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20. März 2006, 15:02 Uhr

Streit über Einbürgerungen

Beck hält Tests für lächerlich

Die von der Union geplanten Einbürgerungstests sorgt für Zündstoff in der Großen Koalition. Hessens Ministerpräsident Roland Koch will solche Tests notfalls im Alleingang einführen. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck hält dagegen: Das Vorhaben sei kindisch.

Berlin - Beck (SPD) setzte sich für "vernünftige Einbürgerungskurse" ein, damit die Menschen mit der deutschen Verfassung etwas anfangen könnten. Zweitens müsse die Sprachkompetenz gefördert werden, und drittens seien Abfragen bei den Verfassungsschutzbehörden erforderlich. "Denn wir wollen niemanden, der sich hier einschleicht, der das Land unterminieren will", sagte Beck dem TV-Sender N24.

Von den von Koch (CDU) geforderten Einbürgerungstests halte er "gar nichts. Ich halte sie für kindisch und eher lächerlich." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete derartige "Quiz-Fragebögen" als "hochgradig fragwürdig". Heil warf Koch eine Wahlkampfinszenierung vor.

Auch einige Unions-Politiker äußerten sich zurückhaltend. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versicherte: "Es wird keinen Gesinnungstest geben." Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) nannte den hessischen Vorstoß einen "guten Diskussionsvorschlag".

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte dagegen den umstrittenen Fragebogen. Sie halte es im Grundsatz für richtig, dass der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft als "bewusster Akt" verstanden wird, sagte sie. Für eine Einbürgerung sei auch ein bestimmtes Wissen über das Land notwendig, erklärte die Kanzlerin: "Wir werden die verschiedenen Vorschläge sicherlich beraten, aber im Grundsatz sehe ich das positiv."

Die CDU-Spitze strebt eine bundesweite Regelung an. Auch Koch machte nach den Worten von Generalsekretär Ronald Pofalla im CDU-Präsidium deutlich, dass er eine Verständigung der 16 Bundesländer auf eine gemeinsame Lösung wünscht. Wenn dies jedoch nicht gelinge, überlege der Ministerpräsident, den Fragebogen "dann zunächst nur in Hessen in die rechtliche Geltung zu bringen". Das Präsidium warnte die SPD vor einer Blockadehaltung.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, nannte die gegenwärtige Debatte über Einbürgerungstests "eher eine Ausgrenzungs- und Entmutigungsdebatte als einen Beitrag zur Integration". Der Grünen-Politiker sagte in Berlin: "Wir sollten mehr darüber diskutieren, wie wir den Spracherwerb und die Vermittlung unserer Kultur und Werteordnung vermitteln können, als diese Ausgrenzungsdebatte mit zum Teil skurrilen Auswüchsen weiter fortzusetzen."

Dagegen appellierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, an die SPD, den Weg für eine bundesweite Einführung des Einbürgerungstests frei zu machen. Die SPD-regierten Länder müssten erkennen, dass Kurse mit anschließenden Tests eine Unterstützung und Hilfe für diejenigen seien, die eingebürgert werden wollten, sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt".

als/AP/ddp

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