Streit mit Pakistan Das Rätsel um die BND-Agenten

Warum verwies Pakistan drei mutmaßliche BND-Agenten des Landes? Das Auswärtige Amt spricht von einem Verstoß Pakistans gegen diplomtische Abkommen. Oder haben sich die Agenten wirklich als Entwicklungshelfer ausgegeben? Abgeordnete fordern Aufklärung von der Bundesregierung.

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Islamabad/Berlin - Zwischen Berlin und Islamabad wachsen die Spannungen im Falle der drei mutmaßlichen Bundesnachrichtendienst-Mitarbeiter. Nachdem am Montag bereits der geschäftsführende pakistanische Botschafter einbestellt worden war, verschärfte das Auswärtige Amt am Dienstag noch einmal den Ton. "Unsere Botschaft in Islamabad wird weitere Gespräche mit der pakistanischen Seite führen", heißt es im Ministerium. "Es geht auch darum, darauf hinzuweisen, dass sehr wahrscheinlich das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verletzt wurde." In dem Vertrag wird der Einsatz von Diplomaten im Gastland geregelt.

Damit droht der Fall das ohnehin angespannte deutsch-pakistanische Verhältnis nachhaltig zu belasten. Am vergangenen Samstag hatte die Polizei die drei Deutschen in Peschawar aufgegriffen und daraufhin aufgefordert, die nahe der afghanischen Grenze gelegenen Stadt umgehend zu verlassen. Der Umgang der pakistanischen Behörden mit den inzwischen ausgeflogenen Deutschen ist vor allem deshalb heikel, weil es sich um Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts handeln soll. Pakistanische Stellen erheben den Vorwurf, die zwei Männer und eine Frau hätten sich als Entwicklungshelfer getarnt.

Über die Hintergründe des Vorfalls hält sich das Auswärtige Amt ebenso bedeckt, wie über die Identität der drei Personen. Eine Geheimdiensttätigkeit will man im Außenamt nicht bestätigen, dort spricht man lediglich von "diplomatisch angemeldeten Mitarbeitern". Bekannt ist, dass die pakistanisch-afghanische Grenzregion aus Sicht des BND von großem Interesse ist. Das Gebiet gilt als zentraler Rückzugsort von radikal-islamischen Aufständischen, die in Afghanistan nicht zuletzt auch Bundeswehrtruppen angreifen.

Entwicklungshelfer sind alarmiert

In Islamabad und Peschawar heißt es in Polizeikreisen, die Deutschen seien aufgefallen, weil sie sich in Peschawar nicht wie vorgeschrieben bei den Behörden registriert hätten. Man habe festgestellt, dass einer der drei ein Offizier mit mehrjähriger Erfahrung in der Auslandsspionage sei. Die Behörden werfen den Deutschen zudem vor, sich als Entwicklungshelfer der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ausgegeben zu haben. So sollen sie etwa ein Auto genutzt haben, das im Namen der GIZ angemeldet war.

Ein Mitarbeiter des pakistanischen Außenministeriums in Islamabad sagte SPIEGEL ONLINE, man habe die deutschen Agenten gekannt und um ihre Funktion gewusst. Grund für die Ausweisung aus Peschawar sei gewesen, dass sie keine gültigen Dokumente vorweisen konnten. Aber selbst pakistanische Beobachter schenkten dieser Aussage keinen Glauben. Womöglich stecke dahinter die Überzeugung der pakistanischen Behörden, die Deutschen hätten Amerikanern Informationen geliefert. US-Spione werden in Pakistan seit einem Vorfall in Lahore Anfang 2011, als ein CIA-Söldner zwei Pakistaner tötete, systematisch ausgewiesen.

Entwicklungshelfer selbst sind durch den Fall alarmiert. Ulrich Post, Vorsitzender des Dachverbands der deutschen Hilfsorganisationen Venro, erklärte, er könne sich nicht erinnern, dass deutsche Agenten sich schon einmal als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ausgegeben hätten. "Wenn es aber stimmt, dass jetzt BND-Mitarbeiter als GIZler getarnt durch Pakistan gefahren sind, dann wäre dies ein vorsätzlicher und verantwortungsloser Missbrauch des Mandats von Hilfsorganisationen."

Grüne wollen Fall im Kontrollgremium thematisieren

Aufgrund der unklaren Hintergründe könnte der Fall auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Vor allem die mögliche Tarnung der Agenten sorgt im Bundestag für Irritationen. "Der Sachverhalt muss umgehend und umfassend geklärt werden", sagte die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) SPIEGEL ONLINE. Es müsse ausgeschlossen werden, dass "auch nur der Verdacht entstehen kann", dass Geheimdienstmitarbeiter unter dem Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit tätig würden: "Das schadet der Entwicklungszusammenarbeit und gefährdet die Mitarbeiter."

