzen zu schicken. Nichts als Schattengefechte in der Regierung.
Sehe ich ähnlich, obgleich ich glaube das Schäuble das Heft schon in der Hand hat. Doch sein wir ehrlich: lieber schicken wir Asmussen als das wir Brüderle schicken
badidan, 02.10.2010
4. Brüderle?
Wer ist Brüderle?
jj2005 02.10.2010
5. Brüderle verhindert?
Zitat von KassianSehe ich ähnlich, obgleich ich glaube das Schäuble das Heft schon in der Hand hat. Doch sein wir ehrlich: lieber schicken wir Asmussen als das wir Brüderle schicken
"Für ihn reiste aber nicht Brüderle nach, sondern Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Zur Begründung hieß es damals: Brüderle sei zu dem Zeitpunkt im Flugzeug und telefonisch nicht erreichbar gewesen." Der Aermste, kann sich kein Satellitentelefon leisten, und just in dem Moment war auch der Pilot ueber Funk nicht zu erreichen! Oder war er doch vielleicht aus ganz anderen Gruenden "nicht erreichbar"?
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