Streit über Griechen-Hilfe Aufmarsch der Euro-Zauderer

Mit jedem Tag wird die Lage in Griechenland dramatischer. Doch die Rettung des Pleitestaates entwickelt sich zur Hängepartie. Die EU kann sich nicht auf die Details eines neuen Hilfspakets einigen - das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Euro-Staaten wird weiter erschüttert.

Merkel, Papandreou, Sarkozy: Vertagen statt entscheiden
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Merkel, Papandreou, Sarkozy: Vertagen statt entscheiden

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Berlin - Es ist wahrlich kein schöner Geburtstag für Georgios Papandreou. 59 Jahre wird Griechenlands Premierminister an diesem Donnerstag, der Tag, an dem er gegen den Untergang kämpft. Gegen seinen persönlichen, politischen Untergang und gegen die Pleite seines Heimatlandes.

Das Volk lehnt sich gegen seinen radikalen Sparkurs auf, der Frust zermürbt Papandreous Partei, Abgeordnete verweigern ihm die Gefolgschaft, der Regierungschef steht vor der Vertrauensfrage und Griechenland vor dem Abgrund. Und inmitten all dieser dramatischen Entwicklungen, so muss es für Papandreou aussehen, kommen die Retter einfach nicht zu Potte.

Denn obwohl Griechenland dringend auf ein zweites Mega-Hilfspaket angewiesen ist, um vor der Staatspleite bewahrt zu werden, können sich die Europäische Union und die Euro-Partner nicht auf dessen Details einigen. Die Fronten im Streit über die Beteiligung privater Gläubiger sind verhärtet. Deutschland will einen möglichst verbindlichen Beitrag zu dem Paket, das auf bis zu 120 Milliarden Euro taxiert wird. Die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und mehrere Euro-Länder, darunter Frankreich, bestehen dagegen auf eine rein freiwillige Beteiligung der Privatinvestoren. Sonst, so die Sorge, könnten die Ratingagenturen Griechenland für zahlungsunfähig erklären. Schwere Erschütterungen des globalen Finanzsystems wären nicht auszuschließen - Lehman lässt grüßen.

Der Konflikt scheint derzeit nicht auflösbar, weder am Freitag beim deutsch-französischen Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin, noch beim für Sonntag und Montag geplanten EU-Finanzministertreffen. Die EU ist zerstritten, ein fatales Zeichen in diesen dramatischen Tagen. Die US-Finanzaufsicht warnt vor einem Crash in Europa, der Euro ist im Sinkflug, die Märkte reagieren nervös. Doch statt entschlossen zu handeln, um die Lage zu beruhigen und das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu stärken, spielt man in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten auf Zeit.

IWF rückt von harter Linie ab

Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, dass nun zunächst Eckpunkte eines neuen Hilfspakets für die Griechen festgelegt werden sollen, bevor es an die Details geht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) scheint sich damit zufrieden zu geben und ist bereit, unter dieser Voraussetzung die für die Griechen überlebenswichtige zweite Hilfstranche in Höhe von 12 Milliarden Euro aus dem bereits laufenden 110 Milliarden-Euro-Programm auszuzahlen.

Damit rückt der IWF von seiner bisherigen harten Linie ab. Eigentlich hatte der Fonds sowohl auf einem kompletten, zweiten Paket der Euro-Retter bestanden, als auch einen schärferen Sanierungskurs der griechischen Regierung eingefordert. Bei beidem gilt nun: Fehlanzeige. Am Abend verbreitete der IWF eine Erklärung, in der er seine Erwartung an ein Hilfspaket und weitere Reformen in Griechenland bekräftigte. "Wir stehen für weitere Unterstützung bereit", hieß es darin jedoch grundsätzlich.

Für Papandreou bedeutet das Signal des IWF eine Atempause. Er muss nun versuchen, die eigenen Reihen zu schließen, nachdem er sich zuvor vergeblich um eine Regierung der nationalen Einheit mit der konservativen Opposition bemüht hatte. Nach einer Kabinettsumbildung will sich der Ministerpräsident in der kommenden Woche einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. An seinem Sparprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro hält Papandreou fest.

Zugleich muss die EU weiter um die Ausgestaltung des Hilfspakets ringen und nach einem Kompromiss für die private Gläubigerbeteiligung suchen. Der soll nach dem Willen der EU-Kommission aber schon bis zum 11. Juli stehen, wenn sich die Finanzminister erneut treffen. EU-Währungskommissar Olli Rehn appellierte an die Euro-Finanzminister, schon am kommenden Sonntag "die verbleibenden Meinungsunterschiede zu überwinden und zu einer verantwortungsvollen Entscheidung an diesem kritischen Punkt zu kommen". Auch der französische Präsident rief vor seinem Treffen mit Merkel zu "Verantwortung und Kompromissbereitschaft" auf. Er verstehe, dass jedes Land seine Interessen verteidige, aber letztlich komme es auf eine einheitliche Haltung an, sagte Sarkozy.

