Streit über Afghanistan-Einsatz "Ruhe ist jetzt erste Grünen-Pflicht"

Die Grünen haben ihre Abgeordneten in Ketten gelegt: Ein Ja zum kombinierten Isaf- und "Tornado"-Mandat soll verboten sein. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Fraktionschefin Künast über die Entfremdung von der Basis - und die Folgen des Parteitagsbeschlusses für die Realpolitk.


SPIEGEL ONLINE: Frau Künast, der Grünen-Parteitag hat am Samstag beschlossen, Ihrer Fraktion Fesseln anzulegen: Sie sollen auf keinen Fall Ja sagen bei der kombinierten Bundestagsabstimmung zum Isaf- und "Tornado"-Mandat in Afghanistan. Wie gehen Sie damit um?

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Angst ist für mich keine Kategorie"
DDP

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Angst ist für mich keine Kategorie"

Renate Künast: Als erstes: Respekt vor der Entscheidung des Parteitages. Die muss man respektieren, und das tun wir auch. Als zweites gilt: Ruhe ist jetzt erste Grünen-Pflicht. Ich halte nichts davon, in Hektik zu verfallen.

SPIEGEL ONLINE: Die Ordnung der Bundesrepublik kennt kein imperatives Mandat. Aber Ihre Parteichefin hat bereits gesagt, die Empfehlung der Delegierten sei sehr deutlich. Heißt das, dass kein grüner Abgeordneter guten Gewissens für die "Tornados" stimmen darf?

Künast: Ich werde den Teufel tun und heute Festlegungen verkünden. Die Fraktion hat jetzt erst mal das Recht und die Pflicht zu beraten. Wir sind Teil der Partei und leisten unseren Beitrag. Ich stelle mich da vor meine Fraktion: Wir brauchen jetzt keinen Druck und keine guten Ratschläge, sondern eine ruhige Debatte. Die Verfassung sagt, die Abgeordneten sind keinen Weisungen unterworfen. Aber wir haben natürlich alle auch einen Heidenrespekt vor dem Beschluss des Parteitages.

SPIEGEL ONLINE: Morgen tagt Ihre Fraktion. Werden Sie sich schon über ein Abstimmungsverhalten verständigen?

Künast: Morgen gibt es keine Probeabstimmung, keine Festlegung, und es wird auch kein Stimmungsbild eingeholt. Es wird beraten. Fritz Kuhn und ich sind uns einig, dass man erst einmal auf eine andere Betriebstemperatur kommen muss. Es geht um Afghanistan, um die Menschen dort, um Menschenleben. Wir wollen außerdem klären: Was ist auf dem Parteitag eigentlich passiert, und wie lautet die Botschaft an uns?

SPIEGEL ONLINE: Wie konnte es dazu kommen, dass eine Fraktion sich derart von ihrer Basis entkoppelt? Der Ärger begann ja damit, dass im März 26 grüne Abgeordnete für die "Tornados" gestimmt haben.

Künast: Ich weiß nicht, ob der Ärger damit begonnen hat. Es gab natürlich unterschiedliche Auslegungen darüber, ob die "Tornados" gegen unseren Parteitagsbeschluss von 2006 verstoßen, in dem wir Bundeswehreinsätze im Süden Afghanistans ablehnen, oder nicht. Ich war der Auffassung, dass eine Zustimmung zu "Tornados", die nur Bilder für Isaf machen, nicht im Dissens dazu stand. Das sehe ich heute noch so. Man muss aber wohl zugeben: Wir waren uns zu sicher, dass wir in der Art und Weise, wie wir uns in der Außenpolitik ausdrücken, eine Kontinuität haben. Deshalb war eine Mehrheit in der Fraktion, und ich ja auch, am Samstag für eine andere Beschlussvorlage. Diese Sicherheit, in der wir uns gewähnt haben, war ein Fehler, und das Parteitagsergebnis war ein Warnschuss.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eigentlich schon Angst vor der nächsten Afghanistan-Rede, die Sie im Bundestag halten müssen? Die politische Konkurrenz zerreißt sich bereits das Maul über die Grünen.

Künast: Angst ist für mich keine Kategorie. Wenn ich mir im Augenblick Sorgen mache, dann nicht über Reden im Plenum, sondern darüber, wie wir die Spitzenkandidaten-Debatte bei uns loswerden und dazu kommen, wieder in der Sache diskutieren. Es geht um unsere Prämissen für unsere Außen- und Sicherheitspolitik. Es geht um die Frage, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden. Es geht um die Frage, wie wir als Grüne unseren Einfluss in der Außen- und Sicherheitspolitik bewahren können. Darum, wie wir in der Opposition dastehen wollen. Das müssen wir untereinander diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Scheiterte der Leitantrag des Bundesvorstandes in Göttingen auch, weil manche, die ihn mitverfasst haben, ihn nur halbherzig beworben haben?

Künast: Das ist mir zu viel Kaffeesatzleserei. Das habe ich, ehrlich gesagt, über. Es war ein stimmungsvoller Parteitag, wo manchmal schon gebuht wurde, wenn jemand nur Fakten referierte. Vielleicht spielte die "Oben-Unten-Debatte" auch mit rein. Ich werde jedenfalls keine Schuldzuweisungen vornehmen.

SPIEGEL ONLINE: Haben die Grünen eine Führungskrise?

Künast: Eine komplizierte Situation haben wir schon. Es ist klar, dass wir klären müssen, wie Kooperation besser geht. Wir haben zwei Doppelspitzen plus weitere Interessenten, da ist das Zusammenspiel verbesserungsfähig. Aber die Partei hat sich für Doppelspitzen entschieden – mit allen Vor- und Nachteilen.

SPIEGEL ONLINE: Ist der in Göttingen angenommene Antrag eine Abkehr vom realpolitischen Kurs, auf den Joschka Fischer und andere, Sie eingeschlossen, die Grünen gebracht haben?

Künast: Ich glaube schon, dass er an einigen Stellen Veränderungen beinhaltet.

SPIEGEL ONLINE: Welche denn?

Künast: Es gibt in dem angenommenen Antrag Passagen, die die Anwesenheit von Militär betreffen, die ich und Fischer und andere sicher anders formuliert hätten. Etwa, was die Frage der notwendigen Geduld angeht. Es gibt failed states, da kann man in so kurzer Zeit nicht so viel bewegen. Dieses "Wenn bis dann nicht, dann…", dieses Aufstellen von engen zeitlichen Bedingungen für die Zustimmung zu Isaf, das liegt mir eher fern.

SPIEGEL ONLINE: Wie nervös macht es Sie, dass erste grüne Abgeordnete jetzt schon sagen: Ich bleibe bei meinem Ja zu Isaf plus "Tornados"?

Künast: Ich wäre froher, wenn man in Ruhe miteinander redet, bevor man sich jetzt öffentlich positioniert. Das gilt auch für die recht zahlreichen öffentlichen Empfehlungen.

Das Interview führte Yassin Musharbash

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