Streit nach Atomkompromiss Kanzlerin muss Kommunen besänftigen

Die Öko-Branche befürchtet Milliardenverluste, auch die Stadtwerke fordern einen hohen Ausgleich: Nach dem Atomkompromiss muss Kanzlerin Merkel an allen Fronten beruhigen - und die Sorge zerstreuen, dass der Beschluss Löcher in den Bundeshaushalt reißt.
Kanzlerin Angela Merkel: Besänftigen, beschwichtigen, beruhigen

Kanzlerin Angela Merkel: Besänftigen, beschwichtigen, beruhigen

Foto: Liusjenas Kulbis/ AP

Berlin - Die Uhr zeigte 5.23 Uhr, als der Atomkompromiss besiegelt war. Die Bundesregierung unterzeichnete am frühen Montagmorgen die Vereinbarung über die Verlängerung von AKW-Laufzeiten mit den Energiekonzernen. Das berichtet RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz einen Tag später. Der vereinbarte Beschluss sorgt für massive Kritik an der schwarz-gelben Koalition. Kanzlerin Angela Merkel muss die Kommunen beruhigen und die Angst der Ökostrom-Branche vor Milliardenverlusten zerstreuen.

Merkel kündigte nun Gespräche mit den kommunalen Versorgern an. Auch sie würden erkennen, dass es eine faire Lastenteilung gebe, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Lettland. Die Stadtwerke haben in umweltfreundliche Energien investiert und befürchten nun hohe Verluste. Sie verlangen als Ausgleich Geld aus der Abgabe der großen Konzerne.

Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessere "ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger", kritisierte Städtetagspräsidentin Petra Roth. Albert Filbert, Chef des Darmstädter Energieversorgers HSE, sieht den Schaden für kommunale Versorger bei 4,5 Milliarden Euro. Vertreter diverser Stadtwerke bundesweit meldeten sich ebenfalls mit Warnungen zu Wort.

Merkel wies die Kritik zurück. Die Energieversorger kämen bei den Abgaben an den Staat nicht zu billig weg. Sie müssten mehr als die Hälfte der durch die Laufzeitverlängerung entstehenden zusätzlichen Gewinne an den Staat abgeben.

Die Kanzlerin muss überzeugen - nicht nur die Stadtwerke, sondern auch die Ökostrom-Branche. Die Windindustrie etwa spricht von "Sargnägeln" für erneuerbare Energien.

"Kapitulation vor der Atomlobby"

Kritik kommt auch von der Opposition - diese hatte der Regierung vorgeworfen, sie sei vor den großen Energieversorgern eingeknickt. Von "Kapitulation vor der Atomlobby" ist die Rede, von einem "Atomwahn der Regierung Merkel". Die Grünen und einige SPD-geführte Bundesländer haben angekündigt, gegen die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke zu klagen.

Zudem stellen die Grünen nun grundsätzlich Bündnisse mit der CDU in Frage. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, sie sehe jetzt für ein Bündnis mit der Union schwarz :"So passen die nicht zu uns." Die Union zeige, dass sie eine rückwärtsgewandte Partei sei.

Die Bundesregierung hatte entschieden, die Laufzeiten der 17 deutschen Reaktoren um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern.

  • Dafür sollen die Betreiber von 2011 bis 2016 jeweils 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer entrichten.
  • Hinzu kommen Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien: jeweils 300 Millionen für die ersten beiden Jahren und danach 200 Millionen pro Jahr für die folgenden vier Jahre. In der Summe sind es 15,2 Milliarden Euro.

Das Ökoinstitut Berlin hatte jedoch berechnet, dass die großen Energieversorger nur 28 Prozent ihrer zusätzlichen Gewinne abgeben müssten. Zudem können sie die Aufwendungen für die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe zum Teil mindernd bei der Körperschaftsteuer geltend machen, was die Einnahmen von Bund und Ländern drückt.

Das Finanzministerium bestätigte diesen Effekt zwar. Sprecher Tobias Romeis widersprach aber Berichten, wonach dies die Einnahmen aus der Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden für den Bundeshaushalt drücke. Das volle Aufkommen sei gesichert. Die Steuerminderung durch das Absetzen als Betriebsabgaben werde dadurch wettgemacht, dass die Gewinne der Unternehmen und damit auch das Körperschaftsteueraufkommen stiegen.

Er bestätigte, dass die Steuer auf die Kernbrennstoffe statt der ursprünglich geplanten 220 Euro pro Gramm nun nur noch 145 Euro betragen solle. Auch das führe aber nicht dazu, dass die 2,3 Milliarden Euro unterschritten würden, versicherte Romeis.

kgp/dpa/dapd