Ähnliche Kritik übt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. "Sollte sich die Tarnung bestätigen, hätte das verheerende Folgen für die Akzeptanz der Entwicklungshilfe weit über Pakistan hinaus."

Die Grünen drängen ebenfalls auf Aufklärung. "Wir werden den Fall in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums thematisieren", sagt Innenexperte Hans-Christian Ströbele. "Wenn Geheimdienstmitarbeiter sich als Vertreter mildtätiger Organisationen ausgeben und dabei entdeckt werden, setzen sie alle echten Entwicklungshelfer einer tödlichen Gefahr aus."

Die Bundesregierung müsse auch die Frage beantworten, ob es sich dabei womöglich um eine "gängige Praxis" handele.

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Seite 1
peat53 24.01.2012
1. Es wird noch gefährlich werden
Streit mit Pakistan: Das Rätsel um die BND-Agenten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811137,00.html)[/QUOTE] _________________________________________________________ wenn der BND Spitzeldienste aus Vasallentreue zur USA betreibt, wird es hier über kurz oder lang auch mal krachen und Anschläge geben. Sich dann noch als Entwicklungshelfer auszugeben und die wahren Menschen die dort wirklich helfen mit so einer Aussage in Todesgefahr zu bringen, das ist echte Schisshasenmentalität- nach uns die Sinflut..... Sowas gibt ein schlechtes deutsches Bild ab in Pakistan. Was haben denn die Leute da verloren bitte ? Die können froh sein noch zu leben und daß es ihnen nicht so erging wie dem amerik.Journalisten vor ein paar Jahren dem man vor laufender Kamera den Hals durchschnitt. Je mehr sich Deutsche dort in die Poltitik einmischen, desto eher werden sie wie es in Afghanistan schon der Fall ist mit den USA als Feind auf die gleiche Stufe gestellt. Das ergibt nur sinnlose Zinksärge samt Inhalt.Für was frag ich mich ? Geht es nur darum wer die Gebiete besiedelt wo die pipeline durch Pakistan laufen soll, oder glauben neunmalkluge deutsche Geheimdienstler sie könnten großartiges über die verschiedenen Clans was rausfinden wo sie nicht mal pakistan.sprechen ?. Das ist doch echt lächerlich, ansonsten hätte man diese Stümper auch nicht so leicht enttarnt.
wibo2 24.01.2012
2. Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten
als Entwicklungshelfer. Die drei Spione gaben an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Aus Protest gegen den NATO-Luftangriff auf pakistanische Militärposten will Pakistan die Afghanistan-Konferenz in Bonn boykottieren. Ohne die Unterstützung Pakistans wird es jedoch kaum möglich sein, Frieden und Stabilität in Afghanistan zu erreichen. " Is the ISI the ally from hell?" ---------------------------------------------------------------------------- " Anybody can say anything about Pakistan and get away with it!" " When NATO & ISAF can attack Pakistani checkposts, and can spy on Pakistan-ISI. Why can't Pakistan do the same thing for it's security and safety?" The Ally From Hell-Atlantic mag (http://www.defence.pk/forums/strategic-geopolitical-issues/143539-ally-hell-atlantic-mag.html)
malterdingen 24.01.2012
3. Was wissen wir denn genau?
[/QUOTE] Sowas gibt ein schlechtes deutsches Bild ab in Pakistan. Was haben denn die Leute da verloren bitte? Die können froh sein noch zu leben und daß es ihnen nicht so erging wie dem amerik. Journalisten vor ein paar Jahren dem man vor laufender Kamera den Hals durchschnitt.[/QUOTE] _________________________________________________________ Sind das nicht arg weitreichende Folgerungen aus einem Sachverhalt, den wir ausweislich der wenig konkreten und in allen entscheidenden Punkten sichtlich aus anderen journalistischen Quellen übernommenen Berichterstattung gar nicht genau kennen? - Denn auch wenn es - zugegeben! - verhängnisvoll wäre, wenn sich BND-Mitarbeiter (die den Schutz unserer Soldaten unterstützen sollen!) ausgerechnet als unbewaffnete Entwicklungshelfer getarnt hätten, wissen wir doch gar nicht, was da passiert ist. Und sich auf die Auskünfte eines Regimes, das so wie das pakistanische im wesentlichen von Gruppen mit extrem divergierenden Interessen geprägt ist, schiene mir fahrlässig. Meine Meinung darum: zunächst einmal tiefer hängen und zumindest so lange reflexhafte Anschuldigungen und Vorhalte vermeiden, bis der Sachverhalt klar ist. Und in der Sache finde ich auch die Frage eigenartig, was "die Leute da verloren" haben. Kommt es darauf denn an? Oder gäbe das Fehlen eines überzeugenden Grundes irgend jemand das Recht, Menschen zu töten? Entscheiden kann nur, was die drei BND-Mitarbeiter getan haben. Und da scheint außer einem Aufenthalt zur falschen Zeit am falschen Ort nicht einmal der pakistanischen Seite etwas einzufallen. - Warum wird das nicht missbilligt?
