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24. Januar 2012, 18:52 Uhr

Streit mit Pakistan

Das Rätsel um die BND-Agenten

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Warum verwies Pakistan drei mutmaßliche BND-Agenten des Landes? Das Auswärtige Amt spricht von einem Verstoß Pakistans gegen diplomtische Abkommen. Oder haben sich die Agenten wirklich als Entwicklungshelfer ausgegeben? Abgeordnete fordern Aufklärung von der Bundesregierung.

Islamabad/Berlin - Zwischen Berlin und Islamabad wachsen die Spannungen im Falle der drei mutmaßlichen Bundesnachrichtendienst-Mitarbeiter. Nachdem am Montag bereits der geschäftsführende pakistanische Botschafter einbestellt worden war, verschärfte das Auswärtige Amt am Dienstag noch einmal den Ton. "Unsere Botschaft in Islamabad wird weitere Gespräche mit der pakistanischen Seite führen", heißt es im Ministerium. "Es geht auch darum, darauf hinzuweisen, dass sehr wahrscheinlich das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verletzt wurde." In dem Vertrag wird der Einsatz von Diplomaten im Gastland geregelt.

Damit droht der Fall das ohnehin angespannte deutsch-pakistanische Verhältnis nachhaltig zu belasten. Am vergangenen Samstag hatte die Polizei die drei Deutschen in Peschawar aufgegriffen und daraufhin aufgefordert, die nahe der afghanischen Grenze gelegenen Stadt umgehend zu verlassen. Der Umgang der pakistanischen Behörden mit den inzwischen ausgeflogenen Deutschen ist vor allem deshalb heikel, weil es sich um Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts handeln soll. Pakistanische Stellen erheben den Vorwurf, die zwei Männer und eine Frau hätten sich als Entwicklungshelfer getarnt.

Über die Hintergründe des Vorfalls hält sich das Auswärtige Amt ebenso bedeckt, wie über die Identität der drei Personen. Eine Geheimdiensttätigkeit will man im Außenamt nicht bestätigen, dort spricht man lediglich von "diplomatisch angemeldeten Mitarbeitern". Bekannt ist, dass die pakistanisch-afghanische Grenzregion aus Sicht des BND von großem Interesse ist. Das Gebiet gilt als zentraler Rückzugsort von radikal-islamischen Aufständischen, die in Afghanistan nicht zuletzt auch Bundeswehrtruppen angreifen.

Entwicklungshelfer sind alarmiert

In Islamabad und Peschawar heißt es in Polizeikreisen, die Deutschen seien aufgefallen, weil sie sich in Peschawar nicht wie vorgeschrieben bei den Behörden registriert hätten. Man habe festgestellt, dass einer der drei ein Offizier mit mehrjähriger Erfahrung in der Auslandsspionage sei. Die Behörden werfen den Deutschen zudem vor, sich als Entwicklungshelfer der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ausgegeben zu haben. So sollen sie etwa ein Auto genutzt haben, das im Namen der GIZ angemeldet war.

Ein Mitarbeiter des pakistanischen Außenministeriums in Islamabad sagte SPIEGEL ONLINE, man habe die deutschen Agenten gekannt und um ihre Funktion gewusst. Grund für die Ausweisung aus Peschawar sei gewesen, dass sie keine gültigen Dokumente vorweisen konnten. Aber selbst pakistanische Beobachter schenkten dieser Aussage keinen Glauben. Womöglich stecke dahinter die Überzeugung der pakistanischen Behörden, die Deutschen hätten Amerikanern Informationen geliefert. US-Spione werden in Pakistan seit einem Vorfall in Lahore Anfang 2011, als ein CIA-Söldner zwei Pakistaner tötete, systematisch ausgewiesen.

Entwicklungshelfer selbst sind durch den Fall alarmiert. Ulrich Post, Vorsitzender des Dachverbands der deutschen Hilfsorganisationen Venro, erklärte, er könne sich nicht erinnern, dass deutsche Agenten sich schon einmal als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ausgegeben hätten. "Wenn es aber stimmt, dass jetzt BND-Mitarbeiter als GIZler getarnt durch Pakistan gefahren sind, dann wäre dies ein vorsätzlicher und verantwortungsloser Missbrauch des Mandats von Hilfsorganisationen."

Grüne wollen Fall im Kontrollgremium thematisieren

Aufgrund der unklaren Hintergründe könnte der Fall auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Vor allem die mögliche Tarnung der Agenten sorgt im Bundestag für Irritationen. "Der Sachverhalt muss umgehend und umfassend geklärt werden", sagte die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) SPIEGEL ONLINE. Es müsse ausgeschlossen werden, dass "auch nur der Verdacht entstehen kann", dass Geheimdienstmitarbeiter unter dem Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit tätig würden: "Das schadet der Entwicklungszusammenarbeit und gefährdet die Mitarbeiter."

Ähnliche Kritik übt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. "Sollte sich die Tarnung bestätigen, hätte das verheerende Folgen für die Akzeptanz der Entwicklungshilfe weit über Pakistan hinaus."

Die Grünen drängen ebenfalls auf Aufklärung. "Wir werden den Fall in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums thematisieren", sagt Innenexperte Hans-Christian Ströbele. "Wenn Geheimdienstmitarbeiter sich als Vertreter mildtätiger Organisationen ausgeben und dabei entdeckt werden, setzen sie alle echten Entwicklungshelfer einer tödlichen Gefahr aus."

Die Bundesregierung müsse auch die Frage beantworten, ob es sich dabei womöglich um eine "gängige Praxis" handele.

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