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01. Februar 2010, 16:46 Uhr

Streit über brisante Daten-CD

Regierung riskiert Steuerkrach mit der Schweiz

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Die eigenen Leute warnen vor dem Deal - doch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen das unmoralische Angebot annehmen: Die deutschen Behörden sollen die brisante Steuersünder-CD kaufen. Für die Jagd auf Fiskusflüchtlinge nimmt die Regierung auch Ärger mit der Schweiz in Kauf.

Berlin - Die Angelegenheit ist heikel, also wird sie zur Chefsache. Alles müsse versucht werden, um an diese Daten heranzukommen, sagt Angela Merkel. "Vom Ziel her sollten wir - wenn diese Daten relevant sind - in den Besitz dieser Daten kommen."

Eigentlich soll an diesem Montagmorgen der Nahost-Konflikt das Thema im Kanzleramt sein. Doch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der neben Merkel zur Pressekonferenz bereitsteht, muss aus gegebenem Anlass eine kurze Exkursion ins deutsche Steuerrecht über sich ergehen lassen.

Es geht um eine CD. Brisante Bankdaten sollen darauf sein, von rund 1500 Deutschen, die ihr Geld am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben. Ein Informant hat sie den deutschen Steuerbehörden schon vor einiger Zeit angeboten. 2,5 Millionen Euro soll der Silberling kosten. Explizit festlegen will sich die Kanzlerin noch nicht, aber sie klingt entschlossen: Sie will diese CD - auch wenn der Preis hoch ist, nicht nur finanziell.

Die Regierungschefin gibt ihren Segen, das unmoralische Angebot wenn irgend möglich anzunehmen. Sie hat ihren Finanzminister angerufen und ihm mitgeteilt, dass sie ihn dabei unterstütze, "eine Lösung herbeizuführen", wie es am Montag im offiziellen Regierungsdeutsch heißt. Wolfgang Schäuble wiederum sagt, der aktuelle Fall ähnele dem aus Liechtenstein vor zwei Jahren: "Diese Linie wird gewahrt. Die Regierung trifft nicht alle anderthalb Jahre neue Entscheidungen in so schwierigen Fragen." Vor einem Kauf müssten noch juristische Fragen geklärt werden; die Entscheidung träfen dann die zuständigen Länder im Einvernehmen mit dem Bund.

Das heißt: Es soll gekauft werden.

Die Schweiz will keine Amtshilfe leisten

2007 hatte der Bundesnachrichtendienst von einem Dieb für rund fünf Millionen Euro gestohlene Daten mit Belegen für die Steuerhinterziehung deutscher Staatsbürger in Liechtenstein aufgekauft. Für den Fiskus ein gutes Geschäft: Laut der Bochumer Staatsanwaltschaft zahlten Steuersünder bis Ende 2009 fast 180 Millionen Euro nach. Prominentester Fall war der damalige Postchef Klaus Zumwinkel, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Auch wenn die Regierung sich demonstrativ noch nicht auf den Kauf der CD festlegen will - klar ist: Sie hofft erneut auf einen guten Deal. Stichproben aus der Datensammlung deuten offenbar darauf hin, dass das Material ergiebig sein könnte. Offiziell will sich das Finanzministerium auch dazu nicht äußern, doch rechnet man dem Vernehmen nach mit mehr als 100 Millionen Euro, die der Fiskus nachträglich an Steuern eintreiben könnte.

Am Montagmorgen informierte Schäuble schon mal seinen Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz persönlich über die Absichten der Bundesregierung. "Konstruktiv" sei das Gespräch gewesen, teilt Schäubles Sprecher mit. Allerdings ist Vorsicht geboten, wenn Politiker Gespräche "konstruktiv" nennen, ist dies doch die höflich-diplomatische Umschreibung für den Austausch deutlicher Meinungsverschiedenheiten.

Tatsächlich ist von Schweizer Seite wenig "Konstruktives" zu vernehmen: Merz habe Schäuble mitgeteilt, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten werde. Die Regierung will das einem Ministeriumssprecher zufolge sogar in einem Gesetz festschreiben - denn ein solcher Datenkauf verstoße gegen Treu und Glauben sowie Recht und Ordnung.

Schweizer empört über "moderne Form von Banküberfall"

Beide Minister hätten festgestellt, dass die Länder unterschiedliche Rechtsauffassungen verträten, heißt es im Berner Finanzministerium. Merz habe Schäuble auf die Bereitschaft der Schweiz hingewiesen, in Steuerfragen mit Deutschland auf der Basis eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen. Im März steht hier eine neue Verhandlungsrunde an. Im Kern geht es dabei darum, ob die Schweiz künftig Daten herausgibt, wenn deutsche Behörden eine Anfrage wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung stellen.

