Streit über Euro-Hebel Kauder rügt Brüsseler Last-Minute-Diplomatie

Deutschland und Frankreich streiten kurz vor dem entscheidenden Euro-Gipfel über den richtigen Kurs. Im Bundestag herrscht Unruhe: Unionsfraktionschef Kauder pocht im SPIEGEL-ONLINE-Interview auf die Mitspracherechte des Parlaments.
Fraktionschef Kauder: "Mehr Rücksicht auf nationale Parlamente"

Fraktionschef Kauder: "Mehr Rücksicht auf nationale Parlamente"

Foto: MARCO-URBAN.DE

Berlin - In der Debatte über einen möglichen Hebel für den Euro-Rettungsfonds EFSF mahnt der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung, die beschlossene Haftungsgrenze nicht anzutasten. "Wir haben der Bundesregierung klar gesagt, dass es bei der festgelegten Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro bleiben muss", sagte Volker Kauder (CDU) im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Kanzlerin und Finanzminister haben dies zugesagt." Die Abgeordneten würden sich die Leitlinien für den EFSF "genau ansehen". Der Bundestag habe mit seinem neuen Beteiligungsgesetz große Verantwortung übernommen. Ohne eine Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem Gipfel am Sonntag könne die Regierung nicht handeln.

Bei der sogenannten Hebelung des EFSF geht es darum, den Rettungsschirm über die Gesamtsumme von 440 Milliarden Euro hinaus noch schlagkräftiger zu machen. Im Gespräch ist ein Versicherungsmodell, bei dem mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern geschaffen werden sollen. Die Leitlinien zum EFSF liegen inzwischen vor - allerdings ohne die Hebelwirkung auszuführen. Kauder rügte in diesem Zusammenhang die Gewohnheit, dass in Brüssel Verhandlungen "bis praktisch kurz vor einem Gipfel geführt werden". Kauder: "Das geht so jetzt nicht mehr."

Lesen Sie im vollständigen Interview, wie Unionsfraktionschef Kauder über die Euro-Rettung denkt und wie er die Banken an die Leine nehmen will:

SPIEGEL ONLINE: Der Druck in der europäischen Schuldenkrise wächst von Tag zu Tag. Erwarten Sie vom EU-Gipfel den Befreiungsschlag?

Kauder: Mit Begriffen wie Befreiungsschlag kann ich wenig anfangen. Wir können nur Schritt für Schritt vorgehen. Wir müssen uns mit europäischen Partnern abstimmen. Die Lösung muss auch halten. Allein nur Geld ins Schaufenster, wie die Finanzmärkte es vielleicht wollen, hilft auch nicht. Das Schuldenproblem muss in Europa grundlegend angepackt werden. Die Finanzmärkte werden sich beruhigen, wenn die Staats- und Regierungschefs zu einer klaren Position kommen - dazu gehört unter anderem die Verabschiedung der Leitlinien für den Rettungsschirm. Aber nicht nur.

SPIEGEL ONLINE: Die Leitlinien des erweiterten Euro-Rettungsschirms sollen einen Hebel enthalten, der die Schlagkraft des EFSF erhöhen soll. Es kursieren gigantische Summen: eine Billion, zwei Billionen oder noch mehr. Wie viel wird es sein?

Kauder: Wir sollten weniger über diese Summen reden. Die Haftungsobergrenze für Deutschland steht fest: Sie liegt bei 211 Milliarden Euro. Was im Rahmen dieser Haftungsobergrenze gemacht werden kann, um die Wirkung zu verstärken, ist im Grundsatz in Ordnung.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben, dass sich durch den Hebel nichts an der deutschen Haftung ändert?

Kauder: Wir haben der Bundesregierung klar gesagt, dass es bei der festgelegten Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro bleiben muss. Kanzlerin und Finanzminister haben dies zugesagt. Im Übrigen werden die EFSF-Leitlinien im Haushaltsausschuss verabschiedet, vorher befassen sich die Fraktionen damit. Wir werden sie uns genau ansehen.

SPIEGEL ONLINE: Der Opposition reicht die Befassung im Ausschuss nicht, weil das Verlustrisiko durch den Hebel steige. SPD und Grüne wollen eine neue Abstimmung im Plenum.

