Streit über Euro-Anleihen CDU-Politiker sprechen sich für Euro-Bonds aus
Offiziell ist die CDU gegen Euro-Bonds, doch nun bricht die Reihe der Neinsager auf. Kurz vor dem Krisengipfel in Paris sprechen sich erste Christdemokraten für die umstrittenen Anleihen aus - und gehen damit auf Konfrontation zu den Liberalen. FDP-Politiker hatten zuvor mit Koalitionsbruch gedroht.
Meinungswechsel bei der CDU: Euro-Bonds finden erste Fürsprecher
Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Position zum Thema Euro-Bonds klar definiert: Nein, die umstrittenen gemeinsamen Anleihen auf europäischer Ebene soll es nicht geben. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten diesen Kurs mehrfach bekräftigt. Der Koalitionspartner FDP ist so sehr dagegen, dass er sogar mit Koalitionsbruch droht. Doch nun gibt es Risse in der breiten Front der Neinsager.
Aus der CDU kommen nun erste Stimmen für Euro-Bonds. "Es macht keinen Sinn, eine Schwarzweiß-Debatte zu führen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem "Handelsblatt". Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an den Euro-Anleihen. "Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind." Ähnlich äußerte sich das CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet. Er forderte in dem Blatt eine offene Diskussion: "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik." Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Euro-Bonds" gehören könnten.
Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz ist das strikte Nein der Bundesregierung nicht länger zu halten. "Wir müssen uns deshalb in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Euro-Bonds leben können", sagte Balz. Sollte sich Deutschland zur Einführung europäischer Staatsanleihen durchringen, müssten diese aber "an strikte Bedingungen geknüpft sein".
Krisengipfel mit Sarkozy
Euro-Bonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Deutschland wohl höhere Kosten als bisher zu.
Merkel will sich am Nachmittag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris zu Beratungen über die europäische Schuldenkrise treffen. Offiziell steht das Thema Euro-Bonds nicht auf der Agenda.
Vor dem Termin warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Industriestaaten vor zu drastischen Sparmaßnahmen. Das Wachstum dürfe nicht geschwächt werden, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde in der "Financial Times". Der Abbau der Schulden und damit verbundene Ausgabenkürzungen der Staaten müssten deshalb mit Augenmaß erfolgen.
ler/Reuters/AFP
