Streit über Konsequenzen Union und Polizisten lehnen schärferes Waffenrecht ab

Reflexartige Reaktion oder notwendige Debatte? Nach dem Amoklauf von Winnenden diskutieren Politiker eine erneute Verschärfung des Waffenrechts. Lobbyisten wehren sich, die Polizeigewerkschaft hält schon das gegenwärtige Gesetz für "so was von dicht".

Berlin - Ein ganzes Waffenarsenal lagerte im Elternhaus von Tim K.: Mehr als ein Dutzend Schusswaffen besitzt der Vater. Der sei Sportschütze, berichtete ein Bekannter K.s SPIEGEL ONLINE. An diesem Mittwochmorgen aber fehlte eine Waffe: die Pistole der Marke Beretta.

Mit ihr lief Tim K. im schwäbischen Winnenden Amok, tötete 15 Menschen - in seiner ehemaligen Schule, auf dem Gelände einer angrenzenden Klinik, in einem Autohaus.

15 Opfer. Alles erinnert an Erfurt 2002. Auch damals lief ein ehemaliger Schüler Amok, Pistole in der Hand, Pumpgun auf dem Rücken. Der 19-Jährige, Mitglied im Schützenverein, erschoss zwölf Lehrer, zwei Mitschüler eine Sekretärin und einen Polizisten. In der Folge verschärfte man das deutsche Waffenrecht  .

So dürfen Sportschützen nun erst ab einem Alter von 21 statt 18 Jahren großkalibrige Gewehre und Pistolen besitzen. Zudem müssen unter 25-Jährige ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen, um eine Waffenbesitzkarte zu erhalten. Zwar können Jäger und Sportschützen ihre Waffen weiterhin zu Hause lagern, doch sind die Vorschriften zur Aufbewahrung verschärft worden: Wanddicke, Schloss und Härtegrad der Waffenschränke sind vorgeschrieben, der Tresor muss mindestens 200 Kilogramm wiegen oder fest am Boden verschraubt sein.

Zwischenzeitlich wollte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das novellierte Waffengesetz entschärfen, etwa die Altersgrenze wieder auf 18 Jahre senken. Kritiker vermuteten die Schützen-Lobby hinter den Vorschlägen, die massiv für die Interessen der rund zwei Millionen Waffenträger in Deutschland streitet. Doch der öffentliche Druck war zu groß, Schäuble knickte ein.

Im April 2008 folgte dagegen eine weitere Verschärfung: Sogenannte "Feuerwaffenimitate" und gefährliche Messer dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden. Und konnten früher die Waffen eines Verstorbenen ohne wirkliche Beschränkungen auf die Nachfahren überschrieben werden, so besteht nun eine "Blockierungspflicht für Erbwaffen". Heißt: Vererbt werden darf nur noch an jene, die einen Waffenschein haben.

Doch all dies hat Tim K.s Amoklauf im Schwäbischen nicht verhindern können. Deshalb setzen sich Politiker nun für eine weitere Verschärfung des Gesetzes ein. Zum Beispiel Bodo Ramelow: Der Linke-Fraktionsvize fordert ein zentrales elektronisches Waffenregister, um so den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren. Die bayerische SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger will die "Aufbewahrung und Ausgabe von Waffen neu überdenken".

Wirklich konkret ist das alles nicht.

Das hat, wenn es nach Wolfgang Dicke, dem Waffenexperten der Polizeigewerkschaft (GdP) geht, einen einfachen Grund: "Unser Waffengesetz ist jetzt schon sowas von dicht." Wenn ein Wasserhahn zugedreht sei, dann könne man ihn nicht noch weiter zudrehen, sagt Dicke zu SPIEGEL ONLINE. Der Ruf nach erneuten Verschärfungen sei "Ausdruck purer Hilflosigkeit". Der Anteil von Straftaten mit legalen Waffen an der Gesamtzahl der Delikte betrage lediglich 0,03 Prozent im Jahr, sagt Dicke.

Allerdings: Immer wieder kommen legale Waffen abhanden und entsprechend nicht in dieser Statistik vor - wie im Fall Tim K. Stimmt, sagt Dicke, im Jahr würden rund tausend Waffen gestohlen. Vor Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen für Waffenschränke waren es noch 6000.

Doch Amokläufe werden auch dadurch nicht verhindert. Dazu Wolfgang Dicke: Die Eltern von Tim K. hätten die Aufbewahrungsvorschriften für Schusswaffen wohl nicht rigoros befolgt. Die "Schwachstelle des Waffengesetzes" sei somit der Mensch selbst. Gehe der nicht sorgsam mit dem Schlüssel zum Waffenschrank um, sei nichts zu machen.

Wie wäre es dann mit Schießeisen nur in speziellen Depots, jedenfalls nicht in Privathäusern? Joachim Streitberger will davon nichts wissen: "Und dann? Solche Zeughäuser für Schützenvereine liegen vielleicht draußen im Wald", da sei es kein Problem einzubrechen und sich eine Waffe zu besorgen. Streitberger ist Lobbyist, Sprecher des in Baden-Württemberg beheimateten "Forum Waffenrecht". Problem sei überdies "nicht das Tatmittel" sondern "in den Köpfen" dieser Amokläufer sei "doch etwas nicht in Ordnung".

Mit "immer weiteren Verschärfungen" des deutschen Waffenrechts schaffe man keine Verbesserung, sagt Streitberger zu SPIEGEL ONLINE. In Deutschland existierten "sieben bis zehn Millionen legale Waffen - aber mindestens die doppelte Menge an illegalen". Wenn sich also jemand eine Waffe besorgen wolle, dann werde ihm das auch auf andere Weise gelingen.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterdessen warnt vor einer Diskussion um Gesetzesänderungen "nur wenige Stunden nach diesem fürchterlichen Drama". Man solle jetzt nicht "pauschal eine Verschärfung fordern", so Bosbach zu SPIEGEL ONLINE.

In diese Richtung äußert sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): Bevor man jetzt "eilig über die Verschärfung der Waffengesetze diskutiert, muss erstmal geklärt werden, was passiert ist und wie der Amokschütze an die Waffen kommen konnte".

Bayerns früherer Ministerpräsident und langgedienter Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist Kritik am aktuellen Waffenrecht zurück. Problem sei nicht der Gesetzestext, sondern die Tatsache, dass offenbar geltendes Recht, also die Sicherung des Waffenschranks, nicht eingehalten worden sei. In Zukunft solle man die Einhaltung der Vorschriften "verstärkt überprüfen".

Fernab dessen müsse zudem geklärt werden, ob Tim K. Killer- und Gewaltspiele auf dem Computer gespielt habe: "Nicht jeder Nutzer macht einen Amoklauf, aber ein hoher Anteil unter den Amokläufern hat Killerspiele genutzt", so Beckstein zu SPIEGEL ONLINE: "Da sollten wir nachbohren."

Die verheerendsten Amokläufe

Mit Material von dpa und AP
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