Kauder: Ich denke nicht, dass das Verlustrisiko steigt, weil der Rettungsschirm auch durch den angedachten Hebel zu einer Beruhigung der Gesamtlage führen wird. Die Opposition will natürlich politisches Kapital aus der Diskussion schlagen und die Frage dramatisieren. In unserem Begleitgesetz steht klipp und klar drin, dass der Haushaltsausschuss sich mit den Leitlinien befassen soll. Das sagt auch der Bundestagspräsident. Dem Gesetz hat ja auch die Opposition zugestimmt. Dadurch, dass über die Leitlinien auch in den Fraktionen diskutiert wird, können sich auch alle Abgeordneten zu Wort melden.

SPIEGEL ONLINE: Im Gespräch ist, dass der EFSF als eine Art Teilkasko-Versicherung Staatsanleihen für den Fall eines Ausfalls absichert - die Details liegen aber immer noch nicht vor. Wieder einmal werden die Abgeordneten ein kompliziertes Dokument blitzschnell absegnen müssen. Fühlen Sie sich nicht ohnmächtig?

Kauder: Der Bundestag hat mit seinem Beteiligungsgesetz große Verantwortung übernommen. Der Haushaltsausschuss ist notfalls auch bereit, am Samstag zusammenzukommen, um eine Entscheidung zu treffen, ohne die die Bundesregierung nicht handeln kann. Aber natürlich brauchen wir genügend Beratungszeit. Ein solches Werk kann nicht innerhalb von einer Stunde bearbeitet werden. Bei uns braucht die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestags oder wenigstens des Haushaltsausschusses, bevor sie sich in Brüssel beim Rettungsschirm zu irgendetwas verpflichten kann. Das ist etwas ganz Neues. Daran müssen sich die Regierungen in Europa erst einmal gewöhnen. Bislang konnten die vorbereitenden Verhandlungen bis praktisch kurz vor einem Gipfel geführt werden. Das geht so jetzt nicht mehr. Die Europa-Ebene muss auf die nationalen Parlamente mehr Rücksicht nehmen. Sie vertreten die Bevölkerung unmittelbar.

SPIEGEL ONLINE: Griechenland steht vor der Pleite. Ein Schuldenschnitt scheint unausweichlich. Wann und wie kommt der Schnitt?

Kauder: Zunächst: Derzeit diskutieren wir einen Schuldenschnitt, der nur die privaten Gläubiger betrifft, die griechische Anleihen halten. Die Kredite, die auch Deutschland gegeben hat, wären damit nicht betroffen. Klar ist auch: Wir brauchen eine höhere Beteiligung des privaten Sektors als die bereits vereinbarten 21 Prozent. Vielleicht geht es sogar Richtung 50 Prozent. Dafür ist eine Rekapitalisierung der Banken erforderlich, weil die auf einen Teil der Forderungen verzichten müssen. Notfalls auch durch Zwang.

SPIEGEL ONLINE: Ist das für die deutschen Banken wirklich notwendig?

Kauder: Ich bin mir nicht sicher, ob es für die deutschen Banken notwendig ist. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es für eine ganze Reihe europäischer Banken notwendig ist. Wir müssen verhindern, dass diese in Schwierigkeiten kommen. Aufgrund der internationalen Verflechtungen könnten sie andere Banken mitreißen. Das hätte Folgen für uns alle. Klar ist aber: Zunächst müssen sich die Banken am Markt Kapital besorgen. So ist das in einer Marktwirtschaft. Wenn das nicht gelingt, ist es Aufgabe der Nationalstaaten, ihnen zu helfen. Und wenn die Nationalstaaten in Probleme kommen, können sie unter den Rettungsschirm schlüpfen.

SPIEGEL ONLINE: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hält die staatliche Zwangsbeglückung für kontraproduktiv. Er hat Zweifel, ob die Bundesregierung in der Lage sei, die Krise zu lösen. Was halten Sie ihm entgegen?

