Streit über EU-Verfassung Stoiber will auf Blockade verzichten

Kurz vor dem Treffen von Kanzler Gerhard Schröder mit mehreren Ministerpräsidenten über die EU-Verfassung bahnt sich ein Einlenken der Union an. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber rückt von seiner Drohung ab, das Vertragswerk im Bundesrat zu blockieren.

Berlin - Es gebe kein Junktim zwischen den Forderungen nach mehr Mitspracherechten der Bundesländer und der beschleunigten Ratifizierung der Verfassung, sagte Stoiber. Der CSU-Chef forderte aber erneut die frühere Einbindung von Bundestag und Bundesrat. "Wir müssen weg von dem Missstand, dass es immer wieder im Nachhinein zu Beschwerden über europapolitische Fragen kommt, die dann kaum noch zu ändern sind", sagte er der "Welt".

Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber hatte zuvor offengelassen, ob die Länderkammer sich noch vor dem französischen Referendum am 29. Mai über die EU-Verfassung mit dem Thema befasst. Er verwies darauf, dass die Ratifizierung durch den Bundestag für den 12. Mai vorgesehen sei, so dass die Länderkammer sich nach den normalen Abläufen erst am 17. Juni damit befassen würde. Anträge auf eine Fristverkürzung müssten eine "überzeugende Begründung" haben.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust drängt dagegen nach Informationen des "Handelsblatts" darauf, die Verfassung auf jeden Fall am 27. Mai zu ratifizieren.

Stoiber und die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), auf Unions-Seite sowie die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Berlin, Kurt Beck und Klaus Wowereit, für die SPD-Seite wollten sich am Abend mit Schröder treffen. Dabei sollte es um den Zeitplan und die Mitsprache der Länder in Europafragen gehen. Stoiber sagte, dem Kanzler würden konkrete Vorschläge gemacht, wie eine frühe Meinungsbildung zu erzielen sei.

Schröder äußerte sich zurückhaltend zur Forderung der Bundesländer nach mehr parlamentarischen Mitwirkungsrechten. Es müsse eine "Balance" zwischen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den Interessen der Länder gefunden werden, sagte er. Vor dem Sinneswandel Stoibers hatte der Kanzler die Drohung Bayerns, das Vertragswerk nicht zu ratifizieren, als "völlig unsinnig" bezeichnet.

Die Bundesregierung will die Fristen zur Beratung der Verfassung verkürzen, um die Ratifizierung bereits am 27. Mai mit dem Votum des Bundesrats abzuschließen, den die Union dominiert. Dies soll ein Signal für das Referendum über die Verfassung in Frankreich am 29. Mai sein, bei dem Umfragen zufolge eine Ablehnung droht. Von einem Nein in Frankreich wird eine schwere Krise in der EU befürchtet. Die Verfassung kann nur bei Zustimmung aller 25 Mitgliedstaaten in Kraft treten.

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) forderte unterdessen eine Art Vetorecht für die Bundesländer. Wenn der Bundesrat Widerspruch gegen eine EU-Regelung anmelde, müsse die Bundesregierung "sich dieses Votums annehmen und in Vertretung der Länder auf europäischer Ebene aktiv werden". Althaus wollte aber keine Verbindung zwischen diesen Forderungen und der Abstimmung des Bundesrates über die EU-Verfassung herstellen. Thüringen sei für eine Ratifizierung der EU-Verfassung noch vor dem Referendum in Frankreich Ende Mai.