Streit über Irak-Krieg Fischers aufrechter Gang nach Washington

Außenminister Joschka Fischer will bald in die USA reisen, um die beschädigten deutsch-amerikanischen Beziehungen zu kitten. Mit US-Außenminister Colin Powell ist er im intensiven Kontakt. Doch ausgerechnet Bushs mächtige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice schweigt.

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Außenminister Fischer: In strategischen Fragen ein "Dissens" mit Washington
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Außenminister Fischer: In strategischen Fragen ein "Dissens" mit Washington

Berlin - Eigentlich ist Joschka Fischer immer gerne bereit, auf Englisch zu antworten. Das unterscheidet ihn vom Kanzler, der manchmal barsch, manchmal ironisch englischsprachige Frager in Pressekonferenzen darauf hinweist, dass seine Kenntnisse in der fremden Sprache nicht so gut seien. Der Grüne hingegen hat sich in den vergangenen Jahren einen Schatz an Floskeln angeeignet, mit dem er mühelos eine ganze Pressekonferenz auf Englisch bestreiten kann.

Doch am Montag, nach der gewonnenen Wahl, als Fischer in Anzug und Krawatte in der Grünen-Zentrale wieder ganz den Staatsmann gab, war Englisch nicht angesagt. Auf die Frage einer ausländischen Journalistin nach den deutsch-amerikanischen Beziehungen passte Fischer. Mit einer Äußerung in englischer Sprache müsse er sehr vorsichtig sein, dazu sei er nach der Wahlnacht einfach zu müde.

Das Beispiel zeigt, wie sensibel in Berlin dieser Tage das deutsch-amerikanische Verhältnis behandelt wird. Der Kanzler selbst hatte sich zuletzt zwei Tage vor der Wahl beim US-Präsidenten für die Äußerungen seiner Justizministerin entschuldigt. Die Briefanrede ("Lieber George") kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass des Kanzlers Nein zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg und der angebliche Hitler-Vergleich seiner inzwischen zurückgetretenen Justizministerin das Verhältnis beschädigt haben.

Nun sollen, so der Plan von Schröder und Fischer, gemeinsam die Scherben wieder gekittet werden. Am Dienstagabend trifft Schröder den britischen Premier Tony Blair. Der Labour-Politiker, engster Verbündeter von George Bush, könnte als Mittler zwischen Berlin und Washington auftreten. Wenige Tage vor der Wahl hatte Blair den Kanzler trotz der Meinungsunterschiede in einem Interview verteidigt: "Niemand, wirklich niemand zweifelt an Gerhard Schröder."

Die Rolle des US-Reisenden soll Fischer zukommen - in enger Absprache mit dem Kanzler selbst. Noch im September will der Außenminister zu seinem Amtskollegen Colin Powell aufbrechen, heißt es aus dem Umfeld Fischers. Im Auswärtigen Amt hingegen lautete bis Dienstag die Marschroute: "Es gibt noch keine konkreten Termine." Man sei jedoch in einem "ständigen Prozess" darüber, wie die "deutsch-amerikanischen Beziehungen vorangebracht werden können", so ein Sprecher.

Powell gratulierte Fischer persönlich

Während Schröder bislang nicht mit Bush telefoniert hat, steht sein Außenminister im regen Kontakt mit seinem amerikanischen Amtskollegen. Gleich zwei Mal sahen sie sich persönlich noch vor der Wahl: Am 11. September traf Fischer den US-Außenminister zu einem 30-minütigen Gespräch in einem Hotel in New York. Auch Bush, der an diesem Tag seine Erklärung vor der Uno abgab, sprach er, allerdings nur kurz. Über den Inhalt schweigt sich Fischer beharrlich aus.

Zwei Tage später traf Fischer in New York wiederum auf Powell - im Kreise der G-8-Vertreter. Der US-Außenminister war es auch, der Fischer am Montag in einem Telefonat persönlich zum Wahlsieg gratulierte - während Bush bis dahin kein Glückwunschtelegramm an Schröder abgesandt hatte.

Fischers Kampf gegen den Antiamerikanismus

Die Nuancen sind nicht ohne Grund: Fischer fiel im Wahlkampf dadurch auf, dass er eher zurückhaltend und widerstrebend die Position des Kanzlers aufgriff . Das Wort vom "deutschen Weg" kam dem obersten Grünen in der ganzen Zeit nicht ein einziges Mal über die Lippen.

Noch am Freitagabend auf der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Grünen in Berlin warnte er vor einem Rückfall in den Antiamerikanismus linker Prägung. Er halte ihn für gefährlich. Fischer weiß: Es gibt den Antiamerikanismus auf beiden Seiten - auf der linken, aber auch im konservativ-bürgerlichen Lager. Die USA, das betont Fischer bei jeder sich bietenden Gelegenheit, seien für "Frieden und Stabilität unverzichtbar, global wie regional". Antiamerikanismus, so seine Schlussfolgerung, wäre auch gegen die Interessen Deutschlands gerichtet.