Kauder: Bisher hat die Bundesregierung das Land klug durch die Euro-Krise geführt. Davon hat auch die Deutsche Bank profitiert. Herr Ackermann betont ja auch immer, wie gut es der Deutschen Bank geht. Also wird sie sich am Markt das zusätzliche Kapital besorgen können. Deswegen mache ich mir bei der Deutschen Bank keine Sorgen - und Herr Ackermann sollte sich nicht so aufregen.

SPIEGEL ONLINE: Ist eine CDU, die die Banken an die Leine nimmt, noch die CDU von Ludwig Erhardt?

Kauder: Wir sind mitten in der Erhardt'schen sozialen Marktwirtschaft. Die Banken haben eine gesellschaftliche Aufgabe. Es muss ganz im Sinne von Ludwig Erhardt immer darauf geachtet werden, dass die Wirtschaft letztlich den Menschen dient. Die Banken sollen vor allem die Unternehmen finanzieren und die Spareinlagen der Bürger möglichst vermehren. Heute aber haben sich viele Banken weit von der Realwirtschaft und der Mitte der Gesellschaft entfernt. Das muss sich wieder ändern. Natürlich weiß ich auch, dass die Ausgabe von Mittelstandskrediten etwas schwieriger wird, wenn die Institute mehr Eigenkapital halten müssen. Aber wenn die Banken in Schieflage kommen, finanzieren sie gar nichts mehr.

Kauder zur Finanztransaktionssteuer: "Die Briten verhalten sich nicht solidarisch"

SPIEGEL ONLINE: Was wird aus der Finanztransaktionssteuer?

Kauder: Die Finanztransaktionssteuer ist zwingend erforderlich. In dem Maße, wie sich Banken mit Produkten am Markt betätigen, ist nicht einsehbar, dass jede Kaffeemaschine mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt wird, aber die Produkte der Finanzwirtschaft umsatzsteuerfrei sein sollen. Und wenn man daran denkt, dass wir über 0,01 Prozent sprechen, die aber immerhin europaweit 55 Milliarden bringen könnten, dann muss man sagen: Für die Finanztransaktionssteuer wird es höchste Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Fragt sich nur, in welchem Rahmen sie durchsetzbar ist?

Kauder: Die Briten machen nicht mit, das muss ich zur Kenntnis nehmen. Ich finde das, um es mal vornehm auszudrücken, nicht in Ordnung. Die Briten verhalten sich in der EU nicht so solidarisch, wie ich es für notwendig erachte. Aber dann müssen wir die Finanztransaktionssteuer eben in der Euro-Zone einführen. Da muss ich nur noch unseren Koalitionspartner überzeugen.

SPIEGEL ONLINE: Damit können sie am Freitag anfangen, wenn Union und FDP zum Koalitionsgipfel zusammenkommen, um jenseits der Euro-Krise auch mal wieder andere Projekte anzustoßen. Wie sieht die schwarz-gelbe Agenda 2012 aus?

Kauder: Wir werden am Freitag über ein paar offene Fragen sprechen, etwa über die Steuerpolitik, über die Pflegeversicherung oder die Finanzierung von Infrastruktur.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Steuer ist selbst die FDP bescheiden geworden. Wie groß soll die Entlastung denn ausfallen?

Kauder: Es geht um eine Gerechtigkeitsfrage: Wir wollen die sogenannte kalte Progression, also die ansteigende Steuer bei Lohnzuwächsen, korrigieren und damit die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Das geht nur über Korrekturen im Einkommensteuertarif.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesländer sträuben sich. Gehen Sie alternativ an den Soli ran?

Kauder: Ich tue mich sehr schwer, eine Lösung beim Solidaritätszuschlag zu sehen. Allein mit einer Abschaffung, Teilabschaffung oder Absenkung des Soli wird es nicht getan sein. Wir haben dort eine sehr starke soziale Differenzierung: In den unteren Einkommensklassen wird fast kein Soli gezahlt, wohl aber in den oberen. Wenn ich den Zuschlag also einfach abschaffe, habe ich gerade die unteren Einkommen nicht erreicht, also diejenigen, die hart für ihr im Vergleich zu sehr reichen Menschen bescheidenes Auskommen arbeiten müssen. Im Übrigen dürfen wir auch in Richtung neue Länder keine falschen Signale aussenden.

Das Interview führten Roland Nelles und Philipp Wittrock.
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