Streit über Linkspartei Müntefering stürzt Beck ins Dilemma

Beck gegen Müntefering: Plötzlich geht ein alter Kampf in eine neue Runde. Der Ex-Parteichef fordert seinen Nachfolger heraus und verlangt, der Linkspartei schriftlich abzuschwören. Der verweigert sich der Forderung - sitzt allerdings in der Zwickmühle.


Berlin - Kurt Beck ist kein guter Schauspieler. Man sieht es ihm an, wenn er genervt ist. An diesem Dienstag ist der SPD-Chef schwer genervt.

Eigentlich wollte er zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück das neue Steuerkonzept der SPD vorstellen, als Antwort auf das CSU-Steuersenkungspaket. Er wollte die Unionsparteien als finanzpolitische Hasardeure vorführen und die SPD als Garant der Haushaltskonsolidierung preisen.

Doch dann durchkreuzt wieder ein Genosse seinen Plan.

SPD-Chef Beck: "Gern 99 Mal wiederholen, wenn es die Seelen beruhigt"
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SPD-Chef Beck: "Gern 99 Mal wiederholen, wenn es die Seelen beruhigt"

Ausgerechnet Franz Müntefering, Becks Vorvorgänger und Intimfeind, fordert an diesem Morgen einen formalen SPD-Beschluss, mit der Linkspartei nach 2009 im Bund nicht zusammenzuarbeiten. Der Angriff ist generalstabsmäßig geplant, wie immer bei Müntefering: Parallel meldet er sich in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" und im ARD-Morgenmagazin zu Wort.

Er gehe zwar davon aus, dass es nach der Bundestagswahl 2009 "keinerlei Zusammenarbeit" mit der Linkspartei gebe, sagt Müntefering. Aber es wäre "doch sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde."

Beck: "Ich kann es gern noch 99 Mal wiederholen"

Es ist eine kleine, gemeine Attacke. So zumindest versteht Beck sie. Sarkasmus klingt durch, als er von einem "Missverständnis" spricht, das "natürlich immer ungewollt" sei.

Er ist gezwungen, in der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus zum lästigen Thema Linkspartei Stellung zu beziehen. Er wisse nicht, was Müntefering zu dieser Forderung veranlasse, sagt er ungehalten. Es gebe keinen Grund dafür. Nach 2009 werde es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. "Noch deutlicher kann ich es nicht sagen". Er könne es aber "gern noch 99 Mal" wiederholen, auch auf einem Parteitag, "wenn es die Seelen beruhigt".

Das Gespenst einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit verfolgt Beck, seit er im Februar Andrea Ypsilanti in Hessen seinen Segen gegeben hat, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Seither wird der SPD-Chef den Verdacht nicht los, 2009 auch im Bund mit der Linkspartei zu paktieren, falls es sich anböte - allen Dementis zum Trotz. Die gestern erfolgte Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt wird schon als weiterer Fingerzeig gewertet.

Seeheimer Kreis: Müntefering hat Recht

Die Nominierung Schwans, die nur mit den Stimmen der Linkspartei eine Siegchance hat, war wohl der Anlass für Münteferings Intervention. Ausschlaggebend dürfte aber der "Zukunftskonvent" gewesen sein, den die SPD am kommenden Samstag in Nürnberg abhält. Dort sollen rund 3000 Genossen über den künftigen Kurs der Partei diskutieren.

Mit seiner Forderung zielt Müntefering darauf, einen Beschluss des Parteivorstands vom Tag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zu vervollständigen. In dem Papier, in dem die SPD-Strategie gegen die Linkspartei abgesteckt wird, hatte es nämlich nur geheißen, die Linkspartei im Bund sei "unberechenbar" und es gebe "unüberbrückbare Gegensätze" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aber eine explizite Absage an eine Zusammenarbeit nach 2009 fehlte - eine auffällige Lücke, die der Reformerflügel um Müntefering, Steinbrück und Steinmeier bereits damals bemängelt hatte.

Den Parteichef nun wenige Tage vor dem Nürnberger Treffen darauf festzunageln, ist ein unfreundlicher Akt. Müntefering will offenbar sicherstellen, dass in Nürnberg über das Verhältnis zur Linkspartei geredet wird, und eine erneute Entscheidung im Parteivorstand herbeiführen. Der konservative "Seeheimer Kreis" schloss sich seiner Forderung schon an: Müntefering habe recht, nur so lasse sich der drohende Lagerwahlkampf vermeiden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck wandte sich gegen einen erneuten Parteibeschluss - sprach sich aber dafür aus, eine klare Absage ins SPD-Wahlprogramm zu schreiben.

Beck in der Zwickmühle

Beck kann in der Frage nur verlieren. Entweder er beugt sich Müntefering und lässt die Absage an die Linkspartei auch schriftlich fixieren. Oder aber er beharrt darauf, dass sein Ehrenwort ausreicht. Dann muss er sich ständig fragen lassen, warum er sich gegen einen formalen Beschluss sträubt. Der Verdacht, das Nein zu Rot-Rot-Grün sei doch nicht so kategorisch, würde in diesem Fall weiter schwelen.

Müntefering hat Beck in eine Zwickmühle manövriert - so wie der ihn im vergangenen Herbst beim Arbeitslosengeld I vorgeführt hatte.

Selbst wenn Müntefering von anderen Motiven geleitet sein sollte, den Eindruck der späten Rache wird er nicht los. Damit deutet sich für Nürnberg ein Déjà-vu an: Wie beim Hamburger Parteitag im vergangenen Herbst stehen sich Müntefering und Beck gegenüber. Mit dem Unterschied, dass in Nürnberg kein Parteitag stattfindet und damit auch keine Beschlüsse gefasst werden. Aber es geht um die Lufthoheit in einer zentralen Debatte der SPD.

Wie es aussieht, will Beck Widerstand leisten. Einen nochmaligen Grundsatzbeschluss zur Linkspartei lehnt er ab. "Entschieden ist entschieden", sagt er im Willy-Brandt-Haus. "Zweimal entschieden ist nicht besser als einmal entschieden."



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