Streit über Kopfpauschale Böhmer will Mehrwertsteuer erhöhen

Die Union streitet weiter über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer schlug überraschend vor, den sozialen Ausgleich für eine Kopfpauschale mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu bezahlen.


Böhmer: Stirnrunzeln in der Partei
DDP

Böhmer: Stirnrunzeln in der Partei

München/Berlin - "Der soziale Ausgleich im Gesundheitssystem sollte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden", schlug Böhmer nach Angaben des SPIEGEL vor. Die Idee des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt habe in der Union parteiweit für Stirnrunzeln gesorgt.

Auch der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann betonte, ""ich mache alles mit, aber keinen Solidarausgleich nur unter den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen". Wenn das über Steuern nicht darstellbar sei, "dann lassen wir's so, wie es ist", sagte Laumann.

CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte in der "Bild am Sonntag" den von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten steuerlichen Ausgleich bei der Kopfpauschale ab. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem Verlust von Wählerstimmen. Der soziale Ausgleich bei einer Reform des Gesundheitssystems müsse "gerecht und verlässlich finanziert" sein. Schließlich wolle die Union "auch in Zukunft Wahlen gewinnen".

Selbst Regierungsberater Bert Rürup, der Erfinder der Gesundheitsprämie, halte "die Finanzierung des sozialen Ausgleichs aus dem gegenwärtigen Steueraufkommen für unrealistisch". "Heute zeigt sich, dass die Fragen nach der Finanzierung der Gesundheitsprämie und ihres sozialen Ausgleichs berechtigt sind", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er plädierte für "Zu- und Abschläge auf die Prämie - je nach Einkommen". Eine höhere Mehrwertsteuer passe hingegen ebenso wenig zur Programmatik der Union wie ein höherer Solidaritätszuschlag.



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