Streit über gemeinnützige Arbeit SPD-Spitze entschärft Krafts Hartz-IV-Vorstoß

"Ein klares Gegenmodell zu Herrn Westerwelle": Die SPD-Spitze hat Hannelore Kraft vor Kritik an ihrem Hartz-IV-Vorstoß in Schutz genommen. Per Erklärung schwächten die Genossen aber die Forderungen der NRW-Spitzenkandidatin ab. Es ist der Versuch, verprellte Gewerkschafter zu besänftigen.

SPD-Politikerin Kraft: Riskantes Manöver im NRW-Wahlkampf
dpa

SPD-Politikerin Kraft: Riskantes Manöver im NRW-Wahlkampf

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Berlin - Die Generalsekretärin strahlte. Sie habe eine gute Nachricht, verkündete Andrea Nahles: Die Kampagne gegen die Kopfpauschale laufe ganz wunderbar. 21.600 Unterschriften habe die SPD inzwischen gesammelt. "Wir sind sehr zufrieden." Alles gut also.

Wäre da nicht diese andere Sache: der Vorstoß von NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Kraft hatte am Wochenende im SPIEGEL im Stile einer Tabubrecherin gefordert, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Tätigkeit in Sportvereinen oder Altenheimen zu animieren - und dafür "einen symbolischen Aufschlag" auf die Hartz-IV-Sätze zu zahlen. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden." Weil das ein bisschen nach Guido Westerwelle klang, fiel die Konkurrenz zwei Tage über sie her. Ein schwerer Schlag im ansonsten überraschend gut verlaufenden NRW-Wahlkampf.

Aber auch für die Bundes-SPD. Bisher war die hitzig geführte Debatte über Hartz IV für die Genossen einigermaßen glimpflich verlaufen. Die Sozialstaats-Attacken des FDP-Vizekanzlers waren für SPD-Chef Sigmar Gabriel eine gute Gelegenheit, die Sozialdemokraten mit sich selbst zu versöhnen. Doch plötzlich muss sich die Partei von den Liberalen vorhalten lassen, endlich hätte auch sie den Reformbedarf des Sozialstaats erkannt.

Das ist schwer zu verkraften.

Nahles mühte sich am Montag, die Debatte einzufangen. Anders als der FDP-Vizekanzler habe Kraft ausschließlich "freiwillige" Arbeit gemeint, von Zwang könne keine Rede sein. Ziel sei es, eine Alternative zu den bereits existierenden Ein-Euro-Jobs zu entwickeln und nicht vermittelbaren Hartz-IV-Empfängern eine "langfristige Perspektive" zu geben, statt sie mit befristeten Anstellungen abzuspeisen. "Wir sehen das als klares Gegenmodell zu Herrn Westerwelle", betonte Nahles.

Die Botschaft: Von der Parteispitze gibt es Rückendeckung für die Spitzenkandidatin.

Vorsichtige Kritik im Präsidium

Dennoch sind einige Spitzengenossen irritiert über Krafts Manöver. Nicht über den Vorstoß als solchen, schließlich ist die Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt in der SPD nicht eben neu. Aber Zeitpunkt und Duktus stören manche Genossen. In der Präsidiumssitzung habe es daher auch Kritik gegeben, heißt es unter Teilnehmern. Allerdings vorsichtige, was daran gelegen haben mag, dass Kraft selbst aufgrund einer privaten Angelegenheit nicht anwesend war.

So sei bemängelt worden, dass sie mit ihren Ideen der zuständigen Arbeitsgruppe um Parteivize Olaf Scholz zuvorgekommen sei. Scholz - derzeit im Urlaub - arbeitet an neuen arbeits- und sozialpolitischen Grundsätzen und will die Ergebnisse in einer Woche vorstellen. Faktisch hat Kraft ihrer Partei jetzt die Linie vorgegeben. Ihre Forderung muss Teil der künftigen SPD-Linie sein, wollen die Sozialdemokraten ihre Spitzenkandidatin nicht schwächen.

Dass mancher in der Parteispitze auch die Wortwahl Krafts für nicht ganz gelungen hält, erschließt sich aus einer gemeinsamen Erklärung, die das Präsidium am Montag verabschiedete. Offiziell soll das Papier Kraft unterstützen. Tatsächlich schwächt es ihre Forderungen deutlich ab, jedenfalls sucht man die These, dass ein Teil der Langzeitarbeitslosen nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar seien, wie Kraft es im SPIEGEL ausdrückte, vergeblich. Was insofern konsequent ist, als Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat stets die Vollbeschäftigung als Ziel genannt hatte.

Man wolle, dass "die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt das Ziel und attraktiv bleibt", heißt es jetzt. Auch über die mögliche Entlohnung für die anvisierte Freiwilligenarbeit wird in der Erklärung ein wenig großzügiger spekuliert, als Kraft das tat. Die Angebote "dürfen keine Billigkonkurrenz zu Arbeitsangeboten auf dem ersten Arbeitsmarkt sein", so die Vorgabe der Parteispitze. Von einem "symbolischen Aufschlag" auf Hartz-IV-Sätze ist nicht mehr die Rede.

Krafts Vorstoß verprellt Partner

Es ist ein Balanceakt: Ohne die eigene Spitzenkandidatin zu düpieren, muss die Partei zurückrudern. Es war wohl höchste Zeit. Denn natürlich ist in der SPD registriert worden, dass Kraft mit ihrem heiklen Vorstoß vermeintliche Partner verprellt hat.