diwoccs 24.01.2012
4. meist getarnt
Zitat von malterdingen[/QUOTE] Sowas gibt ein schlechtes deutsches Bild ab in Pakistan. Was haben denn die Leute da verloren bitte? Die können froh sein noch zu leben und daß es ihnen nicht so erging wie dem amerik. Journalisten vor ein paar Jahren dem man vor laufender Kamera den Hals durchschnitt.[/QUOTE] _________________________________________________________ Sind das nicht arg weitreichende Folgerungen aus einem Sachverhalt, den wir ausweislich der wenig konkreten und in allen entscheidenden Punkten sichtlich aus anderen journalistischen Quellen übernommenen Berichterstattung gar nicht genau kennen? - Denn auch wenn es - zugegeben! - verhängnisvoll wäre, wenn sich BND-Mitarbeiter (die den Schutz unserer Soldaten unterstützen sollen!) ausgerechnet als unbewaffnete Entwicklungshelfer getarnt hätten, wissen wir doch gar nicht, was da passiert ist. Und sich auf die Auskünfte eines Regimes, das so wie das pakistanische im wesentlichen von Gruppen mit extrem divergierenden Interessen geprägt ist, schiene mir fahrlässig. Meine Meinung darum: zunächst einmal tiefer hängen und zumindest so lange reflexhafte Anschuldigungen und Vorhalte vermeiden, bis der Sachverhalt klar ist. Und in der Sache finde ich auch die Frage eigenartig, was "die Leute da verloren" haben. Kommt es darauf denn an? Oder gäbe das Fehlen eines überzeugenden Grundes irgend jemand das Recht, Menschen zu töten? Entscheiden kann nur, was die drei BND-Mitarbeiter getan haben. Und da scheint außer einem Aufenthalt zur falschen Zeit am falschen Ort nicht einmal der pakistanischen Seite etwas einzufallen. - Warum wird das nicht missbilligt?
Sowas gibt ein schlechtes deutsches Bild ab in Pakistan. Was haben denn die Leute da verloren bitte? Die können froh sein noch zu leben und daß es ihnen nicht so erging wie dem amerik. Journalisten vor ein paar Jahren dem man vor laufender Kamera den Hals durchschnitt.[/QUOTE] _________________________________________________________ Sind das nicht arg weitreichende Folgerungen aus einem Sachverhalt, den wir ausweislich der wenig konkreten und in allen entscheidenden Punkten sichtlich aus anderen journalistischen Quellen übernommenen Berichterstattung gar nicht genau kennen? - Denn auch wenn es - zugegeben! - verhängnisvoll wäre, wenn sich BND-Mitarbeiter (die den Schutz unserer Soldaten unterstützen sollen!) ausgerechnet als unbewaffnete Entwicklungshelfer getarnt hätten, wissen wir doch gar nicht, was da passiert ist. Und sich auf die Auskünfte eines Regimes, das so wie das pakistanische im wesentlichen von Gruppen mit extrem divergierenden Interessen geprägt ist, schiene mir fahrlässig. Meine Meinung darum: zunächst einmal tiefer hängen und zumindest so lange reflexhafte Anschuldigungen und Vorhalte vermeiden, bis der Sachverhalt klar ist. Und in der Sache finde ich auch die Frage eigenartig, was "die Leute da verloren" haben. Kommt es darauf denn an? Oder gäbe das Fehlen eines überzeugenden Grundes irgend jemand das Recht, Menschen zu töten? Entscheiden kann nur, was die drei BND-Mitarbeiter getan haben. Und da scheint außer einem Aufenthalt zur falschen Zeit am falschen Ort nicht einmal der pakistanischen Seite etwas einzufallen. - Warum wird das nicht missbilligt?[/QUOTE] Meist sind die BND Mitarbeiter als Mitarbeiter der Botschaft getarnt. wenn dann ihreEnttarnung ansteht, vrschwinden sie plötzlich über Nacht. saudos aus Süamerika
bjhuck 24.01.2012
5. Alles gans legal oder was..
Meist sind die BND Mitarbeiter als Mitarbeiter der Botschaft getarnt. wenn dann ihre Enttarnung ansteht, vrschwinden sie plötzlich über Nacht. saudos aus Süamerika[/QUOTE] Die Residenturen sind meist voellig legal, d.h. angemeldet, so auch in diesem Fall. Wahrscheinlich ist aber in Pakistan wie in Russland die Bewegungsfreiheit mit Meldpflicht verbunden. Wenn versucht wurde diese Pflicht durch Tarnung unter Zuhilfenahme der GIZ, GTZ, FES, KAS, FNS, HSS, RSS oder SWP zu unterlaufen, dann haben wir einen Skandal, der auf ein Realitaet weist, die wir oefter ignorieren.
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