Streit über Euro-Anleihen CDU-Politiker sprechen sich für Euro-Bonds aus

Offiziell ist die CDU gegen Euro-Bonds, doch nun bricht die Reihe der Neinsager auf. Kurz vor dem Krisengipfel in Paris sprechen sich erste Christdemokraten für die umstrittenen Anleihen aus - und gehen damit auf Konfrontation zu den Liberalen. FDP-Politiker hatten zuvor mit Koalitionsbruch gedroht. 

Meinungswechsel bei der CDU: Euro-Bonds finden erste Fürsprecher
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Meinungswechsel bei der CDU: Euro-Bonds finden erste Fürsprecher


Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Position zum Thema Euro-Bonds klar definiert: Nein, die umstrittenen gemeinsamen Anleihen auf europäischer Ebene soll es nicht geben. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten diesen Kurs mehrfach bekräftigt. Der Koalitionspartner FDP ist so sehr dagegen, dass er sogar mit Koalitionsbruch droht. Doch nun gibt es Risse in der breiten Front der Neinsager.

Aus der CDU kommen nun erste Stimmen für Euro-Bonds. "Es macht keinen Sinn, eine Schwarzweiß-Debatte zu führen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem "Handelsblatt". Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an den Euro-Anleihen. "Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind." Ähnlich äußerte sich das CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet. Er forderte in dem Blatt eine offene Diskussion: "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik." Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Euro-Bonds" gehören könnten.

Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz ist das strikte Nein der Bundesregierung nicht länger zu halten. "Wir müssen uns deshalb in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Euro-Bonds leben können", sagte Balz. Sollte sich Deutschland zur Einführung europäischer Staatsanleihen durchringen, müssten diese aber "an strikte Bedingungen geknüpft sein".

Krisengipfel mit Sarkozy

Euro-Bonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Deutschland wohl höhere Kosten als bisher zu.

Merkel will sich am Nachmittag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris zu Beratungen über die europäische Schuldenkrise treffen. Offiziell steht das Thema Euro-Bonds nicht auf der Agenda.

Vor dem Termin warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Industriestaaten vor zu drastischen Sparmaßnahmen. Das Wachstum dürfe nicht geschwächt werden, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde in der "Financial Times". Der Abbau der Schulden und damit verbundene Ausgabenkürzungen der Staaten müssten deshalb mit Augenmaß erfolgen.

ler/Reuters/AFP

insgesamt 152 Beiträge
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Seite 1
rempfi, 16.08.2011
1. Volk
wehre Dich, wehre Dich gegen den Verkauf Deiner Interessen. Daß Angie's verkappte SED-Truppe so schnell sozialistisch geführt werden würde, hätte ich eigentlich nicht gedacht....
si_tacuisses 16.08.2011
2. Wer hat denn etwas anderes erwaret ?
Zitat von sysopOffiziell ist die CDU gegen Euro-Bonds, doch nun bricht die Reihe der Neinsager auf.*Kurz vor dem Krisengipfel in Paris sprechen sich erste Christdemokraten für die umstrittenen Anleihen aus - und gehen damit auf Konfrontation zu den Liberalen. FDP-Politiker hatten zuvor mit Koalitionsbruch gedroht.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780429,00.html
Bürger !! merkt Euch die grinsenden Visagen eurer CDU - Abgeordneten. Es kommt der Tag der Abrechnung. Auch deren Bäume wachsen nicht in den Himmel.
Beo21 16.08.2011
3. Betrug
Welche Kriterien sollen eingehalten werden? Die Resultate soweit: Die Maastrichtkriterien wurden alle Ausgehebelt, die EZB begeht wöchentlich Vertragsbruch, Griechenland hatt die Bilanzen aktiv gefälscht ... eine Schuldenbremse würde also auch nicht wirken. Ist es nicht klar, dass man mit solchen Partnern keine Union eingehen kann???
hinderschannes 16.08.2011
4. Im Aufrag von CDU; SPD und Grüne!
Der einfache Bürger hat den Offenbarungseid zu leisten, die Hosen runterzulassen und bis auf den letzten Heller für die Zinseszinsgewinne einer kleinen gierigen Kaste bis in alle Ewigkeit gerade zu stehen, die alleine von der ganzen Veranstaltung profitiert. Pfui Teufel Merkel! Pfui Teufel Gabriel! Pfui Teufel Özedemir! Wir brauchen eine starke neue Partei, die vor allem eins will: Brutalstmögliche DIREKTDEMOKRATIE auf Basis des GG in Deutschland!
elisax 16.08.2011
5. "an strikte Bedingungen geknüpft"
Das war ein Guter (Witz). So strikt wie Maastricht-Kriterien, so strikt wie die No-Bail-out-Klausel? Oder gar noch strikter?
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