Während die "Bild"-Zeitung die SPD-Politikerin für ihren Mut lobte, nahm der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Krafts Idee auseinander. "Einen faktischen Arbeitszwang zu Dumpinglöhnen oder symbolische Ein-Euro-Jobs ohne soziale Sicherheit lehnt der DGB als würdelos und perspektivlos ab", stellte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach klar. Und die Grünen in Nordrhein-Westfalen - eigentlich Anhänger eines sozialen Arbeitsmarkts - nutzten die Gelegenheit zur Distanzierung. Bemerkenswert - auch angesichts der jüngsten schwarz-grünen Annäherungen.

Trotz der Versuche der SPD, die Debatte in ruhigere Bahnen zu lenken - Linkspartei und die Union dürften schon jetzt profitiert haben. Die Linken, die nach dem Abtritt von Oskar Lafontaine eine wochenlange Zerreißprobe hinter sich haben, schweißt die Debatte allein schon deshalb zusammen, weil sie zeigt, welche Schwierigkeiten die Sozialdemokraten noch immer haben, in der Hartz-IV-Debatte den richtigen Ton zu treffen. Und die CDU darf hoffen, dass die Sponsoring-Debatte, die schwer am Image von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kratzte, Geschichte ist.

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wander, 08.03.2010
1. neoliberales Hetzblatt
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Ein fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
tylerdurdenvolland 08.03.2010
2.
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Auch wenn jetzt grosses Geschrei ausbrechen wird: Man darf Hartz IVern durchaus eine Einschränkung abverlangen. Der Rest der Solidargemeinschaft ist NICHT dazu verpflichtet mit seiner Arbeit für die Beibehaltung des Lebensstils zu sorgen, wenn jemand seine Arbeit verliert. Die Solidargemeinschaft ist aber dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Staat bei der Verwaltung der Steuergelder dafür sorgt, dass JEDER ein menschenwürdiges Dasein führen kann, auch der letzte Arbeitslose. Wenn es tatsächlich all diese Jobs gibt, zu denen diese Politiker Arbeitslose verpflichten wollen, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn sie angemessen dafür bezahlt werden. Das heisst mit einem Mindestlohn, der so bei 8 Euro pro Stunde liegen MUSS. Sollte man Hartz IVer hingegen nur bestrafen und ausbeuten wollen, wie das diese Politker mit Sicherheit beabsichtigen, so steht Menschen ÜBERALL auf der Welt ein Widerstandsrecht gegen solche Massnahmen zu. Man sollte politische Parteien NUR danach beurteilen wie sie zu dieser Frage stehen. Gerade die SPD zeigt ja ohnedies immer wieder aufs Neue, dass sie unfähig ist eine Wende, ab von den Schröder Zeiten, vollziehen kann.
Oskar ist der Beste 08.03.2010
3.
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Die Frage ist eher, wieviele dieser bloedsinnigen im wahrsten Sinne populistischen Vorschleage die neoliberalen Quaksalber noch der Bevoelkerung zumuten wollen: - Wenn jemand freiwillig gemeinnuetzig arbeiten will, so kann er dies tun egal, ob H4 oder nicht. - als "Gegenleistung" fuer H4 taugen solche Massnahmen ueberhaupt nicht. Es wuerde lediglich der Lohndruck in diesen Bereichen erhoeht werden und in der Folge noch mehr H4 Empfaenger. - Arbeit ohne Lohn ist volkswirtschaftlich betrachtet sinnlos. - H4 ist keine auf Gegenseitigkeit beruhende Leistung, sondern Ausdruck der Menschenwuerde, die den Staat verpflichtet, jedem Menschen eine Existenzgrundlage zu sichern (auch wenn das Muentefering, Schroedder und Westerwelle nicht begreifen wollen.) Und selbst das reaktionaere Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile Zweifel angemerkt, dass die H4 zum Leben ausreichen bzw. festgestellt, dass deren Festlegung willkuerlich gewesen ist.
Finnländer 08.03.2010
4.
Zitat von wanderEin fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
Genau darum geht es, und beides wird von Frau Kraft nicht vorgeschlagen. Eine "symbolische" Zuzahlung hat nichts mit fairer Entlohnung zu tun. Eine Abschiebung der Langzeitarbeitslosen auf den angedachten "komunalen" Arbeitsmarkt bringt keine Wertschätzung, sondern schafft maximal eine weitere Paralellkultur bzw. vergrössert die soziale Kluft nur.
citizengun 08.03.2010
5.
"Nun versucht Kraft, sich als Verbündete der Hartz-IV-Empfänger darzustellen und damit als Gegenentwurf zu FDP-Chef Guido Westerwelle." Glaube ich nicht! Wer so eine Aussage macht, ist entweder grenzenlos naiv/(dumm) oder arbeitet mit Kalkül. Ist der Arbeitsmarkt erst mal da, wird man auch in ihn hineingepresst. Dafür unterschreibt man schliesslich die Eingliederungsvereinbarung jeden Job anzunehmen der angeboten wird. (Was eigentlich glasklar gegen das Grundgesetz verstösst.) Und wenn hier einige Politiker durchblicken lassen, sie wären der Überzeugung, dass jeder arbeiten wolle, dann stimmt auch das nicht. Die wissen ganz genau das der Staat völlig pleite ist und "Ein-Euro Jobs" sind furchtbar kostspielig. (Das es den Arbeitsmarkt und damit den Wohlstand ruiniert, wissen auch nur wenige.) Gut so. Die Demokratie ist ohnehin latent ruiniert worden. Jetzt wird die restliche Dekade nochmal ordentlich gefeiert!
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