Fischers kühles Verhältnis zu Rice

US-Außenminister Powell und Fischer: Glückwunsch zum Sieg
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US-Außenminister Powell und Fischer: Glückwunsch zum Sieg

Schon zu Zeiten Bill Clintons hatte Fischer die deutsch-amerikanischen Beziehungen auch persönlich gepflegt. Mit seiner damaligen Kollegin Madeleine Albrigth verband ihn eine Herzlichkeit, die beide auch gerne öffentlich zelebrierten. Ebenso wie mit Albright könne er auch mit Powell "abklatschen", umschrieb er kürzlich in der Harald-Schmidt-Show sein Verhältnis zum jetzigen Außenminister. Mit Condoleezza Rice hingegen, der mächtigen Beraterin von US-Präsident George Bush, ist Fischer nie so recht warm geworden. Seit Wochen hätten die beiden keinen Kontakt mehr gehabt, heißt es.

Dabei ist Rice, die schon 1990 an den Verhandlungen über die Einheit Deutschlands mit der sowjetischen Seite teilnahm, die wohl wichtigste Person im Weißen Haus. Vielleicht sogar wichtiger als Powell, der als "Taube" gilt - unter den "Falken" Rice, Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. In maßgeblichen Teilen wird der Beraterin das neue, 33 Seiten umfassende Sicherheitspapier zugeschrieben, das kürzlich dem US-Kongress zugeleitet wurde. Es ist ein Papier, das die Abkehr von Grundfesten jahrzehntelanger Außenpolitik beschreibt - der Doktrin der gegenseitigen Abschreckung.

Schwarz auf weiß wird auf den 33 Seiten das Recht auf vorbeugende Selbstverteidigung gegen all jene in den Vordergrund gestellt, die "die Vereinigten Staaten und alles, wofür sie stehen, hassen". Die Bewahrung und der Ausbau der eigenen Vormachtstellung durchzieht die künftige Sicherheitsstrategie: "Der Präsident wird es nicht zulassen, dass irgendeine fremde Macht den großen Abstand aufholen wird, der sich seit dem Zerfall der Sowjetunion vor mehr als einem Jahrzehnt gebildet hat."

Fischer, der von einer Isolation Deutschlands durch die harten Töne des deutschen Wahlkampfes nichts wissen will - das sei "Quatsch" -, kann darauf verweisen, dass seine vorsichtige Kritik an der US-Politik auch im mächtigsten Land der Welt geteilt wird. Auch in Washington würden, die "gleichen Fragen diskutiert wie hier in Deutschland".

US-Vize Gore als moralischer Unterstützer

Immerhin kann er sich seit dieser Woche auf einen weiteren prominenten US-Bürger stützen: den früheren Vize-Präsident und Bush-Gegner Al Gore. Der verschärfte am Montag seine Kritik am Kurs des US-Präsidenten. Dessen Drängen nach einem Kriegseinsatz schwäche die Haltung der USA und unterminiere das Völkerrecht. Sollten andere Staaten das Recht zum Präventivschlag ebenfalls übernehmen, dann würde die Herrschaft des Rechts "sehr schnell durch die Herrschaft der Furcht" ersetzt werden. Jede Nation, die sich selbst bedroht fühle, würde sich berechtigt fühlen, Kriege anzufangen, so Gore.

Der Politiker der Demokraten empfahl dem US-Kongress, George Bush keinen Freibrief für einen Militärschlag zu geben. Doch auch er schließt die Ausschaltung des Diktators Saddam Hussein nicht grundsätzlich aus. Gores Rezept setzt zunächst auf die Uno: Der US-Kongress sollte den Präsidenten in seinem Mandat drängen, im Uno-Sicherheitsrat die "breitest mögliche Unterstützung für einen Regime-Wechsel in Irak" zu erhalten.

Sicherheitsberaterin Rice: Seit Wochen nicht mehr im Kontakt mit Fischer
AP

Sicherheitsberaterin Rice: Seit Wochen nicht mehr im Kontakt mit Fischer

Solche öffentlichen Äußerungen werden im Auswärtigen Amt aufmerksam registriert, stützen sie doch den ablehnenden Kurs der rot-grünen Koalition zu einem Kriegseinsatz gegen den Irak. Allerdings: Gore war zwar Vizepräsident - aber in der Partei der Demokraten hat er seit seiner Niederlage einen schweren Stand.

Noch in seiner letzten Rede im Bundestag hatte Fischer einige grundsätzliche Überlegungen zur Außenpolitik im 21. Jahrhundert geäußert. Die Welt stünde vor einer "Neuordnungsaufgabe", die zu einem "globalen kooperativen Sicherheitssystem" hinführen müsse. Er nannte dabei zwei Ebenen: Die erste, die aus den Großen und den traditionelle Bündnissystemen bestünden, die zweite, auf der regionale, globale Sicherheit zu schaffen sei. Und auch dort, auf der "asymmetrischen Ebene", wo Terrorismus und Bürgerkriege zu Unsicherheit führten, müsse für Stabilität gesorgt werden.

Fischer selbst hatte mit Blick auf die Haltung der US-Regierung in dieser Frage diplomatisch von einem "Dissens" gesprochen: "Die entscheidende Frage ist, ob dieser Neuordnungsansatz kooperativ oder konfrontativ vorgenommen wird".



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