Streit über Militärinformationen Tölpel, Ochsenfrösche und Geheimnisverräter

Vergangene Woche war Bundesverteidigungsminister Scharping der Prügelknabe. Jetzt ist CSU-Landesgruppenchef Michael Glos an der Reihe. Wortgewaltig streiten Regierung und Opposition über einen angeblichen Vertrauensbruch von Glos. Das Vokabular reicht von "Tölpel" bis "Ochsenfrosch".


Michael Glos: Vertrauensbruch, sagen die einen, ein "unbedachter Tölpel", findet Peter Struck
AP

Michael Glos: Vertrauensbruch, sagen die einen, ein "unbedachter Tölpel", findet Peter Struck

Berlin - SPD und Bundesregierung sind verärgert. Glos soll Informationen über eine Unterrichtung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Stand der deutschen Planungen für einen Militäreinsatz öffentlich ausgeplaudert haben, lautet der Vorwurf.

Der Kanzler sei über Glos' Verhalten "überrascht und enttäuscht", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch. Der Kanzler werde dieses Verhalten bei der nächsten Zusammenkunft der Partei- und Fraktionschefs offen ansprechen. Wenn Vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet sei, müsse man überlegen, ob solche Gespräche in dieser Form fortgeführt werden könnten.

Heye hielt Glos vor, er habe unter Berufung auf die Kanzlerunterrichtung vom Montagabend den unzutreffenden Eindruck erweckt, ein deutsches Militärengagement stehe "vor der Tür". Nach Angaben des Regierungssprechers hätte der Kanzler ohne die Äußerungen von Glos bei seinen Auftritten in Darmstadt und Frankfurt am Dienstag nicht auf die deutschen Überlegungen zu Einsätzen der Bundeswehr Stellung genommen. Schröder habe auf der Fahrt nach Hessen davon gehört und sich darauf hin "gezwungen" gesehen, darauf einzugehen.

"Glos hat sich häufig nicht im Griff"

Kritik kommt auch vom grünen Koalitionspartner. "Ich weiß nicht, welchen Sinn das macht, vertrauliche Unterrichtungen zu machen, wenn das anschließend vor der Presse breitgetreten wird", kritisierte Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD- Bundestagfraktion, Wilhelm Schmidt, sollte Glos von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn er erneut gegen die Regeln verstößt. Schmidt warf dem CSU-Politiker vor, er habe sich häufig "nicht im Griff" und wolle mit solchen Indiskretionen gezielt Unfrieden in der Koalition stiften.

Am Montagabend hatte Schröder erstmals in getrennten Einzelgesprächen über den Stand der Planungen informiert. Nur die PDS war nicht eingeladen. Bislang waren alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden vom Kanzler immer gemeinsam unterrichtet worden.

Recht auf Information

Die CSU nahm ihren Landesgruppenchef in Schutz. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, über mögliche deutsche Militäreinsätze in Afghanistan informiert zu werden, sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel in München. In diesem Zusammenhang sei die Einschätzung von Glos aus dem Treffen mit Schröder zu sehen, die Planungen für einen Militärbeitrag befänden sich in einer "Konkretisierungsphase".

Als "Gipfel der Unverschämtheit" bezeichnete Goppel die Bewertung von SPD-Fraktionschef Peter Struck, Glos sei ein "unbedachter Tölpel". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, bewies indes, dass der Gipfel noch höher liegt, und nannte seinen SPD-Kollegen Wilhelm Schmidt für dessen Kritik an Glos einen "aufgeblähten Ochsenfrosch". CDU-Chefin Angela Merkel wollte zu den Vorwürfen gegen Glos keine Stellung nehmen.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.