Ob ein möglicher Kauf der CD mit den Schweizer Bankdaten die Gespräche zurückwerfen könnte, will das Finanzministerium in Bern am Montag nicht ausschließen: "Das bleibt abzuwarten", sagte ein Sprecher von Merz - und fügte in der "Welt" hinzu: "Was Deutschland da macht, ist in der Schweiz strafbar."

Schon am Wochenende hatten mehrere Schweizer Politiker die Bundesregierung gewarnt, ein möglicher Steuerdeal könne die Beziehungen zum Nachbarn erschüttern. An diesem Montag sagt der sozialdemokratische Nationalrat Mario Fehr der Zeitung "Blick", er könne "gar nicht glauben, dass Deutschland das wirklich so durchziehen will". Schäuble und Merkel wollten bloß eine Drohkulisse, um die Schweiz zum Doppelbesteuerungsabkommen und deutsche Steuerbetrüger zur Selbstanzeige zu bewegen. Bei einem Kauf der Daten mache sich der Staat doch "zum Hehler. Das ist nicht die Ebene, auf der zivilisierte Staaten miteinander verkehren".

Das Wort "Hehlerei" benutzten auch Politiker der Schweizer Liberalen - und in der "Welt" auch Adrian Amstutz von der rechtspopulistischen SVP. Pirmin Bischof von den Christdemokraten nannte den Datenklau eine "moderne Form von Banküberfall". Thomas Sutter von der schweizerischen Bankiervereinigung sagte im ZDF: "Wir erwarten, dass Deutschland diese Daten nicht kauft, sondern dass sie den Kriminellen, der in der Schweiz eine Straftat begangen hat, verhaften und dass sie die Daten zurück an die Schweiz geben."

Bedenken in der Union

Ermittlungen könnten die deutschen Finanzbehörden natürlich auch ohne die Hilfe der Eidgenossen einleiten. Oft aber sind die letzten Beweise für eine Steuerhinterziehung jedoch nur bei den Banken selbst zu finden. Schweizer Kreditinstitute dürfen die entsprechenden Informationen aber nur herausgeben, wenn die eidgenössischen Behörden zuvor ein Amtshilfeverfahren eingeleitet haben.

Entschließt sich die Bundesregierung zum Erwerb der brisanten Daten, würde sie sich aber nicht nur über die Bedenken der Alpenrepublik hinwegsetzen. Auch in den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte. Bereits am Wochenende hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Kauf der Datensammlung abgelehnt: "Ich persönlich habe ein Problem damit." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte Nein: "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemeinmachen."

Macht sich der Staat nun zum Hehler? Skeptisch äußert sich am Montag auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Regierung dürfe sich nicht zum "Mittäter von Dieben" machen, mahnt der Außenminister. Steuerhinterziehung sei zwar eine Straftat, die Verfolgung müsse aber auf streng rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen.

Weniger zurückhaltend ist die SPD, schließlich hatte Peer Steinbrück als Finanzminister auch keine Probleme mit dem Kauf der Liechtensteiner Daten. Der Kauf der CD sei ein "Gebot der Gerechtigkeit", sagt Generalsekretärin Andrea Nahles und wittert bei den Mahnern aus der Koalition schon einmal mehr "eine Art präventives Schonen der Klientel, die dann großzügig mit Spenden vor der nächsten Wahl sein könnte". Grünen-Chefin Claudia Roth nennt es gängige Praxis, dass für "sachdienliche Hinweise" zur Aufklärung von Verbrechen eine Belohnung gezahlt werde.

Ob der deutsche Staat bereit ist zu zahlen, soll nun "zügig" geklärt werden, wie Schäubles Sprecher erklärt. Dabei geht es nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch darum, wer am Ende die Kosten für die CD übernimmt - schließlich ist die Steuersünderjagd eigentlich Ländersache. Im vorliegenden Fall hat das Bundeszentralamt für Steuern dem Vernehmen nach Nordrhein-Westfalen für zuständig erklärt. Im Liechtensteiner Fall hatten sich Bund und Länder die Kosten geteilt.

Auf eine abschreckende Wirkung setzt die Bundesregierung allerdings auch schon jetzt - ohne die CD überhaupt in Händen zu halten. Allein die Erwägungen, die kleine Scheibe zu kaufen, so das Kalkül, könnte viele Steuersünder zur Selbstanzeige treiben.

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