Streit über Frauenquote Steinbach fordert von der Leyens Rücktritt

Das Thema Frauenquote erzürnt die Union noch immer - und die Wut richtet sich besonders gegen Ursula von der Leyen. Die Ministerin habe vor der Abstimmung im Bundestag vergangene Woche ihre eigene Fraktion hintergangen, meint CDU-Frau Steinbach. Sie fordert: "Rücktritt ist fällig!"

Ministerin Ursula von der Leyen: Taktieren gegen die Kanzlerin
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Ministerin Ursula von der Leyen: Taktieren gegen die Kanzlerin


Berlin - Das Vorgehen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Frauenquote empört Fraktionskollegen. Diese werfen ihr, die eigene Partei ausgetrickst zu haben.

Besonders scharfe Kritik kommt von der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach. Sie twitterte Sonntagnacht: "Rücktritt ist fällig!" In der sich anschließenden Diskussion bei Twitter warf sie von der Leyen "Hinterhältigkeit" vor, das Verhalten der Ministerin sei "unmöglich". Schließlich schreibt Steinbach: "Wer so seine eigene Fraktion hintergeht, hat das nötige Vertrauen eingebüßt."

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), ebenfalls ein Gegner der Quote, war im ZDF-Magazin "Berlin direkt" am Sonntagabend mit einer mehrdeutigen Aussage zu vernehmen. "Niemand ist unkündbar", sagt Fuchs. "Wenn die Kanzlerin beschließt, dass jemand das Kabinett zu verlassen hat, dann tut sie das. Das hat sie ja schon bewiesen." Er spielte damit auf den Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach der Wahlschlapp in Nordrhein-Westfalen an.

Hintergrund ist der Streit der Union über die Frauenquote vergangene Woche. Am Donnerstag stimmte der Bundestag über einen rot-grünen Antrag ab, die eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten ab 2020 vorsah. Die Initiative wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgeschmettert. Dem ging allerdings ein scharfer Streit innerhalb der Regierung voraus.

Mehrere Abgeordnete hatten erwogen, aus Überzeugung mit der Opposition zu stimmen. Zu den möglichen Abweichlern gehörte auch von der Leyen. Um sie und andere einzufangen, beschloss die CDU eine Abkehr von der bisherigen Position: Nun soll eine feste Frauenquote im Wahlprogramm verankert werden. Gefordert wird dann eine Anteil von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten ab 2020.

"Ohnmacht der Verlierer"

Nun werden allerdings immer mehr Details über Absprachen hinter den Kulissen - und die Rolle von der Leyens - bekannt. Das erzürnt die Unionsfraktion. Laut "Süddeutscher Zeitung" sagen einige Quoten-Befürworter, es habe sich um einen geplanten Coup gehandelt. Unter anderem Ursula von der Leyen habe im Rechtsausschuss des Bundestags taktiert und so erreicht, dass über den Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt wurde.

Im neuen SPIEGEL wird im Zusammenhang mit der Abstimmung im Rechtsausschuss von einer gravierenden "Panne" berichtet. Offenbar wollte Kanzlerin Angela Merkel den Antrag dort verzögern. Anscheinend habe aber niemand die Fachpolitiker in die Verzögerungstaktik Merkels eingeweiht und so hätten die CDU-Abgeordneten das getan, was sie immer täten - im Ausschuss eine Mehrheit gegen den Antrag der Opposition organisiert. Damit sei der Weg für eine Abstimmung im Plenum frei gewesen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete zudem, die Befürworterinnen einer Quote innerhalb der CDU hätten mit Grünen-Abgeordneten eine "feste Vereinbarung getroffen", die gesetzliche Regelung gemeinsam durchzusetzen. Von der Leyen habe engen Kontakt mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast gehalten. Außerdem hätten weibliche Abgeordnete aller Fraktionen regelmäßig Besprechungen dazu gehabt.

"Ohne Frau von der Leyen hätten die CDU-Frauen ihr Quotenziel nie und nimmer durchgesetzt", meint die "FAZ". "Dass nun in den Hinterzimmern der Union der Vorwurf der Erpressung erhoben wird (...), kennzeichnet die Ohnmacht der Verlierer."

