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11. Juni 2018, 15:54 Uhr

Streit mit Merkel

Seehofer sagt Präsentation von "Masterplan Migration" ab

Der "Masterplan Migration" von Innenminister Seehofer wird nicht wie geplant am Dienstagnachmittag präsentiert. Grund sind offenbar Differenzen mit Kanzlerin Merkel wegen der vom CSU-Chef geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern.

Am Dienstag wollte Innenminister Horst Seehofer seinen sogenannten Masterplan Migration vorstellen - doch nun findet die für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz nicht statt: Grund ist offenbar der ungeklärte Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die von ihm geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.

Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über den Vorgang berichtet, er wurde dem SPIEGEL aus CSU-Kreisen bestätigt. Die Pressestelle des Innenministeriums war zunächst selbst überrascht von den Informationen und wollte die Absage nicht offiziell bestätigen. Inzwischen teilte die Pressestelle die Verschiebung der Präsentation mit. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest".

Merkel ist strikt gegen die Pläne Seehofers, wonach Asylbewerber künftig zurückgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Dies würde die bisherige Praxis auf den Kopf stellen und bedeutete einen Bruch mit der Flüchtlingspolitik Merkels. Zudem hätten die Zurückweisungen massive Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik der EU und das sogenannte Schengen-Regime.

In der ARD-Sendung "Anne Will" betonte die Kanzlerin am Sonntagabend, sie "möchte, dass das, was heute gilt, dass europäisches Recht Vorrang hat vor nationalem Recht, dass wir das auch in unserer weiteren Politik umsetzen. Das bedeutet, dass wir das Dublin-System reformieren, dass wir es verändern, aber dass wir nicht einseitig national agieren."

Die Verschiebung der Präsentation Seehofers deutet darauf hin, dass er sich mit der Kanzlerin nicht einigen konnte. Zuletzt hatte Regierungssprecher Steffen Seibert darauf hingewiesen, dass es nach wie vor Gesprächsbedarf zwischen beiden gebe.

CSU pocht auf harte Linie

Die CSU drängt mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern auf eine möglichst harte Linie in der Asylpolitik. Auch Ministerpräsident Markus Söder hat sich für die Zurückweisungspläne von Seehofer ausgesprochen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärte am Montagnachmittag: "Für die CSU ist klar: Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu gehört die Bereitschaft, an unseren Grenzen geltendes Recht durchzusetzen und Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind." Dobrindt sagte weiter: "Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein." Das sei "die Rechtslage in Europa", so der CSU-Politiker. "Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird."

Dobrindt hatte die Forderung nach Zurückweisungen vergangenen Dienstagals erstes erhoben und den Zusammenhang mit Seehofers Masterplan Migration hergestellt. Die Behauptung, damit würde nur die europäische Rechtslage umgesetzt, deckt sich allerdings nicht mit der Auffassung im Kanzleramt und in der EU-Kommission.

Streit könnte Koalitionskrise auslösen

Falls sich Seehofer und Merkel nicht einigen könnten, hat die Causa das Zeug zu einer ernsten Koalitionskrise. Das Grundgesetz sieht eine Richtlinienkompetenz der Kanzlerin vor - würde sie diese gegenüber dem CSU-Chef durchsetzen, könnte dies dramatische Folgen haben. In der Folge müsste Merkel ihren Innenminister wohl entlassen oder er würde selbst entsprechende Konsequenzen ziehen. Das könnte den Koalitions-Ausstieg der CSU bedeuten, hätte aber gleichzeitig gravierende Folgen für die Union.

Im Zuge der Flüchtlingskrise nach dem Sommer 2015 war es zwischen CDU und CSU bereits zu schwerwiegenden Verstimmungen gekommen. Diese wurden nach der Bundestagswahl im vergangenen Oktober formal beigelegt, ohne dass der Grunddissens ausgeräumt wurde: der bayerischen Schwesterpartei ist der CDU-Kurs in der Flüchtlingspolitik zu freundlich.

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dop/flo

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