"Wir wissen nicht, was wir tun sollen"

Die Bundesregierung fühlt sich dabei offenbar nicht angesprochen. Die Initiative zur Entzerrung des Zeitplans soll vor allem von der Bundesregierung ausgegangen sein, hieß es in EU-Kreisen. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete am Donnerstag, dass man sich womöglich den ganzen Sommer für die Verhandlungen Zeit lassen will. Das Paket, so hieß es, könnte auch im September endgültig geschnürt werden. Dann wäre die nächste Tranche für die griechische Regierung fällig. Bis dahin wäre Griechenland abgesichert - der Showdown allerdings ist nur verschoben.

Gerade die anderen Krisenstaaten wie Portugal und Irland, aber auch Spanien, Italien und Belgien sollen dagegen sein, die Diskussion noch einmal monatelang zu verschleppen. Schon jetzt sorgt das politische Chaos für Nervosität auf den Finanzmärkten, die Risikoaufschläge der Schuldenländer erreichten neue Höchststände.

Die Niederlande und Finnland würden dagegen ebenfalls für einen Aufschub plädieren und stünden auf der Seite der Bundesregierung, hieß es. Die niederländische und die finnische Regierung kämpfen daheim mit ähnlichen Problemen wie Kanzlerin Merkel. Sie müssen die neuen Milliardenspritzen für die Hellenen gegenüber einer wachsenden Zahl von Zweiflern in den Parlamenten rechtfertigen.

Nur mit größter Mühe hatte Merkel in der vergangenen Woche eine Mehrheit für weitere Hellas-Hilfen zusammenbekommen. Doch die Abgeordneten stellten klare Bedingungen: Sie wollen über das Paket abstimmen, wenn es geschnürt ist und finanzielle Auswirkungen für Deutschland hat. Und wenn die Banken und Versicherungen nicht mit im Boot sind, werden sie ihre Hand nicht für ein Ja heben.

Klein beizugeben ist im Streit über die Gläubigerbeteiligung für Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble also keine Option. Ob aber eine Kompromisslinie nach dem Vorbild der "Wiener Initiative" aus dem Jahr 2009 die schwarz-gelben Parlamentarier zufrieden stellen würde, ist ebenso ungewiss. Seinerzeit erklärten sich Großbanken in der Finanzkrise bereit, ihre auslaufenden Engagements in Ländern Mittel- und Osteuropas zu erneuern.

Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht. "Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einen EU-Diplomaten, der damit die deutsche Argumentation beschrieben habe. Es ist ein Satz, der die verfahrene Situation in ihrer vollen Pracht entlarvt.

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Kelton the Cop 16.06.2011
1. Quasselbude für Bürokraten
Zitat von sysopMit jedem Tag*wird die Lage in Griechenland dramatischer. Doch die Rettung des Pleitestaates entwickelt sich zur Hängepartie. Die EU*kann sich nicht auf die Details eines neuen Hilfspakets einigen - das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Euro-Staaten wird weiter erschüttert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768745,00.html
Das ist leider das Unangenehme an der an sich höchst erfreulichen Europäischen Einigkeit: dieses Europa ist eine Quasselbude für Bürokraten. Warum geht Europa nicht ohne Bürokraten? Wer hat die gewähren lassen?
heuwender 16.06.2011
2. lach feix gröhl
Zitat von sysopMit jedem Tag*wird die Lage in Griechenland dramatischer. Doch die Rettung des Pleitestaates entwickelt sich zur Hängepartie. Die EU*kann sich nicht auf die Details eines neuen Hilfspakets einigen - das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Euro-Staaten wird weiter erschüttert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768745,00.html
war die EU schon mal handlungsfähig,ich wüsste nicht wann,denn jeder kocht da sein eigenes Süppchen,darum ist dies zum scheitern verurteilt.
jocurt, 16.06.2011
3. Der Ansatz Steuerzahle zahle und Bank kassiere
Zitat von sysopMit jedem Tag*wird die Lage in Griechenland dramatischer. Doch die Rettung des Pleitestaates entwickelt sich zur Hängepartie. Die EU*kann sich nicht auf die Details eines neuen Hilfspakets einigen - das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Euro-Staaten wird weiter erschüttert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768745,00.html
kann doch unmöglich auf Dauer haltbar sein. Da finde ich die deutsche Forderung nach Bankenbeteiligung ehrlicher anstatt solange den Steuerzahler zu schröpfen, bis der nächste und der nächste Staaatshaushalt, denn daraus wird das ja bezahlt, crasht. Genau aus dem Topf soll gezahlt werden, dessen Leerstand dann wieder als Mangel beklagt wird. Hier sind doch einige Politiker wirklich auf dem Crashkurs und Sarkozy vorne weg.
kurtwied, 16.06.2011
4. Selbst ...
Wirklich, die sollen sich nicht so haben, gebt endlich mehr Milliarden!!! ... der Autor fängt ja schon an das Vertrauen in eure Handlungsfähigkeit zu verlieren! Wie sieht das denn aus! Jetzt springt doch endlich, ihr Selbstmordzauderer, springt!
gutgläubiger 16.06.2011
5. "Wir stehen für weitere Unterstützung bereit"
WIR aber nicht!
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