Der Streit über die Einführung einer Frauenquote hat der Union offenbar auch bei ihren Wählern geschadet. Laut dem für "Bild am Sonntag" erstellten aktuellen Sonntagstrend des Instituts Emnid verliert die Union zwei Prozentpunkte und landet bei 39 Prozent. Das Institut befragte vom 11. bis 17. April 2410 Personen.

kgp/sev

insgesamt 147 Beiträge
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Seite 1
behr22 22.04.2013
1. optional
Ein Abgeordneter sollte nach seinem freiem Gewissen handeln und nicht an irgendeine Parteipolitik gebunden sein
cato. 22.04.2013
2. ...
Zitat von sysopGetty ImagesDas Thema Frauenquote erzürnt die Union noch immer - und die Wut richtet sich besonders gegen Ursula von der Leyen. Die Ministerin habe vor der Abstimmung im Bundestag vergangene Woche ihre eigene Fraktion hintergangen, meint CDU-Frau Steinbach. Sie fordert: "Rücktritt ist fällig!" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-frauenquote-steinbach-fordert-ruecktritt-von-der-leyens-a-895724.html
Auch wenn ich der Forderung grundsätzlich zustimmen kann, ist es Unsinn jetzt noch vor den Wahlen einen neuen Minister zu bestellen (das gilt allerdings nicht für zusätliche Parteiämter), der sich erstmal neu einarbeiten muss, nur um dann bei der Wahl seinen Platz wieder zu räumen, entweder weil eine andere Konstelation gewinnt oder das Interne Posten-Karussell sich mal wieder dreht.... Eleganter ist es für die nächste Legislaturperiode auf Frau von der Leyens mitwirken in der Regierung/Fraktion zu verzichten.
kjartan75 22.04.2013
3.
Zitat von sysopGetty ImagesDas Thema Frauenquote erzürnt die Union noch immer - und die Wut richtet sich besonders gegen Ursula von der Leyen. Die Ministerin habe vor der Abstimmung im Bundestag vergangene Woche ihre eigene Fraktion hintergangen, meint CDU-Frau Steinbach. Sie fordert: "Rücktritt ist fällig!" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-frauenquote-steinbach-fordert-ruecktritt-von-der-leyens-a-895724.html
Zwei Punkte: Ursula von der Leyen wurde nach typischer Merkel-Manier zum Vorfühlen vorgeschickt. Das dürfte ziemlich klar sein. Ohne Absprache würde von der Leyen, die ja ein enges Verhältnis zu Merkel pflegt, garantiert nicht machen. Auch die Reaktion im Anschluss, legt das ziemlich nahe. Insofern fordert Steinbach quasi den Rücktritt Merkels. Anderer Punkt: Ach, Steinbach, die Frau, die nun wirklich alles andere als ein gesundes Verhältnis zum Grundgesetz immer wieder aufblitzen lässt. Gerade diese Frau, die sich ja öfter mal querstellt, kritisiert jetzt, dass von der Leyen nach ihrer Sicht, ihren Standpunkt verteidigt hat? Das zeigt einmal mehr, wie bigott die Steinbach überhaupt ist. Sie gehört nun wirklich zu jener Sorte von Politikern, die ein extremes Glaubwürdigkeitsdefizit hat. Die Frau soll im Übrigen erstmal mit dem GG ins Reine kommen, bevor sie sich wieder in die Öffentlichkeit traut.
frieda1975 22.04.2013
4. Befreie uns doch jemand bitte von Frau Steinbach!!
Wenn jemand wirklich unerträglich ist, dann ist es diese Frau. Man mag von Frau von der Leyens Vorgehen halten, was man möchte; aber dieses reflexhafte Gekeife von einer Frau, deren Aussagen in den vergangenen Jahren derartigen Unfrieden, insbesondere auch im Ausland verursacht haben, finde ich unglaublich. Und was diese Person über das BVerfG zu sagen wagte, ist bodenlos. Da geht mir - vor allem als Juristin - die Hutschnur. Dummdreist. Und warum hat die noch niemand zum Rücktritt aufgefordert. Wenn jemand krude Thesen vertritt... So genug geschimpft! Einen schönen Tag wünsche ich
HäretikerX 22.04.2013
5. Erneut demaskiert!
..was muss noch geschehen, damit auch in den Umfragen nachhaltig deutlich wird, wie die Union tickt? Der Eiertanz um die Konservativen und die Fraktion.. und ganz schlimm: Die Frauen sägen am eigenen Ast! ..Und am schlimmsten: Frau Schröder!
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