Streit über Euro-Anleihen Der Bond-Bluff

Kanzlerin Merkel versucht vor dem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy die Debatte über Euro-Bonds abzuwürgen. Doch der Druck auf die Bundesregierung, über gemeinsame Staatsanleihen nachzudenken, nimmt zu. Der Koalition droht eine Zerreißprobe.
Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Rösler: Euro-Bonds kein Thema - noch nicht

Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Rösler: Euro-Bonds kein Thema - noch nicht

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Berlin - Der Protest geht jetzt erst richtig los. Nicht mit uns! So schallt es von allen Seiten aus den Reihen der FDP. In der Partei- und Fraktionsspitze, unter den Finanzexperten und Hinterbänklern aus dem Bundestag, im Europaparlament - man ist sich einig: Euro-Bonds sind Teufelszeug. Auch die CSU stellt klar: "Ein glasklares Nein."

Sollte die CDU-Seite dieser schwarz-gelben Bundesregierung einen Testballon gestartet haben, um die Stimmungslage bei den Koalitionspartnern zu prüfen, dann weiß sie jetzt auf jeden Fall, woran sie ist. Euro- Staatsanleihen lösen dort noch immer allergische Reaktionen aus. Das Tabu bleibt tabu - auch wenn das für den christdemokratischen Teil der Koalition nicht mehr ganz so rigoros gilt.

Denn dort bröckelt die Widerstandsfront. Wenn es nicht anders geht, so ist seit dem Wochenende zu vernehmen, dann müssen eben auch gemeinsame Bonds her, um die Euro-Zone zu retten. Die Abstimmung über den Rettungsschirm ist noch nicht einmal gelaufen, da droht der Koalition schon die nächste Zerreißprobe.

Die Kanzlerin versucht am Montag zwar, die aufgeregte Debatte einzudämmen. Euro-Bonds seien "nicht der richtige Weg", um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, lässt Angela Merkel ihren Regierungssprecher ausrichten. Auch auf dem deutsch-französischen Krisengipfel am Dienstag in Paris würden sie daher nicht zur Sprache kommen. Doch wer genau hinhört, merkt, dass Merkels Nein längst kein kategorisches mehr ist.

Euro-Bonds "jetzt kein Thema"

Die gemeinsamen Anleihen seien "jetzt" kein Thema, sagt Merkels Sprecher - was zumindest nicht heißt, dass sie nicht einmal ein Thema werden. Ähnlich äußert sich Peter Altmaier (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Altmaier warnt im Deutschlandfunk vor kategorischen Festlegungen. Es mache wenig Sinn, "immer auf Prinzipien herumzureiten".

Also alles nur ein Bluff? Fest steht: Bis vor kurzem weigerte man sich in der Koalition, das Wort Euro-Bonds überhaupt in den Mund zu nehmen. Doch inzwischen, so ist zu hören, wird zumindest intern darüber gesprochen und nachgedacht. Zu erkennen sind Lockerungsübungen für den worst case. Niemand in der Bundesregierung will die einst selbst gesetzte rote Linie freiwillig überschreiten, niemand sehnt sich danach, die in Bedrängnis geratenen Schuldenländer von ihren hohen Zinskosten zu entlasten, wenn Deutschland dafür Milliardenkosten entstehen und die Pleitekandidaten dann glauben, sie könnten weiter über ihre Verhältnisse leben.

Doch der Druck auf die Bundesregierung nimmt stetig zu. Zum einen hat sich gezeigt, dass fast jede Maßnahme in der Euro-Krise zu kurz gegriffen hat. "Seit einem Jahr löschen wir immer neue Feuer, indem wir immer etwas mehr Wasser draufschütten", sagt ein führender CDU-Mann. Doch der Brand lodert trotzdem immer wieder auf. Vor ein paar Wochen bejubelte die EU sich selbst für ihre Beschlüsse, kurz darauf spielten die Finanzmärkte schon wieder verrückt. Jetzt wird wieder über eine erneute Aufstockung des Rettungsschirms diskutiert. Die Einführung gemeinsamer Anleihen, so glaubt mancher Befürworter, könnte wie ein Befreiungsschlag wirken und das Vertrauen gegenüber verschuldeten Euro-Staaten endlich wiederherstellen.

Zum anderen drängen immer mehr europäische Partner auf eine zumindest teilweise Vergemeinschaftung der Schulden. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist für Euro-Bonds, Kommissionspräsident José Manuel Barroso ebenso, die Pleitekandidaten aus dem Süden sowieso. Aber auch die Franzosen sind der Idee wieder zugeneigter, seit über den Verlust der französischen Top-Bonität spekuliert wird.

FDP-Abgeordnete drohen mit Koalitionsbruch

Und so ist nicht ausgeschlossen, dass Nicolas Sarkozy das Thema beim Treffen mit Merkel ansprechen wird, obwohl es offiziell nicht auf der Tagesordnung steht, sondern es vor allem um die Umsetzung der jüngsten Gipfelbeschlüsse und ein besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone gehen soll. Dass Sarkozy und die Kanzlerin sich am Dienstag auf die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen verständigen, ist allerdings nicht zu erwarten. Es werde keinen "Paukenschlag" geben, dämpft Merkels Sprecher die Erwartungen.

Dafür ist es aus Sicht der Bundesregierung auch zu früh. Vorerst setzt man auf den "anderen Weg", auf strikte Konsolidierung und Haushaltsdisziplin. Dennoch bereitet man sich auf den Tag X vor, an dem Euro-Bonds wirklich zum letzten Ausweg werden könnten. Dabei ist klar: Die deutsche Zustimmung gäbe es nur zu klaren Bedingungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt im SPIEGEL Euro-Bonds aus, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben". Der Preis wäre also eine verstärkte Integration, eine weitgehende politische Union, vor allem in der Finanzpolitik.

Wie die aussehen könnte, spielen "seit geraumer Zeit" auch einige Unionsabgeordnete durch, wenn auch "rein informell", wie in Fraktionskreisen betont wird. Dabei gehe es um scharfe, unumstößliche Stabilitätskriterien, Sanktionsmechanismen und größere Mitspracherechte des Europaparlaments. Dann könnte zumindest ein Teil der Schulden über gemeinsame Staatsanleihen abgedeckt werden, heißt es. Wenn die Bedingungen stimmen, da ist man sich in der CDU sicher, würden am Ende auch die kleineren Koalitionspartner eine solche Lösung mittragen.

Ob diese Rechnung wirklich aufgeht? Am Montag drohen gleich mehrere FDP-Abgeordnete offen mit Koalitionsbruch, darunter auch der Finanzexperte Daniel Volk. "Wenn die Union das ernsthaft betreibt, stellt sie die Koalitionsfrage", sagt Volk der "FTD". Das Nein seiner Partei zu Euro-Bonds sei grundsätzlich, daran ändere auch eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik in der EU nichts. "Es ist völlig unrealistisch, dass wir die Haushaltspolitik nach Brüssel abgeben würden."

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