Streit über Endlager Gorleben-Enthüllung spaltet die Bundesregierung

"Irritierend", "unredlich", "abenteuerlich": Mit massiven Attacken streiten Union und SPD über die Deutung der heiklen Gorleben-Akten. Kanzleramtschef de Maizière (CDU) und Umweltminister Gabriel (SPD) bekriegen sich mit Brandbriefen - bewegen sich aber beide auf dünnem Eis.
Castorbehälter in Gorleben (Archivbild): "Irreführend und unredlich"

Castorbehälter in Gorleben (Archivbild): "Irreführend und unredlich"

Foto: ddp

Berlin - Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière sind politische Konkurrenten. Der Umweltminister ist in der SPD, der Kanzleramtschef in der CDU. Trotzdem sind sie in den vergangenen vier Jahren erstaunlich gut miteinander klargekommen. Wenn es galt, politische Posten in Gabriels Bereich zu besetzen, wurde das zügig und ohne Streit geregelt. Schriftlich tauschten sich beide stets in freundlichem Ton aus.

Dieses Vertrauensverhältnis ist seit Mittwoch zerstört.

Der Grund: Gorleben - und ein an jenem Tag aufgetauchtes Dokument, das nahelegt, die Regierung von Helmut Kohl habe 1983 ein Gutachten zu dem möglichen Endlager für Atommüll maßgeblich beeinflusst. Für Gabriel, der seit Wochen eine leicht schrille, aber äußerst effektive Anti-Atom-Kampagne fährt, war das Anlass, noch einen Gang höher zu schalten,

gegen die "Manipulation" von Kohls Regierung zu wettern und Gorleben für "politisch tot" zu erklären. "Irreführend und unredlich" sei Gabriels Vorgehen, schrieb daraufhin der Kanzleramtschef dem Minister. "Unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen" hielt de Maizière seinem Kabinettskollegen vor. Zudem habe der Umweltminister den "Grundkonsens" verlassen, nach dem Gorleben weiter untersucht werden solle.

Man kann zu den Ausführungen de Maizières stehen, wie man will - wahlkampftechnisch waren sie mit Sicherheit nicht sonderlich geschickt. In der Debatte ist für die Union angesichts der neuen Dokumente wenig bis gar nichts zu gewinnen. Zudem hätte er wissen müssen, dass SPD-Alleinunterhalter Gabriel persönliche Angriffe zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl gerne erwidert.

"Ich halte diesen Vorwurf angesichts der nun bekanntgewordenen Aktenfunde für abenteuerlich und rein politisch motiviert", konterte der Umweltminister am Donnerstag in einem Brief an de Maizière, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Irreführend und unredlich haben diejenigen gehandelt, die damals wissenschaftliche Aussagen zugunsten ihrer kernenergiepolitischen Ziele schönten. Unredlich handeln auch diejenigen, die diesen Prozess auch heute noch decken", heißt es in dem Schreiben weiter. Einen Grundkonsens, Gorleben im Spiel zu halten, habe es "zu keiner Zeit" gegeben.

Was beide Politiker sich fragen lassen müssen

Beide Politiker haben für ihre Giftpfeile ihre Gründe. Natürlich muss sich Gabriel die Frage vorhalten lassen, warum er ausgerechnet so kurz vor der Wahl das Thema hochkochen lässt. Unter der rot-grünen Bundesregierung hätte für die Sozialdemokraten jedenfalls genug Zeit bestanden, sich um einen alternativen Standort zu kümmern.

Zudem ist die Feststellung, für den Standort Gorleben habe es unter der Kohl-Regierung politischen Druck gegeben, nicht neu. Neu ist allenfalls, dass es dafür jetzt einen Beleg zu geben scheint. Und der Vorwurf, Gabriel verlasse den politischen "Grundkonsens", Gorleben weiter zu erkunden, ist ebenfalls nicht völlig von der Hand zu weisen. Zwar hat sich die Große Koalition auf ein Erkundungs-Moratorium verständigt. Festgestellt, dass Gorleben als Endlager grundsätzlich ungeeignet ist, hat sie freilich nicht.

Allerdings, und das ist eines von Gabriels Gegenargumenten, haben CDU und CSU im Herbst 2006 ihrerseits einen Konsensvorschlag des Umweltministers abgeschmettert. Damals hatte der Niedersachse dem Koalitionspartner ein Konzept mit dem Titel "Den Endlagerkonsens realisieren" vorgelegt, mit dem er Gorleben im Spiel halten wollte - sofern auch alternative Endlagerstandorte geprüft würden. Doch Bayern und Baden-Württemberg sperrten sich - und mit ihnen Kanzlerin Angela Merkel.

Auch de Maizières Empörung über "unbegründete Fälschungsvorwürfe" ist wohl ein wenig vorschnell. Jedenfalls scheinen die Akten doch recht eindeutig zu belegen, wie massiv die Regierung Kohl die Eignung des Standorts Gorleben 1983 zu steuern versuchte. Als neuen Beleg führte das Umweltministerium am Donnerstag einen Vermerk einer Sitzung vom 11. Mai 1983 an, an der Vertreter des Kanzleramts, des Bundesinnen- und des Bundesforschungsministeriums teilnahmen. Mindestens zwei der Anwesenden drängten demnach darauf, "andere Standortvorschläge" nicht in die wissenschaftlichen Gutachten eingehen zu lassen.

Staatssekretär Machnig regt Untersuchungsausschuss an

Die Glaubwürdigkeit des bisherigen Auswahlprozesses für Gorleben sei "zutiefst erschüttert", schlussfolgert Gabriel. Er sehe "keine Realisierungschance" mehr. Spätestens vor Gericht würde eine weitere Erkundung an den Verfahrensfehlern scheitern, mutmaßt man in seinem Ministerium. Zudem würden die Wendländer Bauern aufgrund der neuen Faktenlage ihre Pachtverträge für die Salzrechte wohl kaum verlängern. Sie laufen 2015 aus. "Dann müsste man enteignen. Für einen solchen Schritt stehen wir nicht zu Verfügung", heißt es ein wenig arg zugespitzt im Umweltministerium.

Zunächst will Gabriel aber die Geschehnisse rund um die Gorleben-Gutachten aufgeklärt wissen. "Wir regen an, dass die Bundesregierung einen Bericht erstellt, in dem die Vorgänge umfassend aufgeklärt werden", forderte am Donnerstag Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig. Dieser Bericht solle anschließend dem neuen Bundestag vorgelegt werden und könne als Grundlage für einen möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